Update vom 8.7.2019 (Jahrbuch 2020, S.120)

Datenschutzbeschwerde von 2016 immer noch unbeantwortet

Parallel zur Verleihung des BigBrotherAwards 2016 an die Petitionsplattform change.org erfolgte eine Datenschutzbeschwerde bei der für change.org in Deutschland zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Kurzfristig kamen von dort zunächst eine Eingangsnachricht und dann eine Information über den weiteren Fortgang des Verfahrens. Seit dem erfolgte trotz Nachfragen keine weitere offizielle Rückmeldung der Aufsichtsbehörde.

Inzwischen gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hauptzuständig für die Beschwerde ist nun die spanische Datenschutzbehörde, da sich die europäische Hauptniederlassung von change.org in Barcelona befindet. Diese Behörde scheint sich derzeit noch nicht mit anderen beteiligten Stellen abzustimmen. Vielleicht bedarf es einer Auffrischung der Beschwerde. Zwar hat change.org seine allgemeinen Geschäftsbedingungen an die DSGVO angepasst; an der Datenverarbeitung, am Geschäftsmodell und an den Datenschutzverstößen hat sich seitdem aber praktisch nichts geändert. (Quelle: BBA-Jury)