10 Jahre BBA
In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema, mit dem jemand hinter dem Ofen hervorzulocken war. Wenn heute dagegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst dieser Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards.
Seit dem Jahr 2000 vergeben wir diesen Negativ-Preis und nennen Ross und Reiter, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind. Die BigBrotherAwards machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Steuer-ID und der Vorratsdatenspeicherung. Und sie sprachen deutliche Worte zu Ausländerzentralregister, Lauschangriff und Anti-Terror-Gesetzen.
Und wie reagieren die Preisträger? Mit dem klassischen Dreiklang: Ignorieren, Abstreiten, Abwiegeln. Politiker sind geübt darin – die Public-Relations-Abteilungen von Firmen auch. Die Aufregung hinter den Kulissen ist derweil oft groß, besonders bei Behörden und Firmen beginnt die fieberhafte Suche nach der „undichten Stelle“. Damit ist leider nicht das Datenleck gemeint, sondern der Informant, der sich an die BigBrotherAwards gewandt hat.
Die BigBrotherAwards bekommen jedes Jahr mehrere Hundert Meldungen – von geprellten Verbrauchern, von bespitzelten Arbeitnehmerinnen, von Administratoren, Software-Entwicklerinnen und Behördenmitarbeitern. Manchmal ist es eine kurze E-Mail, die den Anstoß gibt, manchmal kommt ein ganzes Dossier. Wir gehen allen Hinweisen nach, beobachten die technische und politische Entwicklung und recherchieren.
Egal, ob Firma oder Politiker: Die Preisträger sind durch die Bank wenig erfreut über ihre Auszeichnung. Sie kommen auch eher selten zur Preisverleihung. Erstaunliche Ausnahme: Microsoft flog 2002 seinen Datenschutzbeauftragten ein, der den Preis fürs Lebenswerk entgegennahm. Auch die Deutsche Telekom hatte 2008 den Mut, den Preis abzuholen. Tatsächlich erkundigte sich die Telekom sogar schon Monate vorher diskret bei uns, ob sie etwa einen BigBrotherAward bekommen würde – „sie könnten sich vorstellen, dass sie ihn verdient hätten...“
Andere meinten, sie könnten den BBA einfach ignorieren. Zum Beispiel die Bayer AG – nominiert für den Drogentest per Urinprobe bei ihren Auszubildenden – gab sich nicht die Mühe einer Antwort. Doch einige Monate später bekamen wir eine Einladung der Kritischen Aktionäre und ein paar Bayer-Aktien übertragen. Damit hatten wir Rederecht auf der Bayer-Aktionärsversammlung. So kam es, dass die Übergabe dieses BigBrotherAwards nicht vor 500 Zuschauern bei der Gala in Bielefeld stattfand, sondern vor 5.000 Zuschauern bei der Bayer-Hauptversammlung in Köln.
Manche drohen offen oder verklausuliert mit Klage, wie die Deutsche Post oder Lidl. Lidl – schon 2004 mit einem BigBrotherAward für die Bespitzelung von Arbeitnehmer.innen beehrt – schickte am Tag der Preisverleihung ein Einschreiben mit Rückschein, um uns von der Verlesung der Laudatio abzuhalten. Natürlich haben wir den Preis wie geplant verliehen. Wir wussten, unsere Recherche ist wasserdicht – und Lidl wusste, dass sie mit einer Klage gegen die BigBrotherAwards noch mehr unerwünschte Öffentlichkeit bekommen würden. Lidl – die bis dato sagten, ihre Beziehung zur Presse bestünde darin, dass sie keine hätten – zog die Konsequenz. Nein, Lidl hörte nicht auf mit der Arbeitnehmerüberwachung, sondern schaffte sich eine Public-Relations-Abteilung an.
Die Politik ist weitgehend beratungsresistent. Weder Otto Schily noch Ulla Schmidt noch Volker Bouffier sind nach ihrem BigBrotherAward zurückgetreten. Doch immerhin war der Datenskandal bei der Deutschen Bahn das Ende von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Und hier und da gibt es späte Erfolge:
2002 hatten wir das BKA für seine Präventiv-Dateien ausgezeichnet. 2008 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass es im Fall der „Gewalttäterdatei Sport“ keine zureichende Rechtsgrundlage gibt – sie muss also gelöscht werden. Das gilt auch für die anderen Präventiv-Dateien.
Im Jahr 2000 hatten wir dem Ausländerzentralregister einen BigBrotherAward verliehen wegen institutionalisierter Diskriminierung von hier lebenden nichtdeutschen Bürgern. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.12.2008 festgestellt, dass das AZR gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
An anderer Stelle, wo wir auf illegale Praktiken hingewiesen haben, wurden die zwar zunächst abgestellt. So gab es 2003 einen BigBrotherAward an T-Online für die Speicherung von Verbindungsdaten, obwohl die bei einer Flatrate nicht zur Abrechnung gebraucht werden. Ein Nutzer klagte gegen T-Online und gewann. Doch nun ist dies wieder hinfällig, denn zum Januar 2008 wurde die Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungen von Telefon und Internet eingeführt.
Die Metro AG war 2003 nominiert für ihren „Freilandversuch“ mit RFID-Funkchips auf den Waren in einem Supermarkt in Rheinberg bei Duisburg. RFID sind winzige Chips mit Antenne, die Informationen über das Produkt und eine eindeutige Seriennummer enthalten, die per Funk ausgelesen werden können. Eine Gefahr für die Privatsphäre, denn das Auslesen funktioniert ohne Sichtkontakt, kann also unbemerkt geschehen. Wie berechtigt der BigBrotherAward für die Metro AG war, stellten wir erst einige Monate später fest. Der FoeBuD deckte auf, dass der Konzern RFID-Schnüffelchips auch in den Payback-Kundenkarten des Supermarktes versteckt hatte – ohne Wissen der Kunden. Der FoeBuD brachte den Fall in die Presse und organisierte eine Demonstration – dies war die erste Demonstration gegen die RFID-Technologie, die Bilder gingen um die Welt. Schließlich zog Metro die verwanzte Karte zurück. Ein Erfolg, der viele beflügelt hat – und gezeigt hat, dass Widerstand nicht zwecklos ist. Der Spiegel schrieb damals: “Es ist ein ungleicher Kampf – eine Handvoll ehrenamtlicher Enthusiasten vom FoeBuD gegen milliardenschwere Konzerne – doch er zeigt Wirkung.“
Vom kleinen Club zur Bürgerrechtsbewegung
Der eigentliche Erfolg aber ist in den Köpfen der Menschen passiert. Datenschutz ist als Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dass in den letzten eineinhalb Jahren so viele Datenschutzvergehen aufgeflogen sind, hat auch mit dem gestiegenen Bewusstsein zu tun, dass da Unrecht geschieht – und dass wir dagegen vorgehen müssen.
Aus der „Handvoll“ Enthusiasten (Zitat Spiegel) ist mittlerweile eine große Bürgerrechtsbewegung geworden. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung hat über 34.000 Beschwerdeführer gefunden – das ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Anläßlich unserer Demonstrationen gegen Überwachung unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gehen immer wieder viele Zehntausende Menschen auf die Straße. Zur Großdemonstration diesen September in Berlin haben über 160 Organisationen mit uns gemeinsam aufgerufen. Neben uns Bürgerrechtlern waren das Berufsverbände von Journalisten, Ärzten und Anwälten, Beratungsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien verschiedenster Couleur. Sie alle haben sich über unterschiedliche Standpunkte hinweg an dieser Stelle für Datenschutz und Bürgerrechte eingesetzt.
Wir mischen uns ein – zum Beispiel bei den Koalitionsverhandlungen, die gerade laufen … Und wir werden auch weiter dranbleiben.
Eins ist klar – unser Einsatz für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter hat gerade erst angefangen. Helfen Sie mit.
Laudatorin: Rena Tangens
