Das trojanische Big-Tech-Pferd

Irland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Eigentlich Routine. Nur gibt es leider berechtigte Zweifel, ob Irland auch wirklich im Sinne der Europäischen Union handelt. Schließlich hat sich das Land steuerlich von Big-Tech-Konzernen wie Google und Microsoft abhängig gemacht. Und mit Niamh Sweeney steht eine ehemalige Meta-Lobbyistin der irischen Datenschutzkommission vor. Kritiker nennen sie das trojanische Pferd der US-Regierung. Entsprechend fordert jetzt eine Gruppe von 60 hochrangigen Wissenschaftler.innen die EU-Kommission auf, Irland solle sich aufgrund seiner „fragwürdigen Erfolgsbilanz beim Schutz der digitalen Rechte der EU und der fiskalischen Basis der EU“ von allen Gesetzesvorlagen zum Thema Steuern zurückziehen.

Quellen:

• wiwo.de – „Drei US-Konzerne machen Irland zu einem heiklen EU-Vorsitz“ (Web-Archiv-Link)
• background.tagesspiegel.de – „Irland ist die Stimme des Silicon Valley in der EU“ (Web-Archiv-Link)