Weniger Bürokratie, mehr Überwachung

Bürokratieabbau klingt nach Aktenvernichtung und weniger Formularen. Beim Bundesinnenministerium heißt das aber vor allem: weniger Kontrolle. Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt es dem BKA, Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung oder Staatstrojaner-Einsätze künftig auch an einfache Sachbearbeiter.innen zu delegieren. Bisher entschied darüber die Amtsleitung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor dem Verlust eines wichtigen Korrektivs. Auch die Pflicht, Betroffene zu informieren, soll schrumpfen. Bürokratie abbauen – Grundrechte gleich mit. 

Quelle: netzpolitik.org – „Innenministerium: Unbürokratisch überwachen“ (Web-Archiv-Link)