Grußwort von Gerhart R. Baum, Bundesinnenminister a.D.

Vielen Dank für Ihre Einladung zum 16.10.2009. Leider kann ich nicht kommen, aber mein Brief soll eine Art Grußwort sein:

Zum 10. Jubiläum der BigBrotherAwards meine herzlichen Glückwünsche!

Sie haben mit Ihrem Einsatz für die Bürgerrechte und für den Datenschutz in den letzten Jahren Pionierarbeit geleistet, und zwar bevor viele andere das Thema entdeckt hatten. Die Zivilgesellschaft muss die Politiker aufrütteln. Es muss Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass der Schutz der Privatheit für die Qualität unserer demokratischen Ordnung unverzichtbar ist.

Die Spitzelaffären in großen deutschen Unternehmen haben Bewusstsein geschaffen, ebenso das wegweisende Urteil zur Online-Durchsuchung des Bundesverfassungsgerichts. Es betrifft keineswegs nur das Verhältnis des Bürgers zum Staat. Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss. Es geht um eine umfassende Modernisierung, wie sie seit vielen Jahren diskutiert wird. Diese Reform fiel dem 11. September zum Opfer. Danach wurde der Schutz der Privatheit nicht ausgebaut, sondern abgebaut. Mit unseren Verfassungsbeschwerden – jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz – haben wir uns immer wieder gegen Freiheitseinschränkungen gewehrt ­– durchaus mit Erfolg.

60 Jahre Grundgesetz: Das ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern zwingt auch dazu, die Gefährdungen der Grundrechte sichtbar zu machen, wie Sie das unter anderem mit den BigBrotherAwards so erfolgreich tun.

Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen!