Tadelnde Erwähnungen

Principia GmbH & Co, KG, Düsseldorf

Wer ein Wohnhaus mit 120 Mietparteien besitzt, braucht wohl einen stärkeren Nervenkitzel zum Feierabend als das öde Fernsehprogramm. Das dachten sich offensichtlich die Luxemburger Investoren und hängten Kameras im Mietshaus auf. So wurden jeweils außen an den Müllboxen, außen vor der vorderen Haustür, im Hausflur direkt vor den Briefkästen und außen vor der hinteren Haustür je eine Videokamera installiert – also sechzehn Kameras insgesamt. Volles Programm. Ein Mieter hat den Klageweg beschritten.

Hamburger „Gefährder-Ansprachen“

Um die Autobrandstiftungen in Hamburg unter Kontrolle zu bringen, nutzt die dortige Polizei im großen Stil Daten von Personen, die in eine nächtliche verdachtsunabhängige Polizeikontrolle geraten sind. Allein die Tatsache einer solchen zufälligen Ausweiskontrolle reicht dabei offenbar aus, dass Polizisten betroffene Personen – zumeist Heranwachsende und Jugendliche – heimsuchen und sich Zutritt zu deren Wohnungen verschaffen. Das Ziel: Über so genannte „Gefährder-Ansprachen“ sollen die rund 6.000 Betroffenen ausgehorcht und über den Verbrechenscharakter von Brand¬stiftungen aufgeklärt werden. Reinhard Chedor, Chef des Hamburger Landeskriminalamts, erklärt die polizeiliche Einschüchterungsstrategie so: „Unsere Botschaft lautet: Wir haben euch auf dem Schirm, Freunde, seht euch vor. Wir beobachten euch ganz genau.“ Eine Rechtsgrundlage gibt es weder für die massenhafte Speicherung und Auswertung von Kontrolldaten Unverdächtiger noch für „Gefährder-Ansprachen“ mit Drohcharakter, die auf simplen Routine-Kontrollen ohne Anfangsverdacht und ohne weitere Erkenntnisse basieren. Es handelt sich dabei um gravierende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, besonders in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung.

Lok8u

Im Jahr 2004 haben wir „Track your Kid“ von der Firma Armex GmbH mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet. Damit konnten Eltern ihrem Nachwuchs hinterspionieren, in dem das von den Eltern großzügig zur Verfügung gestellte Handy per Funkpeilung geortet wurde. Inwischen haben die Kids gelernt, dass man bei heiklen Freizeitaktivitäten das Ortungshandy lieber beim Freund oder der Freundin zuhause liegen lässt, bevor man zusammen los zieht. Die Firma Lok8u bietet nun ganz offen eine elektronische Armfessel an, als Armbanduhr getarnt. Jetzt gibt es kein Entrinnen mehr: Wird die Fessel-Armbanduhr abgelegt, erhalten die Eltern automatisch einen Alarm per SMS. Wir wiederholen unsere Kritik von 2004: Zur Erziehung gehört auch die Vorbereitung auf ein selbst bestimmtes Leben und die Vermittlung der Werte einer freiheitlichen Gesellschaft. Durch Angebote wie Lok8u lernen Kinder, die man auf diese Art entmündigt, keine Selbstverantwortung mehr, sondern werden dazu erzogen, Verantwortung dauerhaft abzugeben und Überwachung für selbstverständlich zu halten.

RWE

Die RWE Kundenservice GmbH, Tochtergesellschaft der RWE, nötigt ihre Callcenter-Dienstleister, die Überwachungssoftware Click2Coach einzusetzen. Mit dieser Software der almato GmbH können Gespräche, Tastatureingaben, Bildschirmaktivitäten und Bildschirminhalte der Callcentermitarbeiterinnen und –mitarbeiter aufgezeichnet werden. Von mindestens zwei Dienstleistern ist bekannt, dass die RWE Kundenservice GmbH ihnen angedroht hat, die Aufträge abzuziehen, wenn sie nicht mitmachen. Diesem Druck haben sich nicht nur die Geschäftsführungen sondern auch die Betriebsräte der Callcenter gebeugt. Leider befindet sich die RWE Kundenservice GmbH in illusterer Gesellschaft. Zu den Kunden der almato GmbH gehören auch Unternehmen wie Carglass, die Gothaer Versicherung, Die Stadtwerke München, OTTO, Ikea, Kabel Deutschland oder die Fluggesellschaften KLM und Lufthansa.

Staatsanwaltschaft Köln

Eine tadelnde Erwähnung redlich verdient hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Köln, Herr Heiko Manteuffel! Seine Behörde stellte im Frühjahr 2011 ein Telefonverzeichnis ins Internet, in dem die Zuständigkeit ihrer Abteilungen nach den Klarnamen von Beschuldigten sortiert war. So fanden sich nicht nur Allerweltsnamen wie etwa Müller, Miehlke oder Bielefeld im Telefonverzeichnis, sondern auch obskure Schreibweisen und weltweit gewiss einmalige Doppelnamen.

Diskos in Osnabrück

In Osnabrück haben die Betreiber von 18 Diskotheken vertraglich vereinbart, sich gegenseitig und der Polizei Namen von Menschen zu nennen, die bei ihnen Hausverbot bekommen. Dieses Hausverbot gilt automatisch in allen anderen angeschlossenen Tanzanstalten und wird von der Polizei für alle Wochenenden der kommenden sechs Monate auf die Umgebung erstreckt. Mit dieser Methode ist ganz bestimmt sicher gestellt, dass es in Osnabrück eine schwarze Liste gibt, auf der auch ungeprüfte Verdächtigungen ihren Platz finden werden und die sich einer lausigen Datenpflege erfreut. Kein Datenschutz, das kann einem schon das Tanzvergnügen verhageln.

Fusion-Festival – Kartenkontrollen

Die Open-Air-Veranstaltung „Fusion“ in Mecklenburg-Vorpommern hat das Problem, dass die Eintrittskarten so heiß begehrt sind, dass die Veranstalter den Schwarzmarkt für die Karten eindämmen möchten. Leider lösen sie das Problem mit zu viel Kontrolle. Potenzielle Besucher können nur mit namentlicher Registrierung an einer Kartenlotterie teilnehmen. Am Eingang wird dann der Name mit dem Ausweis verglichen. Hier gibt es inzwischen deutlich datensparsamere Veranstaltungs-Konzepte.

WDR-Gigapixelfoto

Der WDR hat von der Veranstaltung „Rheinkultur“ ein mehrere Gigapixel-großes Panorama der Besucher anfertigen lassen. Auf der Webseite des WDR kann man so nah an einzelne Personen heranzoomen, dass man von ihnen Passfotos drucken könnte. Und der WDR setzt noch eins drauf: Per Facebook können Dritte, die einen ihrer Freunde auf dem Panorama erkannt haben, diesen per Pfeil-Markierung aus der anonymen Masse hervorheben. Selbst wenn die erkannte Person die Markierung im Foto ablehnt – Facebook merkt es sich ganz bestimmt. Der WDR in seiner Verantwortung als Kulturträger sollte die Unsitte, Gesichtserkennungsprogramme im Internet mit den benötigten Informationen zu füttern, als öffentlich-rechtliche Institution kritisch hinterfragen, und nicht unterstützen. Die unverblümte Kooperation des WDR mit der kommerziellen Datenkrake Facebook setzt dieser Aktion das Sahnehäubchen auf.

GEZ

Eine Neuordnung der Finanzerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk war eine Forderung, die mit dem BigBrotherAward für die GEZ für ihr „Lebenswerk“ einherging. Mit der Umstellung auf eine haushaltsbezogene Abgabe war der Weg frei für eine datenschutzfreundlichere Lösung. So könnte endlich der GEZ-Kontrolleur, der unangemeldet Einlass verlangt, um etwa vorhandene Empfangsgeräte aufzuspüren, der Vergangenheit angehören.

Doch die Chance wurde vertan. Die Datenverarbeitungsbefugnisse der Landesrundfunkanstalten werden durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag deutlich ausgeweitet. Die GEZ soll komplette Datensätze sämtlicher zukünftig Beitragspflichtiger vorrätig halten, auch alle Landesrundfunkanstalten bekommen Zugriff auf alle Daten der jeweils anderen Anstalten. Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken gegen eine zentrale Datensammlung, wird diese zentrale Datei eingerichtet, ohne dass es dafür einen Bedarf gäbe, denn maßgeblich ist in Zukunft ja allein die Wohnung und die ist ortsfest und damit eindeutig einer Landesrundfunkanstalt zuzuordnen.

Und in Zukunft sollen die Vermieterinnen gegenüber der GEZ Auskunft über ihre Mieter geben. Und bei Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen werden von der GEZ Kopien der entsprechenden Bescheide verlangt und komplett eingescannt. Von Datenvermeidung oder Datensparsamkeit keine Spur, auch Normenklarheit und Transparenz sind Fehlanzeige.

Liebe GEZ, wenn ihr nicht schon 2003 den BigBrotherAward fürs Lebenswerk bekommen hättet, dann wäre er jetzt wieder fällig geworden. So hat es nur für einen Rückblick mit tadelnder Erwähnung gereicht.

Avaaz.org

Die internationale online-Plattform avaaz.org – Slogan „Die Welt in Aktion“ – macht auch in Deutschland immer wieder mit populären Unterschriftensammlungen im Internet von sich reden. Die Forderungen sind progressiven Inhalts, allerdings nicht immer darauf angelegt, tatsächlich politischen Wandel auch im politischen Alltag weiter zu verfolgen. Aber das ist hier nicht unser Thema. Sondern: avaaz hat ein Datenschutzproblem. Es ist nämlich problemlos möglich, herauszufinden, wer schon in dem großen avaaz-Verteiler drin ist, indem man bei einer avaaz-Aktion einfach eine fremde Mailadresse einträgt – wenn die noch nicht im Verteiler ist, gibt es eine Fehlermeldung, wenn sie im Verteiler ist, hat man gerade im Namen eines anderen unterschrieben. Eine solche Abfrage könnte man vermutlich auch skriptbasiert machen – und damit könnte ein nicht so bürgerbeteiligungsfreundlicher Staat schon mal flugs einen Abgleich mit seinen Dissidentenlisten machen. Think again.