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Laudator: Dr. Thilo Weichert

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Der BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Politik geht an

die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DİTİB,

vertreten durch den DİTİB-Generalsekretär Dr. Bekir Alboğa,

weil bei der DİTİB tätige Imame für türkische Behörden und den Geheimdienst MİT ihre Mitglieder und Besucher ausgehorcht und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben sollen.

Dieser BigBrotherAward ist etwas Besonderes. Denn er richtet sich diesmal nicht – wie Sie es von uns gewohnt sind – gegen eine Datenkrake, die erst durch die digitale Welt möglich wurde und technischer Voraussetzungen bedarf. Nein, hier geht es um handfestes Bespitzeln, um das Ausnutzen menschlicher Kontakte von Angesicht zu Angesicht, und das im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft.

Religionsausübung, freie Meinungsäußerung und soziales Leben, „Real Life“, wie es heute heißt – mit der Spionage durch DİTİB-Imame sind elementare Grund- und Menschenrechte in Deutschland missbraucht worden, um dem Wunsch einer Regierungsbehörde in der Türkei nachzukommen.

Was ist passiert?

Im Dezember 2016 veröffentlichte die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“ Dokumente, die belegen, dass Imame des in Deutschland eingetragenen Vereins DİTİB Informationen über ihre Mitglieder und Besucher gesammelt und an türkische Behörden weitergegeben haben. Im Mittelpunkt des Interesses standen dabei vermutete Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Die türkische Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, für den militärischen Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich zu sein. Nachweise hierfür wurden bisher nicht vorgelegt.

In den Spitzelberichten der Imame werden detaillierte Informationen über vermeintliche Gülen-Anhänger gegeben, z. B. mit Details über deren Moscheebesuche sowie auch zu deren Verbindung in der Türkei. Eine Nachhilfeeinrichtung für Kinder wurde in den Spitzelberichten als „Hort des Bösen“ beschrieben. Gemäß einem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind von den Denunziationen mindestens auch fünf Lehrkräfte mit deutscher Staatsangehörigkeit betroffen. Die ausspionierten Menschen, die über diese Erkenntnisse von deutschen Stellen informiert wurden, dementierten, mit Gülen zu sympathisieren.

Die für DİTİB tätigen Imame sind türkische Staatsbeamte und der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt. Ihre Spitzelberichte gehen auf eine Aufforderung der Diyanet an die Botschaften und Generalkonsulate vom September 2016 zurück. Aus den Berichten kann aber geschlossen werden, dass die Spitzelei durch DİTİB für türkische Behörden schon seit längerer Zeit stattfindet.

Nach der Veröffentlichung durch „Cumhuriyet“ im Dezember 2016 erhob der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck umgehend Anzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen Spionageverdachts gemäß § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit). Erst Wochen später wurden Ermittlungen eingeleitet. Eine polizeiliche Durchsuchung in den Wohnungen von vier Imamen erfolgte erst am 15. Februar 2017, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Türkeibesuch zurückgekehrt war. Inzwischen hatten sich sechs stark Verdächtige der damals insgesamt 16 von der Bundesanwaltschaft Beschuldigten auf Direktive von Diyanet zurück in die Türkei begeben.

DİTİB sprach nach Bekanntwerden der Spitzelberichte zunächst empört von Unterstellungen. Wenig später erklärte der DİTİB-Generalsekretär Bekir Alboğa, die „schwerwiegenden Vorwürfe“ würden „sauber und transparent“ untersucht. Er räumte ein, es habe zwar Berichte gegeben, was aber eine auf einem „Missverständnis“ beruhende „Panne“ gewesen sei. Wiederum wenig später dementierte Alboğa, die Spitzeleien bestätigt zu haben.

In ihren spärlichen Pressemitteilungen zum Thema betont die DİTİB immer wieder, dass es sich um Privat-Aktivitäten von Imamen der Diyanet gehandelt habe und es keinerlei organisatorische Mitwirkung der DİTİB gegeben habe. Verantwortung für das, was in ihren Räumlichkeiten, unter ihrem Dach passiert ist, übernimmt sie nicht. Ein Bedauern oder ein Verurteilen von Spionage-Aktivitäten in DİTİB-Moscheen liegt uns ebenfalls nicht vor.

Der Präsident der Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, erklärte: „Es gibt keine Spionagetätigkeit“. Die zurückbeorderten Imame hätten zwar ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht. Er sei „sehr traurig“ darüber, dass die Bemühungen, die Moscheegemeinde in Deutschland zu schützen, als Spionagetätigkeit bezeichnet werden. DİTİB arbeite seit Jahrzehnten auf der „Grundlage des Rechts“. Für ihn sei nicht vorstellbar, dass der Moscheeverein Recht ignoriere. Die DİTİB erklärte die Affäre für intern aufgeklärt.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ verurteilte derweil die polizeilichen Durchsuchungen bei den Imamen als „klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung“, in der die Religions- und Glaubensfreiheit festgeschrieben sei.

Die Spitzelberichte der Imame sind Bestandteil einer umfassenderen geheimdienstlichen Ausforschung durch die Türkei und insbesondere des dortigen Geheimdienstes MİT, der in Deutschland, so ein namentlich nicht genannter „einflussreicher Sicherheitspolitiker“ in der „Welt am Sonntag“, ca. 6.000 Informanten beschäftigt. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen demgemäß davon aus, dass in Deutschland rund 150 MİT-Mitarbeiter an der türkischen Botschaft und an den Konsulaten arbeiten. Gemäß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sollen in Nordrhein-Westfalen türkische Schülerinnen und Schüler gar aufgefordert worden sein, regierungskritische Äußerungen ihrer Lehrer heimlich zu filmen und an die Generalkonsulate weiterzumelden.

Ziel der MİT-Aktivitäten ist die Überwachung der Türkinnen und Türken in Deutschland, deren Beeinflussung pro Erdoğan, die Einschüchterung und Isolierung von Regierungsgegnern sowie die Einflussnahme auf die deutschen Behörden und auf die hier bestehende öffentliche Meinung. In Deutschland ausspionierte vermeintliche Regimegegner haben im Fall einer Reise in die Türkei eine Verhaftung, Strafverfahren und entwürdigende Behandlung, evtl. gar Folter zu befürchten. Angehörigen in der Türkei drohen Repressalien. Und auch bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker wie Cem Özdemir von den Grünen, Michelle Müntefering von der SPD oder Emine Demirbüken-Wegner von der CDU stehen unter Beobachtung des MİT wegen angeblicher Sympathie für die Gülen-Bewegung.

Die deutschen Behörden nehmen Rücksicht auf die Befindlichkeiten der türkischen Regierung, nicht zuletzt, um das ausgehandelte Flüchtlingsabkommen, mit dem die sogenannte „Balkanroute“ blockiert werden soll, nicht zu gefährden. Auch die DİTİB wird geschont, um den Gesprächsfaden mit den Islamverbänden in Deutschland aufrecht zu halten. Dessen ungeachtet haben die Generalbundesanwaltschaft und die Polizei Ermittlungen aufgenommen und erste Schritte zur Verfolgung der Verletzungen der Rechte der ausspionierten Menschen und zu deren Schutz ergriffen.

Von den deutschen Behörden werden hier aber – das ist offensichtlich – vorrangig diplomatische Interessen verfolgt. Diese hochpolitischen Interessen dürfen nicht dazu führen, dass die schutzwürdigen Persönlichkeits- und Menschenrechte der einzelnen, ausspionierten Moscheebesucherinnen und -besucher geopfert werden.

Es ist fatal, wenn Menschen durch ein Ausspionieren an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden. DİTİB darf ihre Spitzel-Affäre nicht für beendet erklären, muss die internen Vorgänge transparent machen und sich der öffentlichen Kritik stellen.

Wir machen es uns aber zu einfach, wenn wir nur Forderungen an DİTİB stellen. Auch der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft müssen sich bewegen und den Weg für eine freie islamische Religionsausübung ebnen – z.B. durch die Förderung politisch unabhängiger islamischer Religionsgemeinschaften.

Eine Umkehr und Aufarbeitung bei DİTİB ist nur möglich, wenn sich die türkisch-islamische Union von der Abhängigkeit und der Einflussnahme durch türkische Behörden wie der Diyanet befreit. Hiervon müssen auch die deutschen Stellen abhängig machen, ob sie die DİTİB weiterhin als Ansprechpartnerin akzeptieren. Zugleich müssen alle Spionageaktivitäten, auch wenn sie unter dem Dach von religiösen Organisationen erfolgen, vollständig aufgeklärt und vor allem auch strafrechtlich, nicht nur organisationsintern verfolgt und ohne diplomatische Rücksicht angeklagt werden. Inzwischen gibt es zwanzig konkrete strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Spionage verstößt gegen deutsches Strafrecht und ist keine „interne Angelegenheit“.

Informationelle Grundrechte gelten nicht nur für Deutsche, sondern für alle. Diese müssen sich in Deutschland angstfrei friedlich religiös und politisch betätigen können.

Dass sie dies nicht können, dafür gebührt der DİTİB der BigBrotherAward des Jahres 2017 in der Kategorie Politik. Herzlichen Glückwunsch!

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DİTİB-Logo: http://ditib.de/ – Grafik: https://pixabay.com/de/schl%C3%BCsselloch-auge-durchblick-spion-2274790/ CC0 Public Domain

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