Gentests

Bisher waren fast immer konventionelle oder elektronische Datenverarbeitung Gegenstand der BigBrotherAwards-Preisverleihung. Dies wird nicht so bleiben. Die Nominierungen in diesem Jahr bestätigen einen schon länger feststellbaren Vorgeschlagen werden verstärkt auch biotechnologische Ausforschungsmethoden. Die informationelle Kontrolle der Bevölkerung mit Hilfe der Gentechnik wird die BigBrotherAwards-Jury künftig zunehmend beschäftigen.

So wurden Firmen nominiert wie die BJ-Diagnostik, die u.a. im Internet anonyme heimliche Vaterschaftstests anbietet, bei denen ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter und des Kindes DNA-Vergleichsuntersuchungen durchgeführt werden. Trotz Dauer-Ankündigungen seit Jahren sah sich die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage, diesem Spuk durch ein klares Verbot in einem Genanalysegesetz ein Ende zu bereiten. Vielmehr wird zu Lasten der Kinder und der Familien mit DNA-Vaterschaftstests ein immer größeres Geschäft gemacht - unter Missachtung der informationellen Selbstbestimmung.

Auch die Arbeitgeber, die Versicherungen und die Krankenkassen haben die Gentechnik entdeckt. Eine genetisch begründete Ablehnung einer Lehrerin wurde zwar jüngst von einem Gericht gestoppt. Auch hat sich die private Versicherungswirtschaft noch auf ein unverbindliches und jederzeit widerrufbares Moratorium eingelassen. Doch Interessierte tun alles, um die Akzeptanz von Genuntersuchungen in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Kaufmännische Krankenkasse Hannover macht derzeit mit einem freiwilligen genetischen Massentest bzgl. der Eisenspeicherkrankheit von sich reden. Nun handelt es sich hierbei um keinen schweren genetischen Defekt. Auch werden noch von den Betroffenen Einwilligungen eingeholt. Doch ist erkennbar, wohin dieser Feldversuch auf Massenbasis zielt: auf die Gewöhnung an genetische Ausforschung der Bevölkerung. Die nächsten Schritte sind dann die genetische Diskriminierung. Das Thema bleibt preisverdächtig.

Datenspeicherung im Ausland

Ein Trend, der sich in letzter Zeit verstärkt zeigt, ist die Speicherung von Daten in Übersee, um so die strengen europäischen Datenschutzbestimmungen auszuhebeln. Insbesondere die Ableger von US-Internet-Unternehmen speichern ihre Kundendaten gleich zentral in den USA. Als Beispiel seien Ebay und Amazon genannt: beide speichern dauerhaft alles was ein Anwender auf den Webseiten dieser Firmen macht, "jeden Klick" wie man so schön sagt. Dadurch lassen sich die europäischen Datenschutzgesetze trotz "Safe Harbour"-Programm umgehen und umfangreiche Nutzerprofile erstellen. Bei Amazon beispielsweise bedeutet dies seit dem 11. September 2001: verdachtsunabhängiger Vollzugriff für US-amerikanische Behörden auf Lesepräferenzen der Amazon-Kunden. Und Ebay gibt selbst an die Inhaber von Urheber- und Markenrechten Nutzerdaten weiter, wenn diese auch nur den Verdacht äußern, dass ein Nutzer ihre Rechte verletze. Und wer den neuen Google-Email-Dienst GMail nutzt sollte sich bewusst sein: Auch hier haben US-Behörden auch ohne konkreten Verdacht Zugang zur privaten oder geschäftlichen Kommunikation.

Automatische verdachtsunabhängige Erfassung von Auto-Kennzeichen und Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten

In mehreren Bundesländern soll die automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdaten Gesetz werden. CDU/CSU fordern die bundesweite Einführung dieses Gesetzes, mit Zugriffsmöglichkeiten auch für den Bundesgrenzschutz, der bald Bundespolizei heißen soll. Mit dieser speziellen Videoüberwachung sollen Autokennzeichen anlass- und verdachtsunabhängig im fließenden Straßenverkehr abgescannt, digitalisiert und mit Polizeifahndungsdateien abgeglichen werden. Die HighTech-Systeme mit mobilen und/oder stationären Erfassungsgeräten können bis zu 3.000 Nummernschilder pro Stunde erkennen selbst bei hoher Fahrgeschwindigkeit.

Ziel dieser angeblichen Präventionsmaßnahme ist es, verdächtige Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr herauszufiltern auf der Suche nach Autoschiebern sowie nach zur Fahndung ausgeschriebenen Personen. Ergibt sich beim elektronischen Datenabgleich ein Verdacht - weil etwa ein Diebstahl oder eine Kennzeichenfälschung vorliegt oder der Fahrer/Halter zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben ist so löst das System sofort Alarm aus. Das Fahrzeug wird verfolgt, von Streifen- oder Zivilpolizisten observiert oder gestoppt. Die erfassten Kfz-Fahrer gelten als potentielle Straftäter, auch wenn sie vollkommen unbescholten und unverdächtig sind.

Mehrere Bundesländer testeten entsprechende Systeme bereits ohne jegliche Rechtsgrundlage: Thüringen im Rennsteigtunnel und auf der Autobahn Erfurt Suhl, Hessen auf der Autobahn Frankfurt - Köln und Bayern an den Grenzen. In Bayern gab es Pläne, den automatischen Kennzeichenabgleich auch an so genannten gefährdeten Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen und militärischen Einrichtungen durchzuführen. Zusammen mit der Überwachung von Straßen, Autobahnen, Einkaufszentren oder Parkplätzen könnten damit auch vor Demonstrationen bekannte Störer herausgefiltert werden, so die Argumentation. Die erfassten Daten sollen nach Polizeigesetzentwürfen nicht etwa nur mit dem INPOL-Fahndungsbestand, sondern auch mit sonstigen Dateien abgeglichen werden dürfen. Nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen wird an einer Legalisierung dieser Methode gearbeitet.

Ob mit dem vorsorglichen Massenscreening des Straßenverkehrs, das bereits als Antiterror-Maßnahme gehandelt wird, nur Autokennzeichen oder auch andere, etwa biometrische Kennzeichen zum Zwecke der Gesichtserkennung erfasst und abgeglichen werden, ist ungeklärt. Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, die erfassten Daten zur Erstellung von Bewegungsbildern und Reiseprofilen bestimmter Personen zu nutzen. Angeblich sollen nur die Daten verdächtiger Fahrzeuge und Personen gespeichert werden, alle anderen müssen sogleich gelöscht werden. Doch schon die vorsorgliche Überwachung und Erfassung von zahlreichen unbescholtenen und unverdächtigen Bürgern ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht nicht vereinbar. Es handelt sich hier um einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat.

 

Bild: jazzlog CC BY NC ND 2.0

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