Abschied vom BigBrotherAward

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Jurystinnen und Jurysten, liebes Digitalcourage-Team! Das ist heute eine Premiere für mich – und auch für Euch. Denn zum ersten Mal seit dem Auftakt der BigBrotherAwards (BBA), also seit nunmehr 21 Jahren, werde ich heute anlässlich der Verleihung dieses Negativpreises hier in Bielefeld keine „Laudatio“ auf einen der zahlreichen Datenfrevler und -kraken im Öffentlichen Dienst halten. Es bleibt also bei meinen insgesamt zwanzig „Laudationes“ von 2000 bis 2020: eine ziemlich lange und durchaus abwechslungsreiche Strecke, eine Entwicklungsphase, in der nicht nur die BigBrotherAwards insgesamt vielfältiger, reifer und älter geworden sind, sondern auch ich – zumindest: älter.

Tatsächlich habe ich Anfang dieses Jahres als Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte die BBA-Jury verlassen. Eine Entscheidung, die ich schweren Herzens getroffen habe – schließlich habe ich mit Jury und Digitalcourage gerne zusammen gearbeitet und halte das Projekt nach wie vor für wichtig, ja angesichts forcierter Digitalisierung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in zunehmendem Maße.

Diese Entscheidung ist mir nach 20 Jahren nur deshalb ein wenig leichter gefallen, weil ich erstens nicht als Bürgerrechts-„Fossil“ oder „Urgestein“ enden wollte und zweitens, weil ich vor Kurzem ein Buch fertig gestellt habe, das eine Art Bilanz meiner BBA-Arbeit darstellt und einen – meinen – Teil der Geschichte der bundesdeutschen BigBrotherAwards reflektiert und dokumentiert. Der Titel: „Datenkraken im Öffentlichen Dienst“.

Das Buch zeichnet den gefährlichen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand jener „Preisträger:innen“, die ich in den vergangenen zwanzig Jahren zu „laudatieren“ die Ehre hatte: Bundesregierung, Bundeskanzleramt und Verteidigungsministe­rium, die früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), weitere Bundes- und Landesinnenminister, die Innenministerkonferenz, Bundeswehr, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Landespolizei­en, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundesanwaltschaft, CDU- und grüne Fraktionen sowie der EU-Ministerrat. Deren »Sicherheitsgesetze« und »Antiterrorpolitik«, deren ausufernde Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen können als digitale Meilensteine einer fatalen Entwicklung begriffen werden – vor­angetrie­ben im „Namen der Sicherheit“, mit Sicherheit aber auf Kosten der Freiheit.

Die jeweils Verantwortlichen haben wir „ausgezeichnet“ – oder besser: abgestraft – unter anderem für die rechtliche und politische Mitverantwortung für den US-Drohnenkrieg, für die Legalisierung von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln, für digitale Aufrüstung zum Cyberkrieg, für das „Lebenswerk“ der unkontrollierbaren Datenkrake »Verfassungsschutz«, für Massenüberwachung im globalen Informationskrieg der Geheimdienste, für Rassistische Rasterungen der Bundespolizei, für fortschreitende Entgrenzung der Staatsgewalt, für die EU-Terrorliste, die präventiv-po­lizeiliche Überwachung der Telekommunikation im uferlosen Vorfeld des Verdachts oder für die »Antiterror-Gesetzespa­kete« eines Bundesinnenministers Otto Schily nach 9/11.

Und wie reagierten die Betroffenen auf solche „Ehrungen“? Anstatt sich die künstlerische Preistrophäe persönlich abzuholen und sich der öffentlichen Kritik zu stellen, reagierten die allermeisten, wie es Rena Tangens ausdrückt, „mit dem klassischen Dreiklang: Ignorieren, Abstreiten, Abwiegeln“. Speziell von staatlicher Seite, also von „meinen Preisträger:in­nen“, hat in zwanzig Jahren – ungelogen – nicht eine Ministerin, kein Sicherheitspolitiker, keine Führungskraft einer Sicherheitsbehörde die demokratische Größe bewiesen, sich der Jury, ihrer Kritik und dem Publikum offen und öffentlich zu stellen. Wettgemacht wird diese Verweigerungshaltung nur durch das recht große Medienecho; und nicht zuletzt dadurch, dass unter allen jährlich ausgezeichneten Datenkraken aus Wirtschaft, Gesellschaft und Staat sich überdurchschnittlich viele Staatsdatenkraken befanden, die obendrein auch noch den „Publikumspreis“ erhielten, weil sie das Publikum „besonders beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört …“ haben.

Zwar konnten wir die „laudatierten“ Daten-Skandale, Missstände und Fehlentwicklungen im Staatswesen in aller Regel nicht verhindern, aber wenigstens zur politischen Aufklärung und kritischen Meinungsbildung beitragen; aber auch dazu, den einen oder anderen besonders prekären Meilenstein per Verfassungsbeschwerde gerichtlich ganz oder teilweise aus dem Weg räumen zu lassen – wie etwa im Jahr 2010 die erste anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung wegen Verfassungswidrigkeit. Auf die Gerichtsentscheidungen über die zweite Version der Vorratsdatenspeicherung sowie zum Staatstrojaner in der Strafprozessordnung müssen wir noch warten.

Nun, nach zwanzig Jahren Verleihungspraxis und -eindrücken scheint mir die Zeit reif, vom BigBrotherAward aus persönlichen Gründen Abschied zu nehmen – unter anderem auch, weil ich Wiederholungen vermeiden will. Überlastungsgründe hatten mich schon zuvor dazu bewogen, den Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte zu verlassen und Anfang des Jahres auch meine Zulassung als Rechtsanwalt aufzukündigen – just nachdem ich Ende 2020 das Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen meiner vier Jahrzehnte währenden Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“ gewonnen hatte. Diese Dauerüberwachung war von Anfang an unverhältnismäßig und grundrechtswidrig, wie das Bundesverwaltungsgericht nach 15 Verfahrensjahren endgültig und rechtskräftig geurteilt hat. Lauter gute Gründe, eine Zäsur zu machen und neue Schwerpunkte zu setzen. An Ruhestand ist jedenfalls nicht zu denken.

Abschließend noch ein paar Bemerkungen zum BigBrotherAward-Projekt: Bekanntlich wollen wir damit uferloses Datensammeln, Datenmissbrauch, ausufernde Kontrolle und Überwachung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft anprangern, in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung heben und so das Bewusstsein für den Wert der Privatsphäre wecken – weil diese im Zuge der Durchdigitalisierung aller Lebensbereiche allmählich verloren zu gehen droht. Unser Ziel ist politische Aufklärung über die fatalen Folgen, die mit der Beeinträchtigung der Privatsphäre, mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und informationeller Selbstbestimmung zusammenhän­gen. Immer dem Leitgedanken von Digitalcourage folgend: auch und gerade im digitalen Zeitalter für eine lebenswerte Welt kämpfen und gleichermaßen gegen Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus. In Wirklichkeit sind die BigBrotherAwards also nicht nur Negativ-„Oscars für Datenkraken“, sondern vielmehr Aufklärungspreise, die den Keim eines zivilgesellschaftlichen Gegenentwurfs in sich tragen.

Lasst mich zum Abschied noch folgendes an die Adresse der Veranstalter:innen loswerden: Ganz besonders freue ich mich angesichts dieser Erfolgsgeschichte, dass ich an Eurer Idee eines deutschen Big­Bro­therAwards von Anfang an beteiligt war und dieses Projekt bis vor Kurzem mitprägen, mitgestalten und -entwickeln konnte – zusammen mit den so engagierten Initiator:innen Rena Tangens und padeluun sowie den fabelhaften Teams von Digitalcourage, zu denen auch unsere „Textbetreuerin“ und Lektorin Clau­dia Fischer und das Übersetzungsteam um Sebastian Lisken gehören; und zusammen mit den anderen Juror:innen aus den kooperierenden Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen.

Euch allen möchte ich heute ganz herzlich für die tolle und fruchtbare Zusammenarbeit danken – und auch unserem treuen und hoch motivierten Publikum. Euch allen alles erdenklich Gute für eine überlebenswerte Zukunft im digitalen Zeitalter, für digitale Selbstverteidigung, aber auch für gestärkte Grundrechte und eine quickleben­dige Demokratie, die leider in der Corona-Krise stark gelitten haben. Es gibt jedenfalls künftig wohl noch mehr zu tun – und ich werde Euch dabei auch von außen nach Kräften unterstützen.

Rolf Gössner