Prof. Dr. phil. Dr. h. c. Julian Nida-Rümelin

Der BigBrotherAward in der Kategorie „Public Intellectual“ geht an den Philosophen und stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. phil. Dr. h. c. Julian Nida-Rümelin, für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass „der Datenschutz“ die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe.

Natürlich benötigen die Missklänge um die Corona-Pandemiebekämpfung einen Widerhall bei den BigBrotherAwards. Und ich habe lange gebraucht, um zu entscheiden, welchen Namen ich hier als Preisträgerin oder Preisträger nennen möchte. Über Coronapolitik, Sinn und Unsinn gibt es eine Menge zu sagen – was leider auch viele tun. Da komme ich auch noch zu.

Aber erst einmal meine Begründung, warum ich über Herrn Nida-Rümelin wirklich erzürnt bin.

Er sagte und wiederholte die Ansicht, dass (ich fasse da mal zusammen) „in Deutschland der Datenschutz eine vernünftige Warn-App verhindere. Anders als in Südkorea, wo man die Pandemie mit Apps ohne Datenschutz super in den Griff bekommen habe“.

Der Journalist Markus Beckedahl bezeichnete diese Sichtweise als „Talkshow-Mythos“¹. Demnach wird die App in Südkorea nämlich vor allem dazu eingesetzt, um die Quarantänebestimmungen einzuhalten, weniger dazu, um Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Und der Blogger Linus Neumann, der hier an dieser Stelle auch schon einmal eine Laudatio gehalten hat, ergänzt²: „Die südkoreanische App hatte Ende Juli ein schweres Datenleck und Südkorea kämpft gerade mit der zweiten Welle. Einen Ausbruch im August hat Korea hingegen unter Kontrolle gebracht – mit einem Lockdown. Auch dieser ‚Erfolg‘ kann also nicht als argumentative Grundlage dienen für das, was Nida-Rümelin behauptet.“

Auch sonstige Behauptungen Nida-Rümelins zerpflückt Linus Neumann genüsslich in seinem Blog³.

Was treibt einen anscheinend klugen Mann wie Nida-Rümelin dazu, sich im Fernsehen, Radiosendungen, in Zeitungen dazu auszulassen, dass der Datenschutz „Tausende Corona-Tote zu verantworten hätte“? Wie klein muss sein großer Geist sein, damit der ihm nicht noch mal eine Warnung zuflüstert, bevor er so eine offensichtliche Dummheit in die Welt hinausruft?

Herr Nida-Rümelin ist Philosoph, Politiker, ehemaliger Kulturstaatsminister, stellvertretender Vorsitzender der Ethikrats. Dortselbst ist er Presseansprechpartner für Digitalisierung.

Schon im Mai letzten Jahres ließ er sich auf SWR1⁴ aus. Im September 2020 haben wir das für die BigBrotherAwards noch ignoriert. „Don’t make stupid views famous.“ Leider hat der Denker Nida-Rümelin diese Chance nicht zum Denken genutzt. Bei der Unterhaltungssendung „Anne Will“⁵ im Dezember 2020 wiederholte er seine falschen Parolen gegen den Datenschutz.

Und dann, im März 2021 – da waren alle Fakten, auf die er sich gestützt hatte, längst komplett widerlegt – verbreitete er seine alternativen Meinungen erneut, diesmal über die Deutsche Presseagentur. Da dachte ich dann wirklich: Ach, Philosoph, hättest Du doch geschwiegen …

Nein, Julian Nida-Rümelin und Ihr anderen „Anti-Datenschutz“-Apologeten: Datenschutz tötet nicht. Datenschutz ist die dünne Membran, die uns alle vor der Barbarei staatlicher und kommerzieller Übergriffigkeiten schützt.

Datenschutz, beziehungsweise ‚Informationelle Selbstbestimmung‘, beziehungsweise „Menschenschutz“, vom Bundesverfassungsgericht 1983 aus den ersten zwei Absätzen des Grundgesetzes abgeleitet, seit der Inkraftsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein weltweiter Innovationsmotor, ist ein Thema, das wie kein anderes das geschulte philosophische Denken fordert, weil diese verdammte digital vernetzte Welt nun mal nicht mit Hämmern und Nägeln vergleichbar und nicht mit mechanischen Modellen darstellbar ist.

Wir haben in den vergangenen 4 Jahrzehnten die Darstellung unserer Welt und unsere Kommunikation darüber in Nullen und Einsen zerlegt. Es sind Stromschwankungen, die potenziell gleichzeitig an Millionen und Milliarden Orten bis hinein in den erdnahen Orbit und das Universum gleichzeitig kopiert werden – völlig ohne dass das an der Ursprungsstelle erfahrbar ist.

Was das fürs Menschsein bedeutet, haben Sie, Herr Nida-Rümelin – genauso wie die anderen Schwachmaten, die zurzeit ein digitales Pro-Terrorgesetz nach dem anderen verabschieden – noch lange nicht durchdrungen. Darüber muss man nachdenken, bevor man den Erwachsenen reinredet. Da muss man zuhören, wenn die Erwachsenen drüber reden. Da muss man seinen Verstand gebrauchen, wenn man der Gesellschaft weiter helfen will.

(Ich bitte die Arroganz der vorstehenden Sätze zu entschuldigen: Sie sind meiner Verzweiflung geschuldet.)

Digitaler Menschen- und Gesellschaftsschutz braucht Präzision.

Ja, ich bennene das Wort Datenschutz jetzt mal zum besseren Verständnis um. Denn Datenschutz bedeutet nicht, dass Daten geschützt werden müssen – das wäre Datensicherheit – sondern, dass Menschen und Gesellschaft Schutz brauchen.

Also nochmal: Digitaler Menschen- und Gesellschaftsschutz braucht Präzision.

Digitaler Menschen- und Gesellschaftsschutz braucht geschultes Denken.

Digitaler Menschen- und Gesellschaftsschutz braucht Philosophie.

Das denkt sich nun mal nicht so schnell zwischen Häppchen und Interview.

Ich erwarte von einem studierten und lehrenden Philosophen, dass er nicht einfach wie jeder andere dahergelaufene Verschwörungsheini undurchdachten Blödsinn in die Welt hinausbläst. Oder erwarte ich da einfach zu viel? Hat mir mein gefährliches Halbwissen von Platons Traum der „Philosophenherrschaft“ schon selbst den Verstand vernebelt, so dass ich jetzt ent‑täuscht bin über meine Vorstellung von einer Denk-Elite, die nicht mehr als ungare Plattitüden ’raushaut?

Ich möchte hier auf gar keinen Fall einer keimenden Intellektuellenfeindlichkeit das Wort reden. Im Gegenteil.

Natürlich gehört es zum Beruf eines Philosophen, steile Thesen zu proklamieren – aber es gehört auch dazu, sich dem Diskurs zu stellen und diese Thesen prüfen und angreifen zu lassen, und aus dem Diskurs zu lernen. Und das Gelernte muss dann anschließend in neue Thesen eingebaut werden. Und dann, wenn man in vielen nervigen und beflügelnden Diskursen Festigkeit in seiner These erlangt hat, dann erst strebt man zu der großen Bühne und gibt das in die Gesellschaft, was die Gesellschaft als Gesamtes weiterbringt. Man wiederholt auf der großen Bühne nicht ein Jahr lang dumme Behauptungen – und schon gar nicht, wenn deren Faktenbasis inzwischen Stück für Stück komplett widerlegt worden ist.

Wumms.

Und jetzt frage ich mich, was mich selbst denn so von Herrn Nida-Rümelin unterscheidet (abgesehen davon, dass ich meinen Beruf als Künstler bezeichne). Ich stelle mich auch auf mehr oder weniger große Bühnen und postuliere Erkenntnisse. Aber auch, wenn ich das nicht wahrhaben will, bin ich auch nur ein älterer Herr, der ab und an ganz schön sauer ist und durchaus das Mitteilungsbedürfnis hat, andere an dieser Mißstimmung – mit dem Ziel der Verbesserung – teilhaben zu lassen.

Wenn ich mich in der Corona-Diskussion umgucke, sehe ich eine Kakophonie von vielen Herren und ein paar Damen, die einem ihre Erkenntnisse und Ansichten mit Kraft der von ihnen genutzten Medien um die Ohren hauen möchten. Schulen auf? Ja! Schulen zu? Ja! Lockdown? Ist doch gar kein Lockdown! Alles zumachen! Alles aufmachen? Spahn macht alles falsch! Datenschutz stinkt! Die Luca-App ist Betrug! Du genderst falsch! IP-Nummern sind keine personenziehbaren Daten! Doch, sind sie! Corona ist eine Absprache des World Economic Forums. Die wollen nur ID2020 durchbringen. Und Billionen über Impfungen einsacken. Putin ist ein lupenreiner Demokrat. Versammlungen sind grundsätzlich verboten. Das war doch nur satirisch gemeint!

In dieser Kakophonie hat Julian Nida-Rümelin als Denker mitgemacht. Und um es ganz schlicht auszudrücken: Er war nicht hilfreich.

Sollte ich Mitleid mit ihm haben, Verständnis zeigen? Ich kann es mal versuchen. Da stehen wir armen Toren, und ohne, dass es blitzt und donnert oder Asche regnet, bricht da eine Pandemie aus. Wir können sie nicht riechen, nicht schmecken. Wir können uns nicht in Feuersbrünste werfen und heldenhaft Frauen und Kinder retten. Wir sind dazu verdonnert, zur Seite zu gehen und Fachleute machen zu lassen.

Er und ich sind keine Pandemiefachleute.

Deshalb interessiert sich auch niemand für uns. Wir sind gar nicht gefragt. Das einzige, was ich Leuten hätte sagen können, war: Ich habe wissenschaftlich arbeitende Menschen in meinem Freundeskreis, die können Statistik verstehen und die sagten mir zu Beginn der Pandemie: Bunker Dich erst mal ein. Zumindest, bis weitere Informationen da sind.

Und dann hat man ein bisschen Zeit, um das Seuchenschutzgesetz zu lesen. Dann versteht man den gesetzlichen Auftrag des RKI. Versteht plötzlich den Unterschied zwischen Katastrophen- und Bürgerschutz. Man weiß dann, dass Seuchenschutz Länderrecht ist. Und dann entdeckt man, dass die Gesundheitsämter überhaupt nicht für die Bewältigung einer Pandemie aufgestellt sind. Dass in den vielen Jahren Gesetzgebung nichts getan wurde, um einer Pandemie zu begegnen. Aber es wurde ein schwachsinniges Gesetz nach dem anderen für den Fetisch „für mehr Sicherheit“ gemacht. In den Gesundheitsämtern sitzen sie mit Papier und Bleistift, Faxgeräten und Wählscheibentelefonen und schaffen es nicht, die Informationsmengen und Anforderungen, die auf sie einstürmen, zu bewältigen. Hier blicken wir auf mindestens 30 Jahre Staatsversagen. Und dann kam noch der Kanzlerkandidatsmachtkampf der CDU dazu, der nicht hilfreich war. Weil unter dem Eindruck dieses Machtkampfes nie klar war, welche Maßnahme wirklich sinnvoll war und welche nur den Gockeleien geschuldet war …

Aber der Datenschutz ist schuld? Ja?! Echt mal!

Ich weiß nicht, ob jemand hier im Raum mal auf einer „Corona-Leugner“-Demo war. Ich war es. Ich habe meinen Presseausweis eingesteckt, meinen Mundschutz aufgesetzt, und ich habe dort mit vielen Leuten gesprochen. Menschen, wie du und ich. Menschen, bei denen ich mir auch vorstellen konnte, dass sie auf einer unserer Demos mitlaufen könnten. Aber auch Menschen, denen geistige Führung fehlt, um eigenständig sein zu können. Die durch das, von dem sie denken, dass es Korruption sei, dieses Haudrauf-Gesetzemachen ohne Sinn und Verstand, so verunsichert sind, dass sie zu der nächstbesten wohlfeilen Erklärungsalternative greifen.

Ich kann es ihnen nicht wirklich verdenken. Zumal immer mehr Verwirrprofis Morgenluft wittern und nicht nur die dummen Klugen, sondern nun auch die bösen Schlauen mitspielen im Verwirrspiel. Die Leute da sind (mal von den komplett Verstrahlten abgesehen) wirklich überzeugt von ihren Einstellungen, von ihren Zweifeln und den ‚alternativen‘ Informationen, die sie sich einverleibt haben. Das sind die Menschen, die von denen, die fürs Denken bezahlt werden, allein gelassen worden sind. Nicht nur allein gelassen: Sie wurden dem strukturellen Populismus⁶ der sozialen Hetzwerke ausgeliefert. Allein gelassen nicht nur von Herrn Nida-Rümelin, sondern auch von den anderen Herren (und Damen) seines Kalibers.

Deshalb haben wir auch die Kategorie „Public Intellectual“ eingeführt – weil wir eigentlich so dringend Menschen brauchen, die denken können und anderen damit Wege weisen. Wie bitter, wenn Menschen wie Herr Nida-Rümelin diesen Auftrag so schändlich für billigen Populismus verraten.

Viele haben in dieser verfluchten Corona-Pandemie mit den notwendigen Einschränkungen von Freizügigkeit und existenzbedrohenden finanziellen Verlusten hier und da Dinge von sich gegeben, die man bei klarem Verstand so nicht gesagt hätte. All denen gegenüber müssen wir Barmherzigkeit walten lassen. Den Schauspielern, die sich jetzt für ihre komische Aktion schämen. Und den Leuten, die als Querdenker.innen ein paar gewissenlose Hetz-Trolle reich gemacht haben. Und die dabei nicht gemerkt haben, dass der Gebrauch ihres eigenen Verstandes eine Zeitlang in die Irre geführt hat. Ihnen allen – auch Herrn Nida-Rümelin – möchte ich zurufen: Wer A sagt, muss nicht immer wieder A sagen. Man kann auch erkennen, dass A falsch war.

In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch, Julian Nida-Rümelin, zum BigBrotherAward 2021.