Bundesministerium für Gesundheit

Der BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz geht an das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch den derzeitig amtierenden Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, für das Leuchtturmprojekt „Elektronische Gesundheitskarte“, das kommende „eHealth-Gesetz“ und das Umverteilen der Milliardenetats des Gesundheitssystems in die Taschen von börsennotierten Konzernen.

Dieser Preis, den wir hier verleihen, heißt BigBrotherAward. Da erwarten Sie als Zuhörer.innen handfeste Beweise für Datenschmuddeleien. Und – am Applaus habe ich das schon gehört – es freuen sich viele hier im Saal, dass es nun endlich die Elektronische Gesundheitskarte „erwischt“ hat.

Die einen fragen sich: „Warum dieser Preis an die eGK erst jetzt, 2015?“ Andere fragen sich vielleicht „Schon wieder? Die eGK hat doch schon 2004 einen BigBrotherAward bekommen.“ Und beide haben irgendwie Recht: 2004 haben wir bereits gewarnt, dass im Gesundheitswesen Unheimliches im Gange ist. 2004 bekam die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von meinem Jury-Kollegen Werner Hülsmann einen BigBrotherAward – für das GKV-Modernisierungsgesetz. Damals schon (also vor über zehn Jahren) wurde das Arztgeheimnis quasi beerdigt. Schon damals mahnten wir, dass die bevorstehende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2006 – haha – große Probleme mit sich bringen würde. Jetzt, seit Anfang 2015, ist sie tatsächlich da, und hat den Preis mehr als verdient.

Wir haben lange überlegt, wer in diesem Jahr den BigBrotherAward für die Elektronische Gesundheitskarte und das (beabsichtigte) eHealth-Gesetz eigentlich bekommen soll. Wir haben uns letztendlich für das Ministerium entschieden, das hier ein Leuchtturmprojekt nach den Wünschen der Finanzwirtschaft per Gesetz durchdrückt. Im Grunde geht dieser Award an alle Ministerinnen und Minister seit Ulla Schmidt. Die eigentlichen Nutznießer sind unter anderem: die Hersteller von Plastikkarten, Anbieter von digitalen Signaturen, die Telematikindustrie (wie z.B. T‑Systems und die Firma Arvato des Bertelsmann-Konzerns) und natürlich Unternehmen, die Kartenlesegeräte herstellen. Ich habe mich mal mit einem Blatt Papier und einem schwarzen Kugelschreiber hingesetzt und versucht auszurechnen, was das Projekt kostet, wenn alle 1,8 Millionen Heilberufskarten ausgegeben sind, alle Arztpraxen ein Lesegerät haben und alle 70 Millionen Versicherten so eine Karte haben. Ich kam auf 15 Milliarden Euro. Eine Studie der Firma Booz Allen Hamilton kommt auf ähnliche Ergebnisse.

Auf Deutsch: Die Regierung beschließt die Einführung einer flächendeckenden Technologie und schreibt dafür Paragraphen in das Sozialgesetzbuch, die nicht der Gesundheit dienen, sondern ausschließlich den Finanzmärkten und ihren Handlangern, der (meist börsennotierten) IT-Industrie. Nicht Diagnostik und Heilbehandlung – Ausbildung der Ärzte, Zeit für Gespräche mit der Ärztin oder dem Arzt oder bessere Personalausstattung in Kliniken – werden gestärkt, sondern die Lobbyisten haben gewonnen, die Signaturen, Chip-Karten und technische Infrastruktur verkaufen wollen. Das nenne ich Förderung der Finanzwirtschaft auf Kosten aller Versicherten.

Das Gesetz zwingt die Krankenkassen, die teure Infrastruktur zu finanzieren – und dies aus den Taschen der Beitragszahlenden. Also auf unser aller Kosten.

Dies ist aber kein Upton-Sinclair-Award¹ für Sozialkritik, sondern ein BigBrotherAward, bei dem es um Datenschutz und gefährliche Entwicklungen geht. Ich denke, durch die aufmerksame Kritik im Vorfeld der eGK-Entwicklung war man äußerst sorgfältig bei den technischen Spezifikationen. Die Gematik, die Gesellschaft, die diese Spezifikationen entwickelt, hat sehr auf „Datenschutz“ geachtet. Sogar soweit, dass unser Freund und Datenschützer Thilo Weichert, diese Spezifikationen als „vorbildlich“ bezeichnet und deutliche Kritik an uns Bürgerrechtler.innen äußerte, die die eGK seit jeher kritisierten. Er ist der Meinung, dass es besser sei, dass eine solche Struktur von Seiten des Staates aufgebaut würde, als dass, wie wir es jetzt sehen, ein unkontrollierter Wildwuchs von Gesundheitsapps auf uns zurollt.

Und tatsächlich ist auf jedem iPhone bereits eHealth installiert. Google breitet sich in diesem Datenmarkt aus – oder zieht sich bereits wieder zurück – und derzeit gehen wir davon aus, dass jeden Monat 1.000 neue, meist cloud-basierte Gesundheits-Apps hinzukommen. Da hat Thilo Weichert sicher einen Punkt getroffen. Allerdings sind die sinnvoll scheinenden Anwendungen, wie zum Beispiel das elektronische Rezept, entweder auf Eis gelegt oder schlichtweg nicht umsetzbar.

Ich beschäftige mich seit langer Zeit mit der eGK und auch mit den Papieren der Gematik. Ja, die sind gut ausgearbeitet, findig geschrieben, bestens spezifiziert. An Datenschutz und Datensicherheit wurde stets gedacht. Ich bescheinige diesen „Papers“ sehr gerne einen hohen informatischen Mandala-Faktor. Nur: Diese Spezifiationen sind ultrakomplex. Auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist, liest sich das prima. Aber es wird unterschlagen, dass wir es hier mit Menschen zu tun haben, die sich eben nicht in ein Sicherheitskonzept hineindefinieren lassen. Menschen vergessen ihre PIN. Da steckt die ärztliche Heilberufskarte dauerhaft im Gerät am Empfangstresen, damit das Praxis-Team sich nicht jedesmal neu einloggen muss. Und: Den Menschen ist das System unheimlich. Wer wird zwischen der lebenslangen Patientenakte und der für jeden Krankheitsfall neu anzulegenden „Fallakte“ eines Patienten unterscheiden können? Und noch immer wird behauptet, dass beide auf der Karte gespeichert seien. Was nicht stimmt. Die Karte enthält lediglich den Schlüssel, um auf diese Daten, die, ich sag mal „irgendwo in der Cloud“, liegen, zugreifen zu können.

Und ich frage mal grundsätzlich zum eHealth-Gesetz: Wer ist auf die Idee gekommen, dass wir eine neue, besonders gesicherte Infrastruktur entwickeln müssen, damit sich Ärzte gegenseitig eine sichere Mail (im eBriefumschlag mit eStempel, eUnterschrift und eBriefmarke) schicken können? Das geht doch schon längst – Mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittels PGP. Über die üblichen Mailversandstrukturen. Mit gegenseitig signierten Public Keys, so dass auch der Anscheinsbeweis einer Unterschrift gewährleistet ist. Dass das komplett neu aus der Taufe gehoben (und frisch bezahlt) werden musste, da stehen Unternehmen wie die Telekom, die Bundesdruckerei und Liz Mohn von Bertelsmann dahinter. Sie wollen das, was sie für Sicherheit (oder einfach für profitabel) halten, verkaufen. Und das ist natürlich nicht PGP, denn das gibt es ja schon seit 1991, ist kostenlos erhältlich und seine Fortentwicklung als freie Software hätte allen Menschen genützt.

Gut, PGP ist sicherlich nicht 100% sicher gegenüber menschlichen Fehlern. Aber auch das eGK-Projekt/eHealth ist ebenfalls nicht 100% sicher. Die PGP-Lösung hätte aber vielleicht nur 0,001 Prozent der Kosten verschlungen, die bis dato in dieses größenwahnsinnige Technikprojekt gesteckt worden sind. Und: Die vielen Einfallstore für Datenklau, die sich in solch komplexen Systemen immer auftun (oder auf Datenkrakisch gesagt: „Zusatzanwendungen, die neue Märkte möglich machen sollen“) würden uns ebenfalls erspart bleiben. Mehr noch: Uns würde die Verzweiflung darüber erspart geblieben sein, dass „bürokratischer Irrsinn“ und das „In-die-Paranoia-treiben“ von Bürgerinnen und Bürgern anscheinend die einzige „Innovationskraft“ ist, die wir in Deutschland noch haben.

Wer sich dieses kranke Gesundheitsprojekt anschaut, kann sich nicht nur an kleinen Datenunsicherheiten aufhalten. Wir haben es hier mit einem Projekt zu tun, das sich über viele Jahre Hölzchen für Stöckchen in die Realität geschlichen hat. Wir müssen über den Umbau von Krankenhäusern in börsennotierte Konzerne, die vor allem Gewinn bringen sollen, sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass über Jahre hinweg das Vertrauen in Ärzte massiv untergraben wurde. Ja, Ärzte, die schon früh vor diesem Kahlschlag im Gesundheitswesen warnten, wurden in den Medien als „die haben ja nur Angst, dass man damit besser ihren Betrügereien auf die Spur kommt“ denunziert. Tatsächlich wird den Ärzten die Kompetenz entrissen, über den Heilungsprozess ihrer Patientinnen und Patienten zu entscheiden. Sie sollen „richtliniengerechte Verordnungen“ treffen, vorgegeben von Krankenkassen, die mittels Morbiditätsindex entscheiden, ob es sich ab einem bestimmten Alter noch lohnt, einem Menschen z.B. eine neue Hüfte zu gewähren oder ein teures Medikament. Nicht die Lebensqualität ist ausschlaggebend, sondern die statistisch zu erwartende Lebensdauer.

Wir reden beim gesamten deutschen Gesundheitsetat von einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro im Jahr. Der Shareholder Value bestimmt, ob und wie ein Patient behandelt wird. Es sind große Finanzkonsortien, meist aus Übersee, die schon jetzt häufig Eigentümerinnen der Krankenhauskonzerne und Pharmafirmen sind. Wenn das eHealth-Gesetz kommt, sind es nicht die Ärztinnen und Helfer in der Stadt oder auf dem Land, die städtische oder kirchliche Klinik, die heilen und einen Gewinn erwirtschaften, der in der Region wieder ausgegeben wird, sondern ein Klinikkonzern wird mit noch weniger Personal noch mehr Kaufkraft abschöpfen und den Profit in die Geldbeutel von wenigen Reichen umleiten.

Das klingt wie Kapitalismuskritik? Ja, das ist Kapitalismuskritik. Mittels vernetzter Computer, Statistik und Algorithmen ist es möglich, Macht und Geld umzuleiten. Der Kapitalismusglaube, der in Deutschland seit den 80er Jahren grassiert, hat fürchterliche Breschen in unser von Otto von Bismarck angestoßenes und vor einigen Jahren noch fast ausbalanciertes Sozialgefüge der Daseinsvorsorge geschlagen.

Am morgigen Samstag, den 18. April 2015, finden überall in Deutschland Proteste gegen das Handelsabkommen TTIP statt. Das ist schön, aber hier gilt es auch den GATS-Nachfolger TISA besonders zu beachten, der den internationalen Handel mit Dienstleistungen regeln soll. Unter anderem geht es da um den freien Fluss von Daten innerhalb von 23 Staaten. Die Verhandlungen laufen im Geheimen und sollen erst fünf Jahre nach Vertragsabschluss veröffentlicht werden. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: Da werden Verträge von Dritten zu Ihren Lasten abgeschlossen – und Sie dürfen noch nicht einmal wissen, was darin steht – geschweige denn, dass Sie mitbestimmen dürfen. Dabei geht es um Ihr Geld, Ihre Gesundheit, Ihre intimsten Daten und unser Gemeinwesen.

Wenn wir uns nur einzelne Komponenten des eHealth-Gesetzes anschauen, ein bisschen Datenschutz hier, ein bisschen Geldverschwendung da, verlieren wir den Blick für das eigentliche. Seit Ulla Schmidt haben sich alle Minister des Ministeriums einnorden lassen, sogar der ursprüngliche Gegner der eGK Daniel Bahr. Und heute steht dem Ministerium der amtierende Minister Hermann Gröhe vor, der wahrscheinlich nicht mal annähernd durchblickt, was für einen kalten Bürgerkrieg² seine Abteilungen im Ministerium gegen die Bevölkerung führen. Wenn ich an Hermann Gröhe denke, sehe ich immer das Bild vor mir, wie ihm Angela Merkel nach dem Wahlsieg wütend das Deutschlandfähnchen wegnimmt. Recht hatte sie. Ein Freibeuterfähnchen hätte er schwenken sollen. Mit einem Totenkopf drauf. DAS hätte die Situation korrekt dargestellt: Unsere Regierungen stellen der Finanzwirtschaft Kaperscheine aus.

Auch wenn eigentlich alle Gesundheitsministerinnen und -minister seit Ulla Schmidt diesen Preis hier entgegen nehmen müßten: Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister Hermann Gröhe, zum BigBrotherAward in der Kategorie Verbraucherschutz.