Saatgut Treuhand

Den Big Brother Award 2005 in der Kategorie "Wirtschaft" erhält die Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH in Bonn vertreten durch ihren Geschäftsführer Dirk Otten.

Bauern erhalten Post von Rechtsanwälten, Felder werden kontrolliert, die Kundendaten bei Genossenschaften ermittelt, über 2.500 Bauern, die die Auskunft verweigern, wurden bereits verklagt. Zusätzlich sind verdeckte Testkäufer der Saatgut-Treuhand unterwegs, kaufen auf Bauernhöfen Kartoffeln und stellen damit Beweismaterial sicher, um Täter zu überführen.

Was geht hier vor? Welcher Straftat werden die Bauern bezichtigt: Gefährliche Giftcocktails gespritzt? Das Grundwasser mit Gülle verunreinigt? Heimlich gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut?

Nein - viel schlimmer - diese Bauern werden verdächtigt, Feldfrüchte aus eigenem Anbau aufzubewahren und für die Aussaat im nächsten Jahr zu verwenden - also ihre eigene Ernte auszusäen.

Wir stutzen: Genau das tun Bauern schon seit Jahrtausenden - die eigene Ernte wieder aussäen. Wo liegt das Problem? Nun, seit den 90er Jahren gibt es eine internationale Vereinbarung (die Neufassung der sogenannten UPOV-Konvention1), die erst ins EU-Recht und schließlich auch ins deutsche Recht eingegangen ist und die besagt: Für Saatgut muss eine Lizenzgebühr an die Saatgutfirma, die die Sorte angemeldet hat, bezahlt werden. Und zwar nicht nur einmal, wenn das Saatgut gekauft wird, sondern (seit der Änderung des deutschen Sortenschutzgesetzes von 1997) jedes Jahr wieder, auch wenn das Saatgut die eigene Ernte ist. Das sind die sogenannten Nachbaugebühren. Und um diese von den Landwirten einzutreiben, wurde die Saatgut-Treuhand aktiv.

Eine beim deutschen Bundessortenamt angemeldete Sorte erhält Sortenschutz - bei Getreide 25 Jahre und bei Kartoffeln 30 Jahre. Damit erhalten die Züchter der Sorte das Recht, innerhalb dieser Zeit Lizenzgebühren beim Verkauf von Saatgut dieser Sorte zu erheben.

Exkurs: Linda - eine Kartoffelsorte wird "illegal"

Welch absurde Blüten das Geschäft mit den Lizenz- und Nachbaugebühren treibt, wird an der Geschichte von "Linda" deutlich. Die Kartoffelsorte Linda war auf bestem Wege, ihren dreißigsten Geburtstag zu erreichen - und damit lizenzfrei zu werden. Die Saatzuchtfirma Böhm / Europlant fand das keinen Grund zum Feiern, sondern zog kurzerhand zum 31. Dezember 2004 die Zulassung von "Linda" von der Bundessortenliste zurück. Das bedeutet, Linda darf nicht mehr als Pflanzkartoffel angebaut und vermehrt werden. Die Logik ist klar: Landwirte sollen gefälligst neue Sorten anbauen, an denen sich Lizenzgebühren verdienen lassen. Doch Lindas Beliebtheit, speziell im Norden Deutschlands, wurde von der Saatgutfirma unterschätzt: Ein Proteststurm von Verbrauchern brach los, rebellische Bauern bauten weiter Linda an, das Bundessortenamt verlängerte die Auslauffrist für Linda bis 2007 und ein engagierter Bauer bemüht sich um die Wiederanmeldung der Sorte.

Und auch allgemein wächst der Widerstand der Bauern, z.B. gegen die Nachbaugebühren. 16.000 Bauern verweigern mittlerweile die Auskunft an die Saatgut-Treuhand. Dabei geht es nicht darum, die Züchter um ein Honorar für ihre Leistung zu prellen. Die "IG Nachbau", gegründet von Bauern in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL e.V.), hat ein alternatives Konzept für einen Saatgutfonds entwickelt, in den Bauern, Verbände, Züchter und der Staat einen Beitrag einzahlen. Aus diesem Fonds würden die Züchter bezahlt; Mitbestimmung würde helfen, die Vielfalt der Pflanzensorten zu erhalten, vom alleinigen Zuchtziel "Ertragssteigerung" Abstand zu nehmen und die Vielfalt der Pflanzensorten zu erhalten.

Was tut die Saatgut-Treuhand?

Die Saatgut-Treuhand schreibt Briefe und will detailliert wissen, was wo angebaut wird. Mehr als 2.500 Bauern, die keine Auskunft geben, wurden bereits verklagt, und zwar durch alle Instanzen.

Doch die Bauern halten dagegen - mit Erfolg: der Europäische Gerichtshof hat im Frühjahr 2003 entschieden, dass es keine allgemeine Auskunftspflicht der Bauern gegenüber der Saatgut-Treuhand gibt. Im Herbst 2004 wurde auch die allgemeine Auskunftspflicht der Saatgutaufbereiter vom EuGH verneint. Ebenso urteilte der Bundesgerichtshof: Saatgutfirmen müssen Anhaltspunkte haben, dass ein Bauer über Saatgut der von ihr geschützten Sorte verfügt und damit Nachbau betreiben könnte, bevor sie Auskunft verlangen können. Ein Anhaltspunkt kann nach dem EuGH der Erwerb einer geschützten Sorte sein.

Doch die Saatgut-Treuhand fordert nach wie vor Auskunft (auch wenn sie mittlerweile formlose Meldungen akzeptiert), lässt auskunftsunwillige Bauern von Rechtsanwaltskanzleien mit Drohbriefen traktieren, zusätzlich schickt die Saatgut-Treuhand verdeckte Testkäufer auf Höfe, die gegen Quittung ein paar Zentner Kartoffeln kaufen und ganz nebenbei fragen, ob sich die Kartoffeln auch zu Pflanzzwecken eignen - wer da nicht unter Zeugen entschieden verneint, wird von der Saatgut-Treuhand verklagt.

Warum gibt es dafür einen BigBrotherAward?

Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste: Woher die Saatgut Treuhand die Adressen der Bauern hat, bleibt ihr Geheimnis. Nach eigenen Angaben hat sie dafür Telefon-CDs nach Berufsbezeichnungen oder Angaben wie "Hof Soundso" durchsucht. Jedoch erhielten auch Bauern von der Saatgut Treuhand Post, die keine solche Angaben im Telefonbuch haben. In dem Jahrbuch "Kritischer Agrarbericht" wurde die Vermutung geäußert, dass der Deutsche Bauernverband der Saatgut Treuhand sein Mitgliederverzeichnis zur Verfügung gestellt habe. Sicher ist, dass Raiffeisen-Genossenschaften wie die BayWa in Süddeutschland nicht nur ihre Kundenadressen, sondern gleich auch Belege über deren kompletten Einkauf an die Saatgut-Treuhand weitergegeben haben.

Der zweite Grund: Hier wird eine neue zentrale Datensammlung angelegt, mit detaillierten Angaben wo, was, von wem, auf welcher Fläche, wie viel etc. angebaut wird. Die Saatgut Treuhand ist dabei keine neutrale Clearingstelle, sondern sie ist im Auftrag der Saatgutindustrie tätig - sie ist nicht zufällig auch im selben Gebäude wie der BDP (Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter) und der ESA (European Seed Association) in Bonn angesiedelt.

Diese Informationen über Flächennutzung gelangen so in die Hände der Saatgutkonzerne, die ein großes kommerzielles Interesse am "gläsernen Landwirt" haben. Wer über die Anbauplanung von Bauern Bescheid weiß, kann durch gezielte Rabatte hier und Preiserhöhungen dort steuern, was hierzulande in Zukunft angebaut - und gegessen - wird. Die Erhebung von Nachbaugebühren ist dabei ein wichtiger Mosaikstein, um an die Daten zu kommen. Wissen ist Macht.

Die Saatgutindustrie konzentriert sich immer mehr, Chemiekonzerne kaufen sich ein - die Global Player Novartis, Bayer und Monsanto möchten gerne Saatgut, Pestizide und Dünger im Kombipack verkaufen. Ihr erklärtes Ziel ist, die gesamte "Nahrungskette" zu kontrollieren, vom Saatgut über Ernte und Verarbeitung zu normierten Nahrungsmitteln bis hin zum Teller der Verbraucher.

Das obrigkeitshörige Deutschland wurde ausgewählt, um die Durchsetzbarkeit von Nachbaugebühren in Europa zu testen - andere Länder schauen gespannt auf die Entwicklung hierzulande. In Entwicklungsländern werden über 90% der Felder mit selbst gezogenem Saatgut bestellt. Hier tut sich ein gigantischer Markt auf, wenn die Industrie schafft, all diese Bauern nach und nach dazu zu bringen, jedes Jahr Saatgut neu einzukaufen.

Doch wem gehört die Natur? Pflanzensorten sind Kulturgut. Sie sind von Bauern durch ständige Selektion und Anpassung an die regionalen Gegebenheiten über die Jahrtausende gezüchtet worden. Nun werden Nutzpflanzen nach geringen Änderungen von Firmen unter Sortenschutz gestellt oder patentiert, die damit ein Monopol auf deren Anbau erwerben.

Diese Entwicklung passt in einen Trend zur Privatisierung einer Vielzahl von Dingen, die vormals Allgemeingut waren. Auf die Privatisierung und Kommerzialisierung von Gütern, die vorher frei waren, wie z.B. Wissen oder Pflanzensorten, folgt stets die Einrichtung von Kontrollinstanzen und Überwachungsmaßnahmen, um Lizenzgebühren einzutreiben. Der Daten- und Vermarktungshunger wächst ständig.

Doch die Saatgut-Treuhand wird möglicherweise in einigen Jahren überflüssig - denn für ihre Arbeit ist eine technologische Lösung in Sicht: Das sogenannte "Terminator-Gen" macht die Samen der Pflanze unfruchtbar und zwingt Landwirte dazu, jedes Jahr neues Saatgut einzukaufen. Das Terminator-Gen ist sozusagen der Kopierschutz der Saatgutindustrie. Doch so dumm werden weder Bauern noch Verbraucher sein, solche Kartoffeln zu wollen - und seien sie noch so dick.

Liebe Saatgut-Treuhand, herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward!