Lobende Erwähnungen

Intendant und Personalrat des Hessischen Rundfunks – HR

Das Elektronische Einkommens-Nachweissystem „Elena“ wurde im Dezember 2011 nach massiven öffentlichen Protesten eingestellt. Im März 2010, knapp zwei Jahre davor, hatte der FoeBuD, der auch die BigBrotherAwards verleiht, eine Verfassungsbeschwerde im Namen von 22.000 beteiligten Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Ein Jahr später beteiligte sich der Hessische Rundfunk an diesem Protest in einer einzigartigen Aktion: Intendant, Personalrat und die beim Hessischen Rundfunk vertretenen Gewerkschaften haben im Frühjahr 2011 die Einstellung der Datenübermittlung angekündigt und die Bundesregierung aufgefordert, die Datensammlung zu beenden. HR-Intendant Helmut Reitze höchstpersönlich hat die Datenübermittlung gestoppt, obwohl das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft war und er ein Bußgeldverfahren riskierte. Dies war ein Vorbild für andere Betriebe und Behörden. Konsequent und effektiv war auch die Informationsarbeit des HR-Personalrats Ulrich Breuer. Über seinen E-Mail-Verteiler hat er die interessierte Öffentlichkeit mit aktuellen Unterlagen und Hinweisen versorgt.

Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein

Es gibt keine Positiv-Preise bei den BigBrotherAwards, aber dieses Jahr gibt zum ersten Mal „Lobende Erwähnungen“. Und eine davon geht an Thilo Weichert. Gründe dafür gäbe es viele – kaum ein anderes Bundesland hat so ein engagiertes Datenschutzzentrum.

Die Datenschutzprobleme bei Facebook sind hinlänglich bekannt, auch wenn immer wieder neue ans Licht kommen. Insbesondere die Unmöglichkeit, Fanseiten datenschutzkonform zu betreiben und die Einbindung von „Like“-Buttons auf anderen Webseiten sind mittlerweile ein allgegenwärtiges Problem. Thilo Weichert hat es 2011 nicht mehr bei Warnungen an die Nutzer/innen belassen, sondern hat das Problem aktiv angegangen. Er hat öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein, die Facebook-Fanseiten betreiben, verwarnt.

Facebook hat nominell keinen Firmensitz in Deutschland und macht es damit schwer, sie für Gesetzesverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Die Aktion des ULD hält sich an diejenigen in Deutschland, die von Facebook profitieren. Und packt damit Facebook dort, wo es weh tut.

Billigen Spott und Häme gab es eine Menge, vor allem aus regierungsgeneigten IT-Kreisen. So hieß es schon in einer Eröffnungsrede des IT-Gipfels der Bundesregierung „Das funktioniert in der ganzen Welt so –  bis auf in Schleswig-Holstein …“ Interessant auch zu beobachten, wie schnell CDU-Parteigänger dann plötzlich die Maxime „legal, illegal, scheißegal“ für sich entdecken.

Die  Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben Thilo Weichert per Erklärung des Düsseldorfer Kreises unterstützt, aber er bleibt neben Johannes Caspar aus Hamburg der Einzige, der sich traut, auch Taten folgen zu lassen.

Schließlich gibt es große Beachtung für sein Vorgehen gegen Facebook in der internationalen Presse – der Nachhall davon wird bei Facebook und auch anderen großen Datenkraken ohne Zweifel merkbar ankommen.

Lieber Thilo Weichert, wir danken dir für Haltung, Rückgrat und Durchhaltevermögen. Und wünschen dir und deinem Team in Kiel weiterhin viel Erfolg!

Siehe auch: Laudatio für Facebook bei den BigBrotherAwards 2011