Update vom 5.8.2019 (Jahrbuch 2020, S.120-121)

BKA entwickelt mit RCIS eigenen Staatstrojaner

Die Redaktion von netzpolitik.org hat per Informationsfreiheitsgesetz den Vertrag erhalten und veröffentlicht, mit dem das Landeskriminalamt Berlin 2012 die umstrittene Software „FinFisher“ für 400.000 Euro gekauft hat. „FinFisher“ ist ein Programm, mit dem man fremde Computer angreifen und ausspionieren kann. Es geriet in Verruf, weil es auch an Diktator-Staaten verkauft und gegen die Bevölkerung und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das Landeskriminalamt Berlin zahlte 240.000 Euro für die Hard- und Software, 160.000 Euro für Lizenzen und Updates.

Laut Berichten für das Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Trojaner aber nie eingesetzt. Im Dezember 2016 löste eine rot-rot-grüne Landesregierung die große Koalition im Berliner Senat ab. Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Parteien, den Vertrag zu kündigen. Nach der Kündigung, Anfang 2018, gab das Bundesinnenministerium „FinFisher“ zur Benutzung frei  - da hatten die Berliner aber die Erlaubnis bereits mit politischem Willen außer Kraft gesetzt.

Das mag (abgesehen von dem verschwendeten Steuergeld) wie eine gute Nachricht klingen, aber: Das BKA hat inzwischen mit RCIS einen eigenen Staatstrojaner entwickelt, den auch die Berliner Polizei einsetzen darf, über eine Schnittstelle für die Bundesländer. Diese Schnittstelle ist aber womöglich noch in Arbeit. Auskunft darüber gab es „aus polizeitaktischen Gründen“ bis zur Drucklegung des Jahrbuches noch nicht. (Quelle: netzpolitik.org)

Digitalcourage hat im August 2018 Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht. Sie können diese Verfassungsbeschwerde durch Ihre Unterschrift unterstützen: aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner