Schufa will Kontoauszüge durchforsten

10.2.2021 – Update zum BBA 2001 für Informa und Scoringverfahren:
Die Schufa testet unter dem Namen „CheckNow“ ein neues Produkt, das ihr Zugang zu privaten Kontoauszügen gewährt. Natürlich „ganz freiwillig“. Digitalcourage will verhindern, dass die Schufa sich so einfach einen Kontozugriff erschleichen kann, und fordert außerdem, dass die Schufa und andere Scoringunternehmen endlich ihre Berechnungsformeln für die Scorewerte offenlegen.

Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes verfassungswidrig?

8.2.2021 – Update zum BBA 2000 für das Bundesverwaltungsamt und sein Ausländerzentralregister:
Seit Jahren werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ausländerzentralregister (AZR) immer mehr informationelle Eingriffe gegenüber Menschen aus Nicht-EU-Ländern erlaubt. Weitere Änderungen weist das Netzwerk Datenschutzexpertise endgültig als verfassungs- und europarechtswidrig zurück.

Generali Versicherung verliert vor Gericht

6.2.2021 – Update zum BBA 2016 für die Generali Versicherung:
Die Generali Versicherung bietet ihren Kund.innen Boni an, wenn sich diese von ihnen überwachen lassen und Gesundheitsdaten übermitteln. Die Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten (BdV) gewann nun gegen die Generali Versicherung vor dem Landgericht München und erklärte somit zwei Vertragsklauseln des Tarifs „SBU-professional Vitality“ für unwirksam.

Einführung der elektronischen Patientenakte

14.1.2021 – Update zum BBA 2015 für die elektronische Gesundheitskarte:
Zum 1. Januar 2021 wurde die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt, in der zukünftig Rezepte, Medikationspläne und Behandlungsberichte gespeichert werden können. Auch wenn sie praktisch erscheinen mag: Eine zu schnelle und nachlässige Einführung und Umsetzung der ePA, wie dies aktuell der Fall ist, kann zu irreversiblen Schäden führen, die uns alle betreffen.

EGMR nimmt Klage gegen Bundesnachrichtendienst an

11.1.2021 – Update zum BBA 2015 für den Bundesnachrichtendienst:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt die Klage der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) an. Die Beschwerde richtet sich gegen die absurde Forderung beweisen zu müssen, überwacht worden zu sein, um sich über den BND beschweren und Reformen fordern zu können.

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Bundesregierung verschärft Vergaberegeln für IT-Aufträge

24.12.2020 – Update zum BBA 2014 für die Computer Sciences Corporation (CSC):
Die Computer Sciences Corporation (CSC) ist quasi die EDV-Abteilung von CIA, NSA & Co und wurde dennoch regelmäßig von der Bundesregierung für IT-Angelegenheiten beauftragt. Im Mai 2014 verschärfte die Bundesregierung die Vergaberegeln für sensible IT-Aufträge. Im März 2015 hatte dies handfeste Konsequenzen: Die CSC darf von Behörden nicht mehr zur IT-Beratung hinzugezogen werden.

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Druckerzeugnisse immer noch zurückverfolgbar

23.12.2020 – Update zum BBA 2004 für die Canon Deutschland GmbH:
Durch das Einbetten einer unsichtbaren, weltweit einmaligen Geräte-Kennung in sämtlichen Farbkopierern ermöglicht Canon die Rückverfolgung eines jeden erzeugten Produktes. Auf jeder Farbkopie erzeugen sie, genau wie mittlerweile andere Hersteller von Druckern und Kopierern, einen für das bloße Auge unsichtbaren Code. Dies führte 2017 zur Überführung einer Whistleblowerin.

Deutsche Bahn macht anonymes Reisen beinahe Unmöglich

22.12.2020 – Update zu den BBAs 2000 und 2007 für die Deutsche Bahn:
Die deutsche Bahn macht anonymes Reisen systematisch mit Mitteln des faktischen Zwangs unmöglich. Dies geschieht unter anderem durch Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei BahnCards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFID-Chip in der BahnCard 100, ohne Kunden zu informieren.

Precire Technologies hört nicht auf abzuhören

21.12.2020 – Update zum BBA 2019 für Precire Technologies:
Nach wie vor stört Precire Technologies weder ihr unethisches Verhalten noch ihre wahrscheinliche Rechtswidrigkeit oder die fehlende wissenschaftliche Grundlage. Ihre Sprachanalyse wird immer noch sowohl in automatischen Bewerbungsgesprächen als auch in Callcentern eingesetzt.

Personenkennziffer trifft auf breiten Widerstand

20.12.2020 – Update zum BBA 2007 (Steuer-ID) und BBA 2020 für die Personenkennziffer:
Nachdem bei der Einführung der lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) garantiert wurde, dass diese niemals (!) zu einer allgemeinen Personenkennziffer ausgeweitet wird, wird nun genau dies diskutiert. Verschiedene Organisationen, wie Datenschutzaufsichtsbehörden und der wissenschaftliche Dienst des Bundes, halten das Vorhaben ebenfalls für problematisch.

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