Tadelnde Erwähnungen

Prostituiertenschutzgesetz

Die Bundesregierung steht kurz vor der Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes. Damit soll vor allem gegen Zwangsprostitution vorgegangen werden. Leider bringt dieses Gesetz nun auch solche Frauen in Schwierigkeiten, die vorher mit ihrer Berufswahl vollkommen zufrieden waren, obgleich Sexarbeit auch heute noch in Deutschland diskriminiert wird. Das Gesetz ist uns – als BigBrotherAwards – vor allem aus zwei Gründen tadelungswürdig:

Registrierungspflicht: Durch eine Registrierungspflicht und medizinische Zwangsberatung von Sexarbeiter.innen soll es möglich werden, ein besseres Lagebild zu erstellen. Dies kommt einem Zwangs-Outing gleich, da es keinen Grund gibt für ein Vertrauen, dass mit diesen Daten sensibel umgegangen wird. Im Ergebnis werden sich (meist) Frauen, die beispielsweise Kinder haben oder nebenher in einem anderen Beruf arbeiten, nicht anmelden, um ihren Kindern Mobbing zu ersparen oder ihre andere Arbeitsstelle nicht zu gefährden. Dies bringt sie jedoch in zusätzliche Gefahr, da sie dann nicht mehr durch die Gesetze geschützt sind und erpressbar werden. Ob Zwangsprostitution dadurch wirklich besser erkannt werden kann, wird derweil von vielen Fachleuten angezweifelt.

Einschränkung der Unverletztlichkeit der Wohnung für alle Frauen: Polizei oder Ordnungsamt dürfen ohne Richtervorbehalt eine Wohnung betreten, wenn der Verdacht geäußert wird, dass dort der Prostitution nachgegangen wird. Ein Verdacht ist aber schnell erhoben, sei es durch einen prüden Nachbarn oder einen verschmähten Verehrer. Mit dem Prostituierten„schutz“gesetz entsteht ein neues, bundesweit einsetzbares Werkzeug, bei dem Grundrechte ohne klare Regelungen außer Kraft gesetzt werden können. Wenn ein Verdacht ausreicht, um die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzuheben, verliert jede Frau (ob Sexarbeiterin oder nicht) in ihrer Wohnung die Sicherheit vor willkürlichen staatlichen Übergriffen.

Google Impact Challenge

Mit der Impact Challenge will Google die Arbeit von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen auf den neuesten digitalen Stand bringen. In Wahrheit aber zapft der Konzern mit der Impact Challenge eine neue Datenquelle an – die Zivilgesellschaft. Das Ziel ist: Vereine sollen Google-Produkte nutzen für ihre interne und externe Kommunikation, für ihre inhaltliche Arbeit und Verwaltung und für ihre Social-Media-Aktionen. Damit liefern Vereine aber Informationen über sich, ihre Arbeit und über Ihre Unterstützer.innen an Google aus. Obendrein machen sich Vereine von den Google-Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbedingungen abhängig. Google nutzt seine Macht als de facto-Monopol aus. Für sein Geschäft mit Daten hat Google 2013 einen BigBrotherAward erhalten. Außerdem wurde Google 2015 wiederholt wegen ungenügendem Datenschutz abgemahnt. Kurzum: Google ist der falsche Lehrmeister für die Zivilgesellschaft und erhält darum einen BigBrotherAwards-Tadel 2016.

Cashless Festivals

Die Besucherinnen und Besucher der Festivals „Berlin Festival“, „Lollapalooza“ u.a. wurden 2015 alle mit einem RFID-Armband ausgestattet. Damit sollte (angeblich) das Crowdcontrol-Management verbessert und das bargeldlose Bezahlen bei den Imbiss- und Getränkeständen durchgeführt werden. Beim Hurricane-Festival in Scheeßel bedeutete die Einführung 2015, dass man am ersten Tag schlichtweg nichts kaufen konnte. Dennoch schwärmt der Betreiber über die unglaublichen Werbemöglichkeiten, die sich da seinen Werbepartnern durch diese Armbänder auftun. Und er weiß nun genau, welche Leute Pizza am liebsten mögen und ob Frauen Falafel bevorzugen. Der Popkritiker und stellvertretende Ressortleiter Jens Balzer beschrieb in der „Berliner Zeitung“ seinen Eindruck vom „deprimierenden Bild der langen, stumm schweigenden Schlangen vor den Chip-Aufladestationen“ und urteilte: „Deutlicher lässt sich die Verschränkung von Konsum und Kontrolle im total gewordenen Digitalkapitalismus kaum illustrieren.“ Und im Deutschlandfunk ergänzte er: „Und ich will auch nicht Zeit mit Leuten verbringen, denen das egal ist, ob irgendjemand ihre Daten hat.“

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Bild:
stop: Martin Lux auf Flickr (Public Domain Mark 1.0)

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