Laudator: Dr. Thilo Weichert

Video ansehen: vimeo.com/265814323/#t=1h44m48s

Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an

die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau

für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.

Die Software ist nicht nur preiswürdig wegen der mit ihr möglichen Datenschutzverstöße, sondern vor allem wegen des Menschenbildes, das dahinter steht. Flüchtlinge sind Menschen, keine Sachen. Sie liegen nicht in einem Regal zur späteren Abholung und Verwendung, sie sind keine Gefangenen und bedürfen keiner verschärften Beobachtung. Sie suchen Schutz bei uns und haben Rechte – Menschenrechte und Grundrechte, die für Cevisio keine Rede wert sind.

Als 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, war das Chaos bei Behörden groß. Die Erhebung von Daten sowie die Organisation von Unterbringung und Versorgung stellten die Beteiligten vor große Herausforderungen. Der Mittelständler Cevisio erarbeitete mit dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen e.V. die Lösung. Das Unternehmen wirbt für seine Software auf seiner Homepage damit, dass sie in über 280 Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt wird. Insgesamt würden „bereits mehr als 380.000 Flüchtlinge verwaltet.“

Über all diese Menschen liegen demnach in der Cevisio Quartiersmanagement-Software erfasste Daten vor. Basis für die Erfassung ist eine Ausweiskarte mit RFID-Chip oder Barcode. Mit dieser Karte bewegen sich die Bewohner.innen in ihrer Unterkunft und – so der Plan der Software-Macher – halten sie an verschiedenen Stellen vor ein Lesegerät: Am Ein- und Ausgang, bei der Essensausgabe, bei der Wäschestelle, wenn sie Taschengeld bekommen, beim Ausleihen von Büchern oder Videofilmen, bei medizinischen Untersuchungen oder bei ehrenamtlicher Arbeit.

Diese in den Unterkünften erfassten sogenannten „Aktionen“ führt die Software über Schnittstellen zusammen mit den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – dem BAMF – und mit den Dateien der Ausländerbehörden. Erfasst werden u. a. Angaben zu bestehender Schwangerschaft, zu den verwandten Personen, medizinische Daten mit „Erst- und Folgeuntersuchungen inkl. Befund“. Gewährleistet wird auch die Erfassung „sämtlicher Dokumente“. Die Software ermöglicht damit nicht nur die „Verwaltung“, sondern auch die (Zitat) „Abrechnung der Flüchtlinge“. Sie erlaubt die „Erfassung sämtlicher Daten zum Asylverfahren, wie EASY-Optimierung und BAMF-Daten“.

Das ist Totalkontrolle. Tagesabläufe, Gewohnheiten, Kontakte, Verwandtschaft, Gesundheitszustand, Asylstatus – alles an einem Ort. Verknüpft und auswertbar.

Manches ist sicher sinnvoll, z. B. Hinweise auf Allergien, oder ob spezielle Ramadan-Verpflegung gewünscht wird. Die Cevisio-Software geht aber deutlich weiter: In der Broschüre zum Funktionsumfang ist z. B. die Rede von der „Erfassung aller an eine Person ausgegebenen Mahlzeiten“ sowie „Hinweis bei Mehrfachausgabe einer Mahlzeit an eine Person“. Wofür braucht man das?

Ist es nötig, jede Bewegung ins Haus oder aus dem Haus heraus minutiös zu erfassen und zu speichern? Ja, sagt die besagte Broschüre (Zitat): „Über die integrierte Anwesenheitsübersicht ist immer sekundenaktuell erkennbar, welche Flüchtlinge und Helfer/Mitarbeiter sich aktuell in einer Unterkunft befinden. Neben einer reinen Kontrollfunktion ist diese Übersicht insbesondere im Katastrophenfall (Brand etc.) unverzichtbar.“

„Unverzichtbar!“ Es kommt einem fast seltsam vor, dass hunderttausende von Schulen, Kaufhäusern oder Jugendherbergen noch ohne eine solche sekundenaktuelle Übersicht auskommen. Sind die alle verantwortungslos?

Nein, das ist Leben. Inklusive einem gewissen Lebensrisiko. Die Datensammlung von Cevisio hingegen ist ein feuchter Traum für Überwachungs-Fanatiker. Wir sehen hier keinerlei Empathie mit Menschen, die auch wegen eines Lebens in Freiheit nach Deutschland geflüchtet sind.

Vielleicht ist es also Pragmatismus nach dem Motto „interessiert doch keinen“, wenn das Wort „Datenschutz“ in der 15-seitigen Systemdarstellung nicht ein einziges Mal vorkommt. Technische Datensicherheitsvorkehrungen verbergen sich hinter dem Begriff „Administration“. Funktionalitäten zu den Betroffenenrechten, z. B. für eine Auskunftserteilung oder Transparenz für die Flüchtlinge, konnte ich nicht finden.

Auch in der Praxis gibt es Mängel: Die Datenschutzbeauftragte in Bremen äußert in ihrem aktuellen Jahresbericht1 „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“. Speicherfristen waren viel zu lang. Weshalb jede Essensausgabe kontrolliert werden muss, erschloss sich ihr nicht. Die Speicherung der Gesundheitsdaten musste auf ihre Veranlassung massiv zurückgefahren werden. Bei Verwandtschaftsangaben wurde den Betroffenen keine Optionen eröffnet. Viele Fragen sind bis heute offen.

Die bremische Datenschutzkontrolle bezog sich nur auf wenige der Einrichtungen. Es besteht keine Gewähr und Kontrollmöglichkeit, dass in den anderen über 270 Einrichtungen rechtswidrige Überwachungsmöglichkeiten abgestellt werden. Die Rechtslage ist überall gleich und könnte, z. B. mit automatischen Löschfristen, in der Software voreingestellt sein. Cevisio könnte den Betreibern Hilfen und Hinweise zur Wahrung des Datenschutzes geben.

Wir fragen: Hat diese Softwaregestaltung damit zu tun, dass hier Flüchtlinge die Betroffenen sind? Sicher – Flüchtlingsunterkünfte sind logistisch komplexe Systeme und die Betreiber wie das DRK und andere können digitale Unterstützung gut gebrauchen. Doch wie sollen Flüchtlinge sich bei uns integrieren, wenn ihnen dabei die Werte unserer gern beschworenen Leitkultur vorenthalten werden, also die Werte unseres Grundgesetzes? Zu diesen Werten gehört Selbstbestimmung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Cevisio Software „Quartiersmanagement“ steht nur exemplarisch für einen bevormundenden, intransparenten und überwachungsgierigen Umgang mit Flüchtlingen generell. Da gibt es Schweigepflichtentbindungen der Bundesagentur für Arbeit, die alle und jeden von der Vertraulichkeit entbinden, einschließlich Sozialämter und Migrationsberatungsstellen. In einem sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz wurde 2016 festgelegt, dass praktisch jede Stelle jede andere über Flüchtlinge unterrichten darf, wenn es erforderlich erscheint. Um die Herkunft von Flüchtlingen bestimmen zu können, ließ sich das BAMF den Zugriff auf die Smartphones der Flüchtlinge genehmigen, auf denen sämtliche Kommunikationen und viel Privates gespeichert sind.

Gleichzeitig berichten unabhängige Flüchtlingsberatungen, dass ihnen manche Behörden mit dem Verweis auf den Datenschutz Informationen verweigern, die für Beratung und Hilfestellung wichtig wären. Hier wird der Datenschutz als falscher Vorwand missbraucht, um soziale Arbeit zu behindern.

Beim Umgang mit den Daten von Flüchtlingen müssen wir besonders umsichtig sein. Sowohl die Nationalsozialisten als auch das DDR-Regime haben mit Informationen und Datenerfassung ihre Bevölkerung kontrolliert und malträtiert. Die Regierungen der Länder, aus denen Menschen zu uns flüchten, quälen ihre Bevölkerung nicht selten durch Kontrolle, Willkür und Verwendung von dem, was sie über diese Menschen wissen. Die Gefahr, dass wir bei der Datenverwaltung à la Cevisio bestehende Traumata vertiefen, und auch die Gefahr, dass unsere Datensammlungen in falsche Hände geraten, etwa von Geheimdiensten des Heimatlandes, ist groß. Auch Software-Unternehmen haben eine Verantwortung dafür, dass solche Gefahren gebannt werden. Wir sollten uns bewusst machen: Was heute an Flüchtlingen praktiziert wird, wird morgen vielleicht schon auf uns angewendet.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung, Cevisio.

 

Year: