Die Gesamtrechnung
Früher hatte Überwachung noch ein Geräusch.
Ein Knacken in der Leitung.
Ein unauffälliges Auto vor der Tür.
Ein Mann im Mantel,
der ein bisschen zu lange
dieselbe Zeitung las.
Früher wusste man wenigstens:
Da schaut jemand zu.
Heute schaut niemand zu.
Heute schaut alles zu.
Die Kamera.
Das Handy.
Der Funkmast.
Das Auto.
Die Datenbank.
Der Algorithmus.1
Und irgendwo steht:
Treffer.
Willkommen
bei der Überwachungsgesamtrechnung.2
Wir fangen klein an.
Bestandsdatenauskunft.3
Wer steckt hinter dieser Nummer?
Dieser Mailadresse?
Dieser IP?4
Nur Metadaten.5
Nicht der Inhalt!
Nur:
Wer mit wem?
Wann?
Wie lange?
Von wo?
Wie oft?
Also nur
dein Leben
drumherum.
Dann:
Vorratsdatenspeicherung.6
Funkzellenabfrage.7
IMSI-Catcher.8
Kennzeichenscanner.9
Gesichtserkennung.10
Quellen-TKÜ.11
Staatstrojaner.12
Online-Durchsuchung.13
Und irgendwann
verbinden wir alles.
Telefonnummer.
Adresse.
Auto.
Gesicht.
Aufenthaltsort.
Reise.
Konto.
Freundeskreis.
Kontakt vom Kontakt.
Kontakt vom Kontakt
vom Kontakt.
Ein Punkt.
Eine Linie.
Ein Punkt.
Eine Linie.
Aus Datenbeständen
werden Machtbestände.14
[Pause]
Und wir sagen das
nicht erst seit gestern.
Seit Jahrzehnten sagen wir:
Lasst das.
Wir schreiben Stellungnahmen.
Wir erklären.
Wir demonstrieren.
Wir klagen.
Oft gewinnen wir sogar.
Dann erklärt ein Gericht
eine Maßnahme für unzulässig.
Und wenig später
kommt die nächste Idee.
Neuer Name.
Neues Gesetz.
Neue Begründung.
Alter Wein.
Neuer Schlauch.
Neue Krise.
Und erstaunlich oft
dieselbe Antwort:
Mehr Daten.
Mehr Befugnisse.
Mehr Überwachung.
Denn wirkliche Lösungen
sind anstrengender.
Prävention.
Beratung.
Bildung.
Ermittlungsarbeit.
Gut ausgestattete Behörden.
Soziale Infrastruktur.
Menschen,
die Zeit haben,
ihre Arbeit gut zu machen.
Das kostet Geld.
Personal.
Geduld.
Politische Arbeit.
Überwachung dagegen
verspricht einen Knopf.
Draufdrücken.
Treffer.
[Tempo steigern]
Vorratsdatenspeicherung.
Funkzellenabfrage.
IMSI-Catcher.
Kennzeichenscanner.
Fluggastdaten.15
Kontenabruf.16
TKÜ.17
Quellen-TKÜ.
Staatstrojaner.
Online-Durchsuchung.
Großer Lauschangriff.18
Rasterfahndung.19
Gesichtserkennung.
Stimmerkennung.20
DNS-Abgleich.21
Internetfahndung.22
OSINT.23
Netzwerkanalyse.24
Profiling.25
Risikoscoring.26
Predictive Policing.27
Palantir.28
[weiter steigern]
Chatkontrolle.29
Client-Side-Scanning.30
Uploadfilter.31
Netzsperren.32
Altersverifikation.33
Inhaltsanalyse.34
Mustererkennung.35
Verhaltensanalyse.36
Sammeln.
Speichern.
Scannen.
Abgleichen.
Identifizieren.
Lokalisieren.
Verknüpfen.
Korrelieren.37
Sortieren.
Bewerten.
Scoren.38
Markieren.
Profilieren.39
Prognostizieren.40
Verdächtigen.
[sehr schnell]
Welche IP?
Welche Funkzelle?41
Welche SIM?42
Welches Kennzeichen?
Welche Route?
Welcher Flug?
Welches Konto?
Welche Nachricht?
Welches Gesicht?
Welche Stimme?
Welche DNS?
Welcher Kontakt?
Welche Demo?
Welche Gruppe?
Welche Organisation?
Welche Spende?
Welche Website?
Welcher Chat?
Welche Meinung?
Welche Haltung?
Welches Risiko?
Welcher Treffer?
[abrupt Pause]
Und jetzt stellen wir uns vor:
All das funktioniert rechtsstaatlich.
Mit Gerichten.
Mit Datenschutz.
Mit Zweckbindung.43
Mit Opposition.
Mit Presse.
Und eines Morgens
ändert sich nicht die Technik.
Nicht die Kamera.
Nicht der IMSI-Catcher.
Nicht der Trojaner.
Nicht Palantir.
Nicht die Datenbank.
Es ändert sich
nur
die Regierung.
[Pause]
Nein.
Wir müssen uns das
nicht mehr vorstellen.
Sachsen-Anhalt.
6. September 2026.
43,8 Prozent.
39 von 83 Sitzen.
Drei Sitze
fehlten zur absoluten Mehrheit
für eine Partei,
deren Landesverband
als gesichert rechtsextremistisch
eingestuft wird.
Drei Sitze.
Seitdem drei weitere Wahlen
mit hohem Anteil Rechtsextremer.
Und plötzlich lautet die Frage
nicht mehr:
Was wäre,
wenn all diese Werkzeuge
einmal in die falschen Hände geraten?
Sondern:
Wer hat diese Werkzeuge
eigentlich gebaut?
Wer hat sie beschlossen?
Wer hat sie bezahlt?
Wer hat sie
Jahr für Jahr
in den Werkzeugkasten gelegt?
Denn diesen Werkzeugkasten
haben nicht erst diejenigen gebaut,
vor denen wir heute warnen.
Viele dieser Instrumente
haben demokratische Regierungen
selbst geschaffen.
Trotz unserer Warnungen.
Trotz Protesten.
Trotz Klagen.
Trotz Gerichtsurteilen.
Und wer irgendwann
Presse,
Protest,
Zivilgesellschaft
und Opposition
unter Druck setzen will,
muss dann nicht
bei null anfangen.
[Pause]
Dafür muss man
nicht einmal sofort
alle Grundrechte abschaffen.
Es reicht,
wenn Menschen anfangen,
sich selbst zu beobachten.
Vielleicht gehe ich
heute nicht zur Demo.
Vielleicht unterschreibe ich
lieber nicht.
Vielleicht unterstütze ich
diese Verfassungsbeschwerde
nicht.
Vielleicht spende ich
diesmal nicht.
Vielleicht sage ich
besser nichts.
Denn die wissen doch,
wo ich war.
Mit wem.
Was ich lese.
Wem ich helfe.
Was ich denke.
Was ich fühle.
Wo meine Familie lebt.
Dann braucht es
keinen Mann im Mantel mehr.
Kein Auto vor der Tür.
Vielleicht nicht einmal
eine Kamera.
Denn der effizienteste
Überwachungsapparat
sitzt dann
hier.
Im eigenen Kopf.
[Pause]
Und genau deshalb
ist das hier
keine Grabrede.
Denn nichts davon
ist naturgegeben.
Kein Scanner
wächst auf Bäumen.
Kein Staatstrojaner
fällt vom Himmel.
Kein Überwachungsgesetz
beschließt sich selbst.
Menschen entscheiden das.
Und Menschen
können anders entscheiden.
Deshalb widersprechen wir.
Deshalb klagen wir.
Deshalb nerven wir.
Deshalb rechnen wir zusammen,
was uns einzeln
als harmlos verkauft wird.
Deshalb nennen wir Namen.
Und genau deshalb
gibt es Digitalcourage
und die BigBrotherAwards.
Nicht um zu sagen:
Gute Nacht.
Das war's.
Sondern:
Wir sehen euch.
Wir erinnern uns.
Wir machen sichtbar,
was geräuschlos
zur Normalität werden soll.
Wir sorgen dafür,
dass ein Angriff auf Grundrechte
nicht einfach
als technische Modernisierung
durchrutscht.
Und wenn jemand sagt:
Das ist doch nur
eine kleine Maßnahme,
dann holen wir
die Überwachungsgesamtrechnung raus.
Das ganz banale Böse
wird nicht automatisch.
Es wird automatisiert.
Von Menschen,
die es entwerfen.
Von Menschen,
die es bestellen.
Von Menschen,
die es beschließen.
Von Menschen,
die Warnungen hören
und trotzdem weitermachen.
Und manchmal
von einer Maschine,
an die das Böse von Menschen
delegiert wird,
die nicht denkt.
Die nicht versteht.
Die nicht verantwortlich ist.
Nur eine
Komplexe Imitation
des ganz banalen Bösen.
[Pause]
Aber automatisiert
heißt nicht
unvermeidlich.
Die Gesamtrechnung
ist noch offen.
Und wir haben
noch lange nicht
aufgehört,
sie vorzulegen.
Quellen (nur eintragen sofern nicht via [fn] im Text vorhanden, s.u.)
1 Ein Algorithmus ist eine festgelegte Folge von Rechenschritten oder Regeln, mit denen Daten verarbeitet und Ergebnisse erzeugt werden.
2 Die Überwachungsgesamtrechnung betrachtet staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht einzeln, sondern in ihrer gemeinsamen Wirkung auf Freiheit und Grundrechte.
3 Die Bestandsdatenauskunft ist eine behördliche Abfrage dazu, wem ein Telekommunikationsanschluss oder Nutzerkonto zugeordnet ist.
4 Eine IP-Adresse ist die technische Netzwerkadresse, über die sich Internetverbindungen Geräten oder Anschlüssen zuordnen lassen.
5 Metadaten sind Begleitdaten einer Kommunikation, etwa zu Beteiligten, Zeitpunkt, Dauer oder Standort, nicht aber deren eigentlicher Inhalt.
6 Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten für einen möglichen späteren behördlichen Zugriff.
7 Bei einer Funkzellenabfrage ermitteln Behörden, welche Mobilfunkanschlüsse sich zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet befanden.
8 Ein IMSI-Catcher ist ein Gerät, das sich gegenüber Mobiltelefonen als Funkzelle ausgibt, um Geräte zu identifizieren und je nach Einsatz auch zu orten.
9 Kennzeichenscanner erfassen Kraftfahrzeugkennzeichen automatisch und gleichen sie mit Fahndungs- oder anderen Datenbeständen ab.
10 Gesichtserkennung bezeichnet die automatisierte Identifizierung oder Zuordnung von Personen anhand biometrischer Merkmale ihres Gesichts.
11 Quellen-TKÜ ist die Überwachung laufender Kommunikation direkt auf einem Endgerät, sodass auch verschlüsselte Messenger-Kommunikation erfasst werden kann.
12 Ein Staatstrojaner ist staatlich eingesetzte Spähsoftware, mit der Behörden heimlich auf Computer oder Smartphones zugreifen.
13 Die Online-Durchsuchung ermöglicht einen heimlichen staatlichen Zugriff auf gespeicherte Daten eines Computers oder Smartphones.
14 Machtbestände sind Datenbestände, deren Zusammenführung und Auswertung erhebliche Kontroll-, Analyse- und Einflussmöglichkeiten schafft.
15 Fluggastdaten sind Buchungs- und Reisedaten von Flugpassagier.innen, die gespeichert und behördlich ausgewertet werden können.
16 Beim Kontenabruf können Behörden ermitteln, welche Bankkonten und Depots einer Person zugeordnet sind.
17 TKÜ steht für Telekommunikationsüberwachung und bezeichnet das staatliche Überwachen der Inhalte laufender Telekommunikation.
18 Der Große Lauschangriff bezeichnet das heimliche staatliche Abhören von Gesprächen in privaten Wohnungen mit technischen Mitteln.
19 Rasterfahndung ist der massenhafte Abgleich großer Datenbestände anhand vorgegebener Merkmale, um Personen mit einem bestimmten Verdachtsprofil herauszufiltern.
20 Stimmerkennung ist die automatisierte Identifizierung oder Zuordnung von Personen anhand biometrischer Merkmale ihrer Stimme.
21 Beim DNS-Abgleich werden genetische Identifikationsprofile miteinander verglichen, um Personen oder Spuren zuzuordnen.
22 Internetfahndung bezeichnet die behördliche Suche und Auswertung sogenannter (auch privater) öffentlich zugänglicher Informationen im Internet zu Fahndungszwecken.
23 OSINT steht für Open Source Intelligence und bezeichnet die systematische Gewinnung und Auswertung von Informationen aus auch illegitimen öffentlich zugänglichen Quellen.
24 Netzwerkanalyse wertet Beziehungen und Verbindungen zwischen Personen, Gruppen oder Kommunikationsvorgängen aus, um Strukturen und Muster sichtbar zu machen.
25 Profiling ist die automatisierte oder systematische Auswertung personenbezogener Daten, um Verhaltens-, Interessen- oder Risikoprofile zu erstellen.
26 Risikoscoring bezeichnet die datenbasierte Berechnung eines Werts, der das vermeintliche Risiko einer Person oder eines Vorgangs ausdrücken soll.
27 Predictive Policing bezeichnet datenbasierte Verfahren, mit denen angeblich mögliche zukünftige Straftaten, Tatorte oder Risikopersonen vorhergesagt werden sollen.
28 Palantir bezeichnet hier Softwareplattformen zur Zusammenführung, Verknüpfung und Analyse großer, auch polizeilicher Datenbestände.
29 Chatkontrolle bezeichnet Vorhaben zur automatisierten Durchsuchung privater digitaler Kommunikation nach bestimmten verdächtigen oder illegalen Inhalten.
30 Client-Side-Scanning durchsucht Inhalte bereits auf dem Endgerät, bevor oder während sie verschlüsselt übertragen werden.
31 Uploadfilter prüfen Inhalte beim Hochladen automatisiert und können ihre Veröffentlichung aufgrund festgelegter Kriterien blockieren.
32 Netzsperren sind technische Maßnahmen, die den Zugriff auf bestimmte Internetangebote blockieren oder erschweren.
33 Altersverifikation bezeichnet Verfahren, mit denen das Alter einer Person vor dem Zugang zu bestimmten digitalen Angeboten geprüft werden soll und damit die Anonymität für alle im Netz aushebelt.
34 Inhaltsanalyse bezeichnet die systematische, häufig automatisierte Auswertung des Inhalts von Kommunikation, Dateien oder anderen Daten.
35 Mustererkennung ist das automatisierte Auffinden wiederkehrender, ähnlicher oder auffälliger Strukturen in Daten.
36 Verhaltensanalyse wertet Handlungen und Verhaltensmuster aus, um daraus Eigenschaften, Auffälligkeiten oder vermeintliche Risiken abzuleiten.
37 Korrelieren bedeutet, unterschiedliche Daten miteinander in Beziehung zu setzen, um tatsächliche oder vermeintliche statistische oder inhaltliche Zusammenhänge sichtbar zu machen.
38 Scoren bedeutet, Personen oder Vorgänge anhand festgelegter Daten und Regeln vorurteilshaft mit einem Zahlen- oder Risikowert zu bewerten.
39 Profilieren bedeutet, personenbezogene Daten zu einem Verhaltens-, Interessen- oder Risikoprofil zu verdichten.
40 Prognostizieren bedeutet, aus vorhandenen Daten Aussagen über mögliches zukünftiges Verhalten oder künftige Risiken abzuleiten.
41 Eine Funkzelle ist der räumliche Versorgungsbereich einer Mobilfunk-Basisstation und kann zur groben Standortzuordnung eines Geräts dienen.
42 Eine SIM ist das Identitätsmodul eines Mobilfunkanschlusses, über das sich ein Gerät beziehungsweise Anschluss im Mobilfunknetz authentifiziert.
43 Zweckbindung bedeutet im Datenschutz, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur für den festgelegten und rechtmäßig bestimmten Zweck verarbeitet werden dürfen.
