Trends und Aussichten 2009

Immer mehr Daten fallen „beiläufig“ an. Manches ließe sich vermeiden, anderes nicht. Wir müssen über die Regeln nachdenken, wie eine lebenswerte, digital vernetzte Welt zu gestalten wäre – jeder von uns und vor allem alle gemeinsam. Denn natürlich haben wir etwas zu verbergen und zu schützen: unsere Privatsphäre.

Communication: Brigitte Zypries

The BigBrotherAward in the “Communication” category goes to the Federal Minister of Justice, Ms Brigitte Zypries, for a bill that will introduce the retention of all telecommunications connection data in Germany. With this bill, the Minister is deliberately ignoring jurisdiction by the Federal Constitutional Court, which had ruled in 1983 in its census verdict that the collection of non-anonymised data for undetermined or not-yet-determined purposes is unconstitutional.

Tadelnde Erwähnungen 2006

Tadelnde Erwähnungen

Nicht alle nominierten Kandidaten für einen BigBrotherAward haben es geschafft. Mitunter hat sich die Jury schwer damit getan, eine datenschützerische Untat nicht mit einem unserer unbeliebten Preise zu sanktionieren. Wer als Datenkrake aber meint, ungeschoren davonzukommen, nur weil wir zu wenige Hauptpreise vergeben, der wiegt sich in falscher Sicherheit: Denn für solche gibt es die tadelnden Erwähnungen.

Kommunikation: Brigitte Zypries

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Kommunikation“ geht an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Die Justizministerin ignoriert damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Communication: High Office of Public Prosecution SH

The Generalstaatsanwaltschaft (High Office of Public Prosecution) of the state of Schleswig-Holstein, represented through Mr Erhard Rex earns a BigBrotherAward for the extensive search for witnesses (who were then treated like suspects) through locating mobile phones. This is the first massive search of mobile phone cells. Phone companies were forced to disclose complete connection data for a whole region. Data protectors of the state of Schleswig-Holstein who wanted to investigate this case were denied access to the related police files.

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