Bundesregierung ignoriert US-Drohnensteuerung über Deutschland

6.10.2020 – Update zum BBA 2020 für die Bundesregierung und ihre Mitverantwortung im US-Drohnenkrieg:
Nach der BBA-Verleihung beteuerte das Auswärtige Amt, dass sich die USA verpflichtet hätten auf ihren Stützpunkten deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dass sich die Bundesregierung auf eine bloß verbale „Verpflichtung“ der US-Regierung verlässt, hält Laudator Rolf Gössner für absurd. Zuletzt flammte außerdem die Diskussion um Kampfdrohnen für die Bundeswehr wieder auf.

Hessische Polizei bekommt Staatstrojaner

30.4.2018 – Update zum BBA 2018 für CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag:
Unser BBA traf zum richtigen Zeitpunkt: Am Wochenende nach der Verleihungsgala hatten die Bündnis-Grünen in Hessen ihren Landesparteitag und diskutierten „den Gesetzentwurf gründlich zu ändern“. Ende Juni ist die Verschärfung des hessischen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes vom hessischen Landtag, inklusive Einführung des Staatstrojaners, dennoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen durchgesetzt worden.

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