Bundesregierung ignoriert US-Drohnensteuerung über Deutschland

6.10.2020 – Update zum BBA 2020 für die Bundesregierung und ihre Mitverantwortung im US-Drohnenkrieg:
Nach der BBA-Verleihung beteuerte das Auswärtige Amt, dass sich die USA verpflichtet hätten auf ihren Stützpunkten deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dass sich die Bundesregierung auf eine bloß verbale „Verpflichtung“ der US-Regierung verlässt, hält Laudator Rolf Gössner für absurd. Zuletzt flammte außerdem die Diskussion um Kampfdrohnen für die Bundeswehr wieder auf.

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