Otto Schilys Vermächtnis
Gespeichert von Oliver Maier am
9.12.2020 – Update zum BBA 2001 für Otto Schily:
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit viel Sicherheitstheater trat Otto Schily für den Abbau von Bürger.innenrechten, den Abbau des Datenschutzes, die Einschränkung informationeller Selbstbestimmung und die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein. Regelmäßige Kontrollen der Notwendigkeit des sog. Otto-Katalogs wurden nun aufgehoben.