Otto Schilys Vermächtnis

9.12.2020 – Update zum BBA 2001 für Otto Schily:
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit viel Sicherheitstheater trat Otto Schily für den Abbau von Bürger.innenrechten, den Abbau des Datenschutzes, die Einschränkung informationeller Selbstbestimmung und die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein. Regelmäßige Kontrollen der Notwendigkeit der sog. "Otto-Kataloge" wurden nun aufgehoben.

"Otto-Kataloge" entfristet

5.11.2020 – Update zum BBA 2001 für Otto Schily:
In einem Schnellverfahren, ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, hat der Bundestag die sogenannten "Otto-Kataloge" entfristet. Sie müssen nun nicht mehr alle fünf Jahre auf ihre Notwendigkeit kontrolliert werden. Ein großer Rückschlag für Datenschutz und Grundrechte!

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