Otto Schilys Vermächtnis

9.12.2020 – Update zum BBA 2001 für Otto Schily:
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit viel Sicherheitstheater trat Otto Schily für den Abbau von Bürger.innenrechten, den Abbau des Datenschutzes, die Einschränkung informationeller Selbstbestimmung und die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein. Regelmäßige Kontrollen der Notwendigkeit des sog. Otto-Katalogs wurden nun aufgehoben.

Otto Katalog entfristet

5.11.2020 – Update zum BBA 2001 für Otto Schily:
In einem Schnellverfahren, ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, wurde der sogenannte Otto-Katalog entfristet und muss nicht mehr länger alle fünf Jahre auf seine Notwendigkeit kontrolliert werden. Ein großer Rückschlag für Datenschutz und Grundrechte!

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