Maulkorb für DPC-Kritiker.innen?

Eine Last-Minute-Änderung in einem Gesetzesentwurf der irischen Regierung könnte weitreichende Folgen haben: Sie würde es der Datenschutzkommission erlauben, alle möglichen Informationen als „vertraulich“ einzustufen, die eigentlich an andere europäische Behörden weitergegeben werden sollen. Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) sieht darin einen Freifahrtschein für Mauscheleien – Kritiker.innen der DPC sollen mit dem Gesetz mundtot gemacht werden. 

Quelle: iccl.ie – „Last-minute Government amendment seeks to muzzle DPC critics“ (Web-Archiv-Link)