Update vom 5.11.2020

"Otto-Kataloge" entfristet

In einem Schnellverfahren, ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, hat der Bundestag die sogenannten "Otto-Kataloge" entfristet. Sie müssen nun nicht mehr alle fünf Jahre auf seine Notwendigkeit kontrolliert werden.

Otto Schily war in den 70ern noch dafür bekannt, sich gegen eine Politik auszusprechen, die im Namen der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte einschränkt. Als späterer Innenminister kehrte er sich jedoch immer weiter von diesen Idealen ab und förderte Gesetzesinitiativen, die die Bürgerüberwachung ermöglichten und erleichterten. Die Zeit nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA nutze er, um zwei „Sicherheitspakete“ zu verabschieden, die die Presse in Anspielung an den Verkaufskatalog des gleichnamigen Versandhauses „Otto-Kataloge“ nannte. Dafür haben wir ihm einen BigBrotherAward verliehen.

Dabei handelte es sich um die ersten Gesetze, die nur für eine bestimmte Zeit gültig sein sollten und alle 5 Jahre auf ihre Notwendigkeit hin kontrolliert werden mussten. Diese bereits zuvor mangelhafte Kontrolle wurde nun vollends abgeschafft. Ein großer Rückschlag für Datenschutz und Grundrechte!
Eine Übersicht gibt es bei Zeit-online und netzpolitik.org