Update vom 20.12.2020 (Zwischenbilanz aus dem Adventskalender 2020)

Personenkennziffer trifft auf breiten Widerstand

Heute erinnern wir gleich an zwei BigBrotherAwards, die in unmittelbarem Beziehung zueinander stehen. Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Politik“ ging an Peer Steinbrück, den damaligen Bundesminister der Finanzen, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Den BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Geschichtsvergessenheit“ erhielt die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland, für die Absicht, auf der Basis der Steuer-Identifikationsnummer eine lebenslange Personenkennziffer einzuführen.

Wir wollen nicht sagen „Wir haben es euch ja gesagt“, aber …

2007 vergaben wir einen BigBrotherAward für die Einführung der Steuer-ID. Trotz Protesten von uns und anderen wurde sie schließlich eingeführt. Aber immerhin mit dem Versprechen, dass sie niemals (!) zu einer allgemeinen Personenkennziffer ausgeweitet wird. Nur 13 Jahre später diskutieren die Innenminister nun genau darüber. das ist zum Haareraufen!

Das Lieblings-Argument von Politiker.innen pro Steuer-ID und auch pro Personenkennziffer lautet ganz banal: „Es ist praktisch und spart Geld“. Das Diktat der Ökonomie sickert damit weiter in die Politik ein. Die Gegenargumente werden dagegen seit Jahrzehnten von Verbraucherschützer.innen, Gerichten und sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angeführt und können sich hoffentlich weiterhin gegen fadenscheinige ökonomische Begründungen behaupten.

Kleiner Geschichts-Exkurs:

Schon 1969 hat das Bundesverfassungsgericht der Personen-ID in der „Mikrozensus“-Entscheidung zum ersten Mal eine klare Absage erteilt. Es sei verfassungswidrig, sagten die Richter, „den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren … und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ Ähnliche Urteile wurden noch häufiger wiederholt, wie Sie in unserer Laudatio nachlesen können.

Der BigBrotherAward 2020 wurde nicht umsonst in der Kategorie „Geschichtsvergessenheit“ verliehen. Nach der NS-Zeit war klar, dass das Durchzählen von Menschen den Nazis beim systematischen Morden geholfen hatte und es solche Personennummern deshalb nach 1945 nicht mehr geben sollte. Auch in der DDR wurden Personenkennziffern zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Ermordung von Bürger.innen genutzt. Die Vergangenheit beweist, dass die Bevölkerung vor dem Staat geschützt werden muss. Und diesen Schutz braucht es nicht nur, wenn noch mehr bekennende Faschisten in die Parlamente kommen, sondern auch und gerade, wenn sich dort lupenreine Demokraten tummeln.

Update: 

Die Überlegungen zur Einführung einer Personenkennziffer treffen auf breiten Widerstand. Dagegen ausgesprochen haben sich beispielsweise die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber (Pressemitteilung DSK). Auch ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält das Vorhaben für problematisch. 
Während der Widerstand wächst, diskutieren die Innenminister.innen jedoch weiter. Die Gefahr ist noch nicht gebannt und wir müssen wachsam bleiben.