Update vom 11.1.2021 (Zeitungsartikel Süddeutsche Zeitung)

EGMR nimmt Klage gegen Bundesnachrichtendienst an

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Beschwerde der Organisation "Reporter ohne Grenzen" gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) angenommen. Die "Reporter ohne Grenzen" hatten kritisiert, dass der BND Millionen von E-Mails deutscher Bürger wiederrechtlich durchleuchtet und teils gelesen habe.

2013 hatten die "Reporter ohne Grenzen" diese Beschwerde bereits beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen, waren aber abgeblitzt. Dass der EuGH dieses Thema nun angenommen hat, ist bemerkenswert und wird als Kritik des EuGH am BND interpretiert.

[Artikel von Ronen Steinke auf sueddeutsche.de]

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