Update vom 11.1.2021 (Zeitungsartikel Süddeutsche Zeitung)

EGMR nimmt Klage gegen Bundesnachrichtendienst an

Nachdem die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, in den letzten Jahren vermehrt die Abgeschiedenheit und Ignoranz der Geheimdienste störte, sind nun die Chancen gestiegen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte von Deutschen gegenüber dem Geheimdienst stärkt. Die Hürde vom EGMR als Fall angenommen zu werden, brachte die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ bereits hinter sich. Nun gilt es auf die Entscheidung zu warten, mit der nicht vor 2022 gerechnet wird.

[Artikel von Ronen Steinke auf sueddeutsche.de]

Tags: