Update vom 30.4.2018 (Jahrbuch 2019, S.85-86)

Hessische Polizei bekommt Staatstrojaner

Unser BigBrotherAward traf zum richtigen Zeitpunkt: Am Wochenende nach der Verleihungsgala hatten die Bündnis-Grünen in Hessen ihren Landesparteitag und wählten die Kandidat.innen für die Landtagswahlen im Herbst 2018. Jürgen Frömmrich, der Grünen-Innenpolitiker und Befürworter des neuen Verfassungsschutzgesetzes, wurde deutlich abgestraft und landete auf einem hinteren Landeslistenplatz. Besser schnitt der Software-Experte Torsten Leveringhaus ab, der sich zuvor dezidiert „gegen die digitale Aufrüstung“ ausgesprochen hatte. Er wollte den Gesetzentwurf gründlich ändern, „damit wir den ‚BigBrotherAward’ so schnell wie möglich zurückgeben können“, so sagte er.

„Das wäre immerhin ein Novum: den BBA zwar weder annehmen noch abholen, ihn aber später wieder zurückgeben“, kontert unser Laudator Rolf Gössner. „Immerhin können wir festhalten: Wir haben mit dem BBA die kritische Debatte um den Gesetzentwurf entscheidend beeinflusst.“

Ende Juni 2018 ist dann die Verschärfung des hessischen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes vom hessischen Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen durchgesetzt worden. Dabei hatte die grüne Landtagsfraktion nach den heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten allerdings noch erreichen können, den so genannten „Hessentrojaner“ – also die heimliche Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung – aus dem Verfassungsschutzgesetzentwurf ersatzlos zu streichen. Ein toller Erfolg! Es ist aber ein Pyrrhussieg, denn dafür haben sie statt dem Verfassungsschutz nun die Polizei gesetzlich mit dem Staatstrojaner ausgestattet. „Am grundsätzlichen Problem des Staatstrojaner-Einsatzes für die IT-Sicherheit ändert dies nichts – es bleibt dabei, dass Sicherheitslücken nun offen bleiben, statt geschlossen zu werden“, ärgert sich Rolf Gössner. „Und das ist ein Skandal! Der Staat versagt dabei, seine Bürger vor digitalen Übergriffen zu schützen.“

Ebenfalls ein Skandal: Der zweite Preisträger CDU hat sich gar nicht geäußert.