Update vom 25.9.2020 (Jahbuch 2021, S. 100)

Weitere Autokennzeichenerfassung trotz gegenteiliger Behauptung

Uns gegenüber hüllte sich das Innenministerium nach der Verleihung des BigBrotherAwards in Schweigen. Aber der Stern hat eine Antwort bekommen. Demnach sei das Verfahren längst abgestellt, denn Innenminister Michael Stübgen habe direkt nach seinem Amtsantritt im November 2019 das Thema Kennzeichenerfassung zur Chefsache erklärt. Handhabung, technische Prozesse und Speicherfristen seien jetzt „den Ansprüchen des Datenschutzes angepasst“.

Frank Rosengart: „Die ständige Überwachung geht weiter. Die anlasslose Kennzeichenerfassung auf der A 12 und anderen Autobahnen in Brandenburg läuft immer noch. Das Problem ist also vielleicht durch interne Maßnahmen kosmetisch behandelt worden, besteht aber nach wie vor.“