Update vom 4.11.2020 (Jahrbuch 2021, S. 140)

Personenkennziffer weiter im Gespräch

Unsere Kritik an der Steuer-ID als Personenkennziffer, die in vielen Papieren inzwischen den neuen euphemistischen Namen „Bürgernummer“ bekommen hat, landete bei unserer Online-Publikumsabstimmung über alle Preisträger der BigBrotherAwards 2020 auf dem ersten Platz.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Ulrich Kelber hat sich klar gegen die Personenkennziffer positioniert , und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages  sprach in einem Gutachten von einer „hohen Eingriffsintensität“, kritisierte, dass im Gesetzentwurf die Bildung von Persönlichkeitsprofilen nicht ausgeschlossen werde, und gab zu bedenken: „Auch durch technische Ausgestaltung und strafrechtliche Sanktionierung lassen sich die erheblichen Gefahrpotenziale […] nicht restlos beseitigen.“

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes hatte in einer Entschließung  eine „sektorspezifische“ Personenkennziffer gefordert, wie sie in Österreich genutzt wird. Aber die Bundesregierung habe das österreichische Modell nie ernsthaft erwogen und ohne überzeugende Begründung mit dem pauschalen Verweis auf „rechtliche, technische und organisatorische Komplexität“ abgelehnt.
Und während die Mitglieder der Bundesregierung in Berlin gegen alle Kritik und Ratschläge ihrer Fachleute offenbar weiter darüber nachdenken, wie eine „Bürgernummer“ doch noch möglich ist, statt die Idee zu begraben, hat die bis Ende 2020 amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, eine europäische Cloud zur Datenspeicherung aufbauen und eine „sichere“ europäische digitale Identität vorschlagen zu wollen . Auch das noch!

„Das darf doch alles nicht wahr sein“, ärgert sich padeluun. „Gerade Deutschland sollte sich aufgrund seiner doppelt schmerzlichen Nazi- und auch Stasi-Geschichte mit aller Macht gegen eine Personenkennziffer stemmen. Wir sehen weltweit, wie schnell populistische Regierungen an die Macht kommen. Denen dürfen wir niemals einen so mächtigen Datenpool zur Verfügung stellen!“