Behörden & Verwaltung: Innenminister Sachsen

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Behörden und Verwaltung geht an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Herrn Markus Ulbig, für Funkzellenabfragen im Raum Dresden. Nachdem am 19. Februar 2011 in Dresden 20.000 Menschen gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert hatten, forderten das Landeskriminalamt und die Polizei in Dresden die Telekommunikationsverbindungsdaten für 28 Funkzellen an, die Masse davon aus dem örtlichen Bereich des Versammlungsgeschehens. Bald tauchten die erhobenen Daten in Strafverfahren auf, für die man sicher keine Funkzellenabfrage genehmigt bekommen hätte. Der Preisträger verteidigt den ausgelösten Daten-Tsunami von über einer Millionen Datensätze zu inzwischen mehr als 55.000 identifizierten Anschlussinhaberinnen und -inhabern bis heute als rechtmäßig.

Government & Administration: Census

The BigBrotherAward 2011 in the category Government and Administration goes to the chairman of the Census Commission, Prof. Dr. Gert G. Wagner for the all-encompassing population survey in Germany called “Zensus 2011”. He is awarded this negative prize representatively for all those involved. The current census will create profiles from more than 80 million people’s sensitive data, which will be stored in person-related form for up to four years after the deadline of 9 May 2011. Data from population registers, the Federal Employment Agency (Bundesagentur für Arbeit), and federal employers are misused for the purpose without adequately informing citizens, and without any means for appeal.

Government Authorities & Administration: Monika Harms

The BigBrotherAward in the “Government and Administration” category goes to Germany’s Federal Prosecutor (Generalbundesanwältin), Monika Harms. She receives the BigBrotherAward for her anti-terror measures against opponents of the G8 summit in May this year, particularly for systematic postal surveillance in Hamburg and for her instructions to collect and preserve body scent samples from G8 opponents suspected of militancy.

Behörden & Verwaltung: Kultusministerkonferenz

Für das Vorhaben, lebenslange Schüler-IDs einzuführen, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen, erhält Kultusministerkonferenz der Länder den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung. Ob Statistiken über individuelle Schülerlaufbahnen die Bildungsmisere beseitigen sei dahingestellt - ohne die Beachtung grundlegender Datenschutzanforderungen (enge Zweckbindung, Zugriffsschutzkonzept, technische Schutzkonzepte, Löschkonzepte, Kontrollvorgaben) wird das Vorhaben jedenfalls zum Datenschutz-GAU.

Behörden & Verwaltung: Monika Harms

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Generalbundesanwältin Monika Harms. Sie erhält den BigBrotherAward für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren.

Tadelnde Erwähnungen 2006

Tadelnde Erwähnungen

Nicht alle nominierten Kandidaten für einen BigBrotherAward haben es geschafft. Mitunter hat sich die Jury schwer damit getan, eine datenschützerische Untat nicht mit einem unserer unbeliebten Preise zu sanktionieren. Wer als Datenkrake aber meint, ungeschoren davonzukommen, nur weil wir zu wenige Hauptpreise vergeben, der wiegt sich in falscher Sicherheit: Denn für solche gibt es die tadelnden Erwähnungen.

Tadelnde Erwähnungen 2007

Mit mehr als 500 Nominierungen hat die BigBrotherAward-Jury in diesem Jahr Rekordarbeit geleistet – Data Mining für Datenschutz und Bürgerrechte sozusagen. Umso wichtiger ist deshalb der Hinweis, daß es auch „unterhalb“ der Preisträger viele Fälle von Rechtsbruch, Datengier, aber auch Dreistigkeit und Sorglosigkeit gibt. Um diese nicht ungeschoren davonkommen zu lassen, stellen wir Ihnen kurz einige der „unglücklichen Verlierer“ vor, die es nicht ganz auf das „Schandtreppchen“ geschafft haben.

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