Otto Schilys Vermächtnis

9.12.2020 – Update zum BBA 2001 für Otto Schily:
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit viel Sicherheitstheater trat Otto Schily für den Abbau von Bürger.innenrechten, den Abbau des Datenschutzes, die Einschränkung informationeller Selbstbestimmung und die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein. Regelmäßige Kontrollen der Notwendigkeit der sog. "Otto-Kataloge" wurden nun aufgehoben.

Die Rolle der Telekom bei der Vorratsdatenspeicherung

8.12.2020 – Update zum BBA 2008 für die Deutsche Telekom AG:
Die Deutsche Telekom AG nutzte Telefonverbindungsdaten zur Bespitzelung von Telekom Aufsichtsräten und Journalist.innen. Ausgerechnet ein Konzern, der Gesetze im großen Stil ignorierte, sollte die Hüterin vertraulicher Daten werden. Zum Glück wurde die Vorratsdatenspeicherung in den letzten 14 Jahren von Gerichten mehrfach für illegal erklärt – zuletzt im Oktober 2020 vom Europäischen Gerichtshof.

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