Update vom 9.12.2020 (Zwischenbilanz aus dem Adventskalender 2020)

Otto Schilys Vermächtnis

Der BigBrotherAward der Kategorie „Politik“ ging an den Bundesminister des Innern (1998–2005), Otto Schily (SPD),

- „weil er unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eintritt für den Abbau von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa.
- Er setzt sich dauerhaft – und seit dem 11.9.[2001] nochmals verstärkt – für neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein, ohne die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen.
- Er mißachtet in besonderer Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.“ (Laudatio)

Update:

Trotz unseres Protests und der Kritik und starken Bedenken vieler anderer Organisationen, wurden viele Forderungen Schilys 2002 in einem neuen „Gesetz zur Bekämpfung des internationales Terrorismus“ verabschiedet. Zu groß war der Schock nach dem Anschlag des elften September.

Durch die gehäufte Kritik wurde aber zumindest ein Zusatz hinzugefügt: Es war das erste Gesetz, dass nur für eine bestimmte Zeit, in diesem Fall fünf Jahre, gelten sollte. Noch vor Ablauf der Frist sollte es umfassend evaluiert werden. Ein kleiner Erfolg für den Datenschutz – dachten wir zumindest.

Leider war die anschließende Evaluation schlicht und ergreifend ein Witz. Die Überprüfung erfolgte durch das Innenministerium, also das Ministerium, welches das Gesetz von Anfang an als sinnvoll erachtete und beibehalten wollte. So wurde es einige Jahre darauf für weitere fünf Jahre verlängert – und bis November dieses Jahres wiederholt und wiederholt. In einem Schnellverfahren, ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, wurde das Gesetz nun endgültig entfristet und die sogenannten "Otto-Kataloge" sind dauerhaft eingeführt. Ein großer Rückschlag für Datenschutz und Grundrechte! (Eine Übersicht gibt es bei Zeit-online oder netzpolitik.org)

Desweiteren sind viele Forderungen, die Schily bereits vor 20 Jahren stellte,  immer noch aktuell und werden genau so, besonders von der CDU, wiederholt. Überprüfen Sie diese Aussage gerne selbst durch einen Blick in die Laudatio.

Eine Forderung ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits häufiger von Gerichten für illegal erklärt wurde (siehe das Update zur Telekom).

Zu einer anderen Forderung läuft ganz aktuell eine große Kampagne, für die wir sogar in den Bundestag eingeladen wurden: die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Unterschreiben Sie gerne unsere Petition, beantragen Sie bis zum 2. August 2021 einen neuen Personalausweis und informieren Sie sich weiter in unsererm Blogeintrag.