Ein kurzer Blick zurück...
Nun soll Big Brother also doch seinen sicheren Platz auf der Autobahn erhalten. Und das kam so: Nach einer Mordserie an Frauen, jeweils begangen in der Nähe von Autobahnen, fiel der Verdacht auf einen LKW-Fahrer. Damit war gleichzeitig die Idee geboren, die eigentlich ausschließlich zu Abrechnungszwecken erhobenen Maut-Daten für Fahndungszwecke zu nutzen. Das aber lässt die geltende Rechtslage - wie wir meinen: aus gutem Grund - nicht zu. Nun kursiert in den Ministerien ein Gesetzentwurf aus dem Hause von Innenminister Schäuble, der die Aufhebung der strengen Zweckbindung zum Gegenstand hat. Das Versprechen des Gesetzgebers, dass die Mautinfrastruktur keinesfalls zu einer Überwachungsinfrastruktur werden dürfe, wird also demnächst gebrochen. Davor übrigens hatte die Laudatio des BBA 2002 an die Betreiberfirma TollCollect bereits gewarnt - und wir haben nicht gerne Recht mit düsteren Prognosen.
Im September 2006 wurde die Einführung einer Geräteabgabe für Computer mit Internetzugang und Radio- und/oder Fernsehkarte beschlossen, sofern der Besitzer nicht bereits Gebühren für ein Radio- oder TV-Gerät bezahlt. Das wird ein neues großes Betätigungsfeld für die Haustür-Fahnder und Adressen-Auswerter der GEZ. Überdies wird das System der Rundfunkfinanzierung extrem verkompliziert. Bereits 2003 hat die GEZ den BigBrotherAward für ihr Lebenswerk erhalten. Das Aushorchen von Nachbarn und das Einkaufen von Datenbanken mit Haushaltsdaten haben wir damals ausführlich kritisiert. Im gerade erschienenen "Schwarzbuch Datenschutz" mit den wichtigsten Preisträgern der vergangenen Jahre schlagen Rena Tangens und padeluun aus der BBA-Jury mehrere Alternativen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Im Grundsatz geht es dabei immer darum, weg von der Geräte-Abgabe hin zu einem von Bürgern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem zu kommen. Denn solange es die Geräte-Abgabe gibt, schnüffelt die GEZ unsere Wohn- und Arbeitszimmer aus. Eine Pro-Kopf-Abgabe von jedem Bundesbürger würde den politischen Willen umsetzen: "Ja, wir wollen für Deutschland ein öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot als Kulturgut". Das sollte dann aber auch werbefrei sein. Wer mehr dazu wissen möchte, kann das ja im Buch nachlesen.
Am 8. Oktober 2006 verkündete EU-Kommissarin Viviane Reding ein wegweisendes Votum: Nur 15 Prozent der Teilnehmer an der Online-Konsultation der EU-Kommission zur RFID-Technologie glauben, dass die Industrie die Privatsphäre der Bürger mit einer Selbstregulierung ausreichend schützen wird. Über die Hälfte (55 Prozent) wünschten sich ausdrücklich gesetzliche Vorgaben für die RFID-Anwender und -Hersteller. FoeBuD-Mitglied Jan Hennig ist bereits mehrfach zu RFID-Tagungen der EU gefahren und hat dort in Wort und Schrift die Gedanken des FoeBuD zu RFID und Privatsphäre eingebracht.
Die RFID-Lobby investiert Millionen in PR-Maßnahmen und politische Einflussnahmen. Dass die RFID-Industrie dennoch am Thema Datenschutz nicht mehr vorbei kommt, geht quasi ausschließlich auf die meist ehrenamtliche Arbeit von Bürgerrechtsgruppen wie dem FoeBuD e.V. zurück - zum Beispiel durch den BigBrotherAward 2003 an den Metro Future Store, der Start der FoeBuD-StopRFID-Kampagne war.
