Update vom 6.10.2020 (Jahrbuch 2021, S. 107)

Bundesregierung ignoriert US-Drohnensteuerung über Deutschland

Eine direkte Reaktion aus Berlin haben wir nicht erhalten. Gegenüber der Presse hieß es lediglich aus dem Auswärtigen Amt, die USA hätten sich verpflichtet, auf ihren Stützpunkten in Deutschland deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dazu stehe man in einem regelmäßigen und engen Austausch.

Das kommentiert Rolf Gössner: „Dass sich die Bundesregierung ausgerechnet auf eine bloß verbale ‚Verpflichtung‘ der US-Regierung verlässt, ist wirklich absurd. Das ist angesichts zahlloser völkerrechtswidriger US-Drohneneinsätze und -morde schlichtweg nicht hinnehmbar. Hier müssten tatsächlich andere ‚Geschütze‘ als ein ‚regelmäßiger und enger Austausch‘ aufgefahren werden, um diesem mörderischen Treiben auf bundesdeutschem Boden endlich Einhalt zu gebieten."

Und während wir mit dem BBA gegen die US-Drohneneinsätze via Ramstein und gegen die Ignoranz der Bundesregierung protestierten, flammte zeitgleich in Berlin die Diskussion um Kampfdrohnen für die Bundeswehr wieder auf. Offensichtlich blieb also auch Rolf Gössners mündlich hinzugefügter Satz am Ende seiner Laudatio ungehört: „Und von hier aus noch ein dringender Appell an die Adresse der Bundesregierung: Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“ (Den mündlichen Vortrag der Laudatio können Sie sich auf bigbrotherawards.de im Video ansehen.)

Außerdem: Im Oktober 2020 erhielt unser Laudator Rolf Gössner den Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. wegen seiner herausragenden Verdienste für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat. Wir gratulieren!