Deutsche Telekom

Dies ist ein BigBrotherAward in der Kategorie „Präventiv“.

Wir wollen nicht erst einen Preis verleihen, wenn die Katastrophe / das Unrecht schon passiert ist. Wir wollen lieber vorher schon etwas bewegen, damit es nicht stattfindet!

Kurz & gut: Wir freuen uns, wenn der Grund für diesen BigBrotherAward entfallen sollte. Gerne tragen wir etwas dazu bei, dass das passiert. :-)

Dieser präventive BBA geht an die

Deutsche Telekom AG

– für die geplante Fusion mit der T‑Mobile US. Mit anderen Worten: Die Verschmelzung der Deutschen Telekom mit ihrer Tochterfirma in den USA.

Was würde die Fusion bedeuten? Viele denken offenbar zuerst an NASDAQ und DAX und wie wohl die Aktienkurse von Telekom und T‑Mobile reagieren werden.

Mein erster Gedanke dagegen war: Der FISA Act¹! Und was da noch so droht, z.B. CLOUD Act und Executive Order 12333 („one-two-triple-three“) – diese US-Gesetze und -Verordnungen erlauben ihren Geheimdiensten die Überwachung der Kommunikation von Nicht-US-Bürger.innen. Also zum Beispiel uns. Insbesondere, wenn wir die Dienste von US-Firmen nutzen. Für T‑Mobile US gibt es schon seit 2001 eine Vereinbarung mit dem FBI. Mit der geplanten Verschmelzung von Deutscher Telekom und T‑Mobile US würde den US-Geheimdiensten zukünftig wohl auch noch unsere innerdeutsche Kommunikation auf dem Silbertablett serviert.

Dabei kommt es wesentlich auf die konkrete Ausgestaltung der Fusion an. Also: Wer schluckt wen. Wenn die datenspeichernde Firma dem US-Recht unterliegt, werden US-Geheimdienste auf die Daten der deutschen Telekom-Kund.innen zugreifen können. Der Speicherort der Daten ist unwesentlich. Entscheidend sind „possession, custody, control“ – also die Frage: Kommt eine US-Konzerneinheit der Telekom rechtlich oder technisch an die deutschen Daten heran? Gibt es gemeinsame IT-Systeme, zentrale Admin-Rechte, konzernweite Kunden- oder Abrechnungs-Plattformen, dann sind diese Daten „in control“ und herausgabepflichtig.

Etwas mehr Info zu den folgenreichen Abkürzungen:

FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) Section 702 („Seven-O-Two“) ist ein Bundesgesetz, das US-Unternehmen in den USA zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet und der Massenüberwachung dient. Die Geheimdienste fragen die Daten direkt bei US-Anbietern wie Google, Microsoft, Apple und Co. ab. Betroffen sind alle Nicht-US-Bürger.innen, die Dienste oder Software von US-Firmen nutzen.²

Der CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) dagegen dient der Strafverfolgung. Mit einem richterlichen Beschluss kann beispielsweise das FBI gezielt Informationen über Menschen anfordern, die Daten auf Servern von US-Firmen liegen haben – völlig unabhängig vom Standort. Also auch von Servern in Europa.

Die Executive Order 12333 ist von 1981. Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln kommt zum Schluss, dass damit US-Sicherheitsbehörden weitgehend ohne gerichtliche Überprüfung sowohl die Herausgabe von Cloud-Daten verlangen als auch ohne Mitwirkung der Anbieter auf im Ausland gespeicherte Daten zugreifen können.

Dieses Rechtsgutachten wurde übrigens im Auftrag des Innenministeriums erstellt und war bisher unveröffentlicht. Seine Veröffentlichung verdanken wir der Plattform fragdenstaat.de und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – das Gesetz, das die Union am liebsten de facto abschaffen würde.

Denkt irgendjemand bei der Deutschen Telekom über all diese Folgen der Fusion für die Telekom-Kund.innen nach? Ist es der Führungsetage egal? Findet sie Datenschutz sowieso nur lästig?

Und was ist mit der Bundesregierung? Ist sie im Tiefschlaf? Oder ist ihr die Überwachung durch US-Dienste egal? Das wäre auf mehreren Ebenen verantwortungslos. Denn es geht hier um deutsche kritische Infrastruktur. Der Geheimdienstzugriff betrifft nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Behörden und deutsche Wirtschaftsunternehmen und deren Geschäftsgeheimnisse.

Der Bund ist immerhin der wichtigste Anteilseigner der Deutschen Telekom – er hält zusammen mit der KfW Bankengruppe knapp 28,6 % und besitzt damit eine Sperrminorität. In der geplanten neuen Holding hätte der Bund nur noch rund 18 %.

„Alles Spekulation“ lässt die Telekom zur geplanten Fusion verlauten. T‑Mobile US äußert sich nicht. Das Digitalministerium verweist auf das Finanzministerium. Das wiederum lässt verlauten, es handele sich um „Spekulationen“, zu denen man sich „grundsätzlich nicht äußern“ könne.³

Also sind wir bei diesem BigBrotherAward auf Indizien angewiesen.

• Laut Handelsblatt plauderten Insider aus, dass auf Anweisung von Telekom-Chef Timotheus Höttges ein kleines Spezialistenteam bereits an dem Deal arbeiten würde. Das Ziel: beide Unternehmen in einer gemeinsamen Holding zu vereinen.
• Ein weiteres Indiz: Die Persönlichkeit von Höttges, seine Begeisterung für die USA und das Wirtschaftsumfeld dort: Weniger Regeln, mehr Geld, und wer einfach macht, hat Recht. Dafür gibt es zahlreiche Fundstellen.
• Er beschwert sich in seiner Keynote bei der Mobilfunkmesse in Barcelona 2025 wortgewaltig darüber, dass die Telekom mit 270 verschiedene Behörden zu tun habe. Ihm würde eine einzige Behörde ausreichen, die ihm alles genehmigt – so eine wie die FCC, die Federal Communications Commission in den USA. (Auf die komme ich später noch zurück.)

Ein paar Kostproben von Timotheus Höttges gefällig?

• „Was Europa braucht, ist ein DOGE“⁴, hat er im März 2025 auf der weltgrößten Mobilfunkmesse in Barcelona gesagt. Gemeint ist Elon Musks „Department of Government Efficiency“. Herr Höttges, wirklich? Also Kahlschlag bei staatlichen Diensten und Abbau von Regeln, die Menschen vor Willkür schützen, Entlassung von Tausenden von kompetenten Mitarbeitenden, Entwendung aller Bürger.innen-Daten aus Behörden im Handstreich?

2025 haben wir einen BigBrotherAward für den irreführenden Begriff des „Bürokratieabbaus“⁵ vergeben, wenn eigentlich Deregulierung gemeint ist. Ich empfehle die Lektüre.

Herr Höttges meint, weniger Wettbewerber im Markt sei letztlich doch auch besser für die Konsumenten – heutzutage zähle nur Größe. Dieses Paradigma der Plattform-Ökonomie sei bei der Politik noch nicht angekommen.⁶

Ja, genau – Größe. Wenn Deutsche Telekom und T‑Mobile US fusionieren, würde der weltgrößte Telekommunikationskonzern entstehen.

Soweit die Indizien zum Motiv von Höttges.

Inzwischen gibt es auch schon Hinweise, wo die neue Telekom-Holding angesiedelt werden soll: Zwei Steueroasen stehen zur Diskussion: Die Schweiz oder – Irland! Ausgerechnet Irland …

In Irland haben sich seit Jahren eine ganze Reihe von US-Big-Tech-Unternehmen angesiedelt: zum Beispiel Google, Meta, Microsoft, Apple, Amazon, Airbnb, Twitter / X. Steuern zahlen sie alle nicht gern. Und die Datenschutzaufsicht in Irland gibt sich seit vielen Jahren redlich Mühe, jegliche Datenschutzanliegen aus ganz Europa durch Nichtbearbeitung zu torpedieren. Für dieses beispiellose Engagement haben wir 2022 der irischen Datenschutzaufsicht ebenfalls einen BigBrotherAward verliehen.⁷

Oh, ich höre gerade: Wir haben eine kurze Werbeunterbrechung … Gleich wieder da.
[Irland-Werbevideo]⁸

Dann kommt plötzlich noch Elon Musk höchstpersönlich mit seiner Firma SpaceX um die Ecke. Der will mit seinem Satellitennetzwerk Starlink in den USA in den Mobilfunkmarkt einsteigen. Wahrscheinlich hat er aber gar keine Lust, selber den aufwändigen Bau von Sendemasten, Kabeln und so weiter anzupacken, sondern wird lieber auf Einkaufstour gehen und die Konkurrenz, also einen der großen drei Mobilfunkanbieter der USA kaufen: AT&T, Verizon oder – T‑Mobile US. Mit letzterem hat Starlink praktischerweise bereits eine Kooperation, was die beiden anderen großen Mobilfunkanbieter kategorisch abgelehnt hatten. Die Kooperation würde Musk aber wohl kaum von einem Übernahmeversuch abhalten.⁹

Ganz vielleicht aber würde Elon Musk auch die gesamte geplante neue Holding gut schmecken und damit hätte er nicht nur den Markt in den USA, sondern auch in Europa in der Tasche. Geld genug hat er.

Telekommunikation ist eigentlich ein hoch regulierter Markt. Aber Elon Musk wird vermutlich alles genehmigt bekommen, was er will. Denn der Chef der US-Regulierungsbehörde FCC¹⁰ Brendan Carr wurde auf Musks Empfehlung von Trump als Leiter der Behörde installiert¹¹. Seither ist die FCC keine unabhängige Behörde mehr¹². Selten ist Korruption und Vorteilsnahme so offen und ohne jedes Unrechtsbewusstsein ausgeübt worden wie unter der Regierung Trump. Ach ja: die FCC – genau das ist die Behörde, die Herrn Höttges als einzige Regulierungsbehörde ja völlig ausreichen würde …

Jetzt liegt es an der Bundesregierung, zu handeln. Sie muss die digitale Unabhängigkeit und Datenschutz für die Bürger.innen ernst nehmen. Sie darf nicht zulassen, dass deutsche kritische Infrastruktur de facto unter die Kontrolle eine ausländischen Staates kommt. Sie muss die Ansiedlung der neuen Telekom-Holding in einer Steueroase verhindern. Sie muss ihre Sperrminorität nutzen!

„Connecting your world“, wirbt die Telekom. Nach der Fusion würde das bedeuten: Verbunden mit Washington, mit der FCC, mit US-Geheimdiensten.

Noch kann der Bund das verhindern.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward, liebe Deutsche Telekom.