Update vom 15.12.2020 (Zwischenbilanz aus dem Adventskalender 2020)

Zwangsbeschallung im ÖPNV

Im Dezember 1999 beschlossen die „Stadtwerke Bielefeld Verkehr GmbH“, heute in „MoBiel“ umbenannt, in vier Linienbussen eine „Zwangsbeschallung mit dem Programm des lokalen Radiosenders ‚Radio Bielefeld‘ einzurichten. Wir halten die akustische und gedankliche Besetzung eines bisher freien Raums für preiswürdig. Verschärfend preiswürdig halten wir, dass diese Maßnahme mit Mitteln der Suggestion, Verfälschung und Demoskopie zu einem Erfolg stilisiert wird“ (Auszug aus der Laudatio). 

Bei der Verleihung dieses BigBrotherAwards war uns bewusst, dass er nicht unmittelbar ersichtlich mit Datenschutz oder Privatsphäre in Verbindung steht. Genauer unter die Lupe genommen, lassen sich jedoch erschreckend viele Gemeinsamkeiten mit „1984“ von George Orwell erkennen. Die Gemeinsamkeiten mit dem Orwellschen Zukunftsszenario sind in der sehr lesenswerten Laudatio anschaulich herausgearbeitet.

Regionalpreise: 

Insgesamt haben wir den BigBrotherAward in der Sonderkategorie Regional sieben Mal vergeben (2000 bis 2007). Diese Preise wiesen ursprünglich auf datenschutzrechtliche Probleme in der Region Bielefeld hin, wo Digitalcourage „zuhause“ ist. 2003 und 2007 erreichte er jedoch auch Hamburg und Berlin. Dies waren unsere Regionalpreise in den Jahren nach 2000:

- 2001: Hier wurde das Hans-Ehrenberg-Gymnasium, Bielefeld, für das Projekt „School-Card mit Fingerabdruck“ ausgezeichnet.
- 2002: NRW-Innenminister Fritz Behrens erhielt den Regionalpreis für den Versuch, mit zweifelhaften Methoden eine Novelle des Polizeigesetzes NRW zu lancieren.
- 2003: Der Regional-Preis ging an den Innensenator von Berlin, Herrn Dr. Ehrhart Körting für seine mehr als fragwürdige Rechtfertigung des Einsatzes der so genannten „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei.
- 2004: Der Rektor der Universität Paderborn erhielt den Regionalpreis, weil Hörsäle und Rechnerräume mit Videokameras überwacht werden.
- 2005: Die Grundschule Ennigloh bei Bünde sowie die Volksbank Bad Oeynhausen Herford eG und die Sparkasse Herford erhielten den regionalen BigBrotherAward für die Weitergabe der Namen von Schulanfänger.innen an die genannten Geldinstitute zum Zwecke der Werbung („Startkonto“) ohne Einwilligung der Eltern. 
- 2007: Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Regional“ ging an die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters mit dem (Neben-) Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. 

Die Fälle sorgten in der Region jeweils für viele datenschutzrechtliche Verbesserungen und machten einmal mehr deutlich, dass die BigBrotherAwards einen großen Einfluss – auch lokal – haben. Die Stadtwerke Bielefeld Verkehr GmbH reagierte nicht direkt auf ihren BigBrotherAward, allerdings wurde das Projekt der „Busbeschallung“ nach der Probephase eingestellt.