Deutsche Post DHL Group

Lieber Preisträger,

„Leider haben wir Sie nicht angetroffen.“
Deshalb gibt es jetzt eine öffentliche Zustellung:

Der BigBrotherAward in der Kategorie Verbraucherschutz geht an die Deutsche Post DHL Group,

1. weil sie die Technik ihrer Packstationen so umgestellt haben, dass man dort kein Paket mehr abholen kann ohne Smartphone und die Nutzung der Post & DHL App.

2. weil die Post & DHL App sofort nach dem Start ungefragt munter Daten an Trackingfirmen sendet. Das ist illegal.

3. für den Versuch, sich den Pflichten der Grundversorgung bei der Briefzustellung zu entziehen, u.a. durch den Plan, Postfilialen durch Automaten – sogenannte „Poststationen“ – zu ersetzen.

Erinnern Sie sich an die Zeiten, als Kinder noch unbeaufsichtigt draußen spielen durften? Manchmal haben die Streiche gespielt: Sie haben irgendwo an einer Haustür geklingelt – und sind dann schnell weggelaufen.
Diese Kinder sind jetzt erwachsen und arbeiten heute bei DHL.¹

Manchmal klingeln sie auch vorsichtshalber gar nicht erst, sondern werfen direkt eine Karte in Ihren Briefkasten, die Ihnen mitteilt, dass Sie nicht angetroffen wurden. Dann gibt es mehrere Möglichkeiten: Das Paket wurde einem freundlichen Nachbarn übergeben. Oder: Das Paket geht an ein Postamt, wo Sie es zu den vorgegebenen Öffnungszeiten („heute jedoch nicht“) abholen müssen. Oder es landet in einer DHL-Packstation. Wenn Sie Glück haben, in der Packstation beim Supermarkt um die Ecke. Wenn Sie Pech haben, bei irgendeiner am anderen Ende der Stadt.

Keine Frage, so eine Packstation kann praktisch sein. Man muss sich dafür anmelden. Bisher bekam man dann eine DHL-Kundenkarte. Mit der Kundenkarte und einer PIN für das Paket konnte man dann zu jeder Tages- und Nachtzeit das Paket abholen.

Nicht so nett ist die Überraschung, wenn Sie sich gar nicht bei der Packstation angemeldet haben, aber Ihr Paket trotzdem dorthin umgeleitet wurde.

Ganz besonders, wenn es sich bei der Packstation um das neue Modell handelt – die sogenannte „lean“ (also: schlanke) Packstation. Eine solche „schlanke“ Packstation hat kein Display mehr zur Bedienung. Nun stehen Sie ratlos davor und fragen sich, wie Sie denn jetzt an Ihr Paket kommen.

Der Zwang zum Smartphone – Digitalzwang!

„Lean“ heißt, dass DHL nicht nur das Display eingespart hat, sondern auch das Kartenlesegerät und die Netzanbindung. Technisch gesehen bedeutet das: Ihr Smartphone muss eine Verbindung zur Packstation via Bluetooth Low Energy aufmachen. Und über die Post & DHL App muss es eine Mobilfunk-Verbindung zum zentralen Rechenzentrum der Post herstellen. Ohne diese Verbindung zum Rechenzentrum ist so eine neue Packstation dumm wie Brot und weiß nicht mehr, was für wen in welchem Fach liegt. Die Post spart die eigenständige Netzanbindung der Packstationen ein – und nutzt jetzt für die Datenübertragung zwischen Packstation und Post-Server kackfrech das Smartphone der Kundinnen und Kunden.

Wenn die Packstation nun in einer Gegend mit schlechtem Mobilfunkempfang steht? Pech gehabt.² Wenn das Guthaben für Mobildaten auf Ihrem Gerät verbraucht ist? Pech gehabt. Und wenn Sie gar kein Smartphone haben? Dann können Sie das mit der Abholung komplett vergessen. Ist Ihnen schon klar, oder? Ohne Smartphone haben Sie eigentlich gar keine Lebensberechtigung mehr.

Dabei gibt es gute Gründe, kein Smartphone zu haben: Es gibt Menschen, die schlicht kein Geld dafür übrig haben. Andere sind vielleicht zu alt, um sich noch mit der Technik auseinandersetzen zu wollen. (Aber trotzdem gerne Pakete empfangen!). Und schließlich gibt es sehr technikaffine Menschen, die gerade weil sie sich gut auskennen, nicht dauernd mit einem solchen Taschen-Spion herumlaufen wollen.

Nein, liebe Post & DHL: Es ist überhaupt nicht ok, einfach vorauszusetzen, dass jede und jeder ein Smartphone haben muss.

Die Post & DHL App – erst senden, dann fragen

Selbst wenn sie ein Smartphone besitzen, gibt es gute Gründe, die „Post & DHL-App“ nicht darauf installieren zu wollen. So fängt die Post & DHL App nach dem Start sofort munter an, Daten an externe Stellen zu übertragen.

Der IT-Sicherheitsexperte Mike Kuketz hat das Verhalten der App gründlich geprüft und dabei Folgendes herausgefunden: Die App macht Verbindungen auf u.a. zu Google Firebase (USA), Adobe Inc. (USA), u.a. der Adobe Experience Cloud³ und zu Google Firebase Remote Config (USA). Weiterhin zu Sentry⁴, und schließlich zum „Google Firebase Analytics“ Tracker.

Wohlgemerkt: Das passiert alles für Sie unsichtbar, noch bevor Sie irgendwie mit der App interagiert haben. Dann erscheint – Sie haben es befürchtet – ein Cookie-Consent-Banner. Hier passiert das Übliche: Durch manipulatives Design versucht man Sie dazu zu verlocken, auf den roten Button mit „Alle akzeptieren“ zu klicken.

Doch auch wer geschafft hat, „Nur Auswahl bestätigen“ anzuklicken, ist damit keinesfalls vor weiteren Trackern gefeit. Sogleich wird eine weitere Verbindung zu Adobe aufgemacht und weitere Dateien zur Verhaltensmessung nachgeladen.

Rechtliche Bewertung der App

Rechtsanwalt Peter Hense hat die Post & DHL App juristisch geprüft. Sein Fazit: Sowohl die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wie auch das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz) werden sträflich missachtet. Denn die Übermittlung von Daten an Google und Adobe, beide in den USA ansässig, ist einwilligungspflichtig.⁵ Die Post & DHL App überträgt die Daten aber schon, bevor die Nutzer.innen das Consent-Banner angezeigt bekommen. Einfach auf „Alle akzeptieren“ klicken reicht übrigens nicht für eine informierte Einwilligung. Denn dafür müsste vorher verständlich informiert werden, welche persönlichen wirtschaftlichen Konsequenzen es haben kann, wenn man einer Datennutzung durch Tracking zustimmt. Was die Post nicht tut. Also liegt keine gültige Einwilligung vor – und damit ist jede Datenverarbeitung auf dieser Basis schlicht rechtswidrig. Für solche Verstöße gegen geltendes Recht sieht die DSGVO übrigens deutliche Bußgelder vor: 4 % vom globalen Umsatz der Deutschen Post DHL (94 Milliarden Euro im Jahr 2022) sind eine Größenordnung, wo eigentlich auch das Management anfangen sollte, sich für Datenschutz zu interessieren …⁶

Mike Kuketz hat die Deutsche Post AG DHL über die technische und juristische Analyse der Post & DHL App informiert. Die Antwort der Deutschen Post AG ist komplett uneinsichtig. In Kurzform: „Es ist alles in Ordnung, hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter.“

Dieser ehemalige Staatskonzern meint, als Aktiengesellschaft geltendes Recht einfach missachten zu dürfen – und hält sich offenbar für völlig unangreifbar.

Dabei wäre es durchaus möglich, die Paketabholung datenschutz- und verbraucherfreundlich zu programmieren. Wir fragen uns, ob die mangelhafte Gestaltung von Packstationen und App durch bösartige Absicht oder durch pure Unfähigkeit zustande kommt. Die Frage stellt sich nochmal neu, wenn man weiß, dass die Post / DHL gerade die Hälfte der zuständigen IT-Abteilung entlässt …
DHL macht sich einen schlanken Fuß bei der IT, und will uns dann zwingen, ihre schrottige Software zu installieren.

Das Greenwashing des Gilb

Der Zwang zur Nutzung von Smartphone und Post & DHL App an den Packstationen und dazu die unberechtigte Datenübermittlung an Tracking-Firmen allein wären schon eines BigBrotherAwards würdig. Oben drauf aber gebührt der Deutschen Post DHL auch noch ein Sonderpreis in der Kategorie „Heuchelei“.

Die neuen „lean“ Packstationen werden allen Ernstes mit Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz begründet. Ja, Mann – coole Idee, da oben Solarpanel draufzupacken. Auch die Paketzustellung an Packstationen wird als Klimaschutz verkauft, denn wenn die DHL-Fahrzeuge die Pakete gesammelt in den Packstationen ablaichen statt sie zuzustellen, spart DHL natürlich CO₂ ein. Das allerdings verbrauchen dann die Kundinnen und Kunden, die einzeln zur Packstation fahren müssen, um ihr Paket abzuholen⁷. In der Gesamtbilanz für das Klima wahrscheinlich kein Gewinn. Gewinn aber für die Deutsche Post DHL.

Bei diesem BigBrotherAward geht es um die Tendenz, den schleichenden Druck auf alle Menschen, sich auf Überwachungsstrukturen einzulassen: An einer Stelle wird zwingend ein Login verlangt, an einer anderen wird Bargeld nicht mehr akzeptiert, hier wird die Installation einer App gefordert, dort bekomme ich ohne Smartphone keine Informationen zum Service mehr – oder überhaupt keinen Service. Wer sich nicht fügt, dessen Alltag wird immer schwerer gemacht.

Das nennen wir „Digitalzwang“.^8 9

Warum geben wir jetzt ausgerechnet der Deutschen Post AG DHL einen BigBrotherAward für Digitalzwang?

Der Abbau der Grundversorgung

Dafür etwas Kontext: Die Post AG hat am 1. Januar 1995 den bis dahin staatlichen Briefdienst übernommen und damit auch die damit einhergehenden Verpflichtungen. Also: Grundversorgung für alle, Zuverlässigkeit, Zustellung auch auf die letzte Hallig.

Tatsächlich war der Briefdienst jahrelang die Cashcow der Post AG, sie hat fettes Plus gemacht. Trotzdem wurde das Porto immer weiter erhöht. Die Vermutung liegt nahe, dass damit die Paketpost quersubventioniert wurde, um mit billigen Paketpreisen die Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.^{10 11} Mittlerweile ist die Deutsche Post DHL Group zum weltweit führenden Logistikanbieter gewachsen.

Jetzt, wo der Paketdienst boomt und Briefe vielfach durch E-Mail ersetzt werden, ist der Briefdienst nicht mehr so ertragreich. Als die Post Anfang 2023 bestreikt wurde, drohte die Deutsche Post AG den Streikenden prompt damit, die Briefzustellung noch in diesem Jahr einfach abzustoßen. Und bei Neuverhandlungen dann nur noch mit billigen Subunternehmen zu arbeiten. Eine Post, die keine Briefe mehr zustellt?!

Die Pflichten der Post AG sind im Postgesetz und in der Post-Universaldienstleistungsverordnung festgehalten. Doch diese Pflichten erfüllt die Post AG schon seit Jahren nicht mehr korrekt. Wegen langer Laufzeiten und schlechter Qualität der Briefzustellung und der mangelnden Versorgung mit Postfilialen, speziell auf dem Land gibt es eine ständig steigende Zahl von Beschwerden bei der Bundesnetzagentur.¹²

Die Deutsche Post AG DHL bemüht sich nun keineswegs, diese Mängel zu beheben. Sondern sie will die Mängel wegdefinieren und sich der Pflichten entledigen: Sie verlangt Änderungen im Postgesetz und in der Post-Universaldienstleistungsverordnung. Ziel: Die verlängerte Laufzeit für Briefe wird einfach legalisiert. Wenn die Briefe doch am nächsten Tag ankommen sollen, sollen wir in Zukunft erhöhtes Porto zahlen. Die Aufgaben der Postfilialen sollen zukünftig durch weitere Automaten, sogenannte „Poststationen“ erfüllt werden können – das sind aufgemotzte Packstationen, die dann auch Briefdienste anbieten.

Diese „Poststationen“ sind nicht barrierefrei¹³: Die Fächer sind für Kinder, Kleinwüchsige und Rollstuhlfahrer.innen nicht erreichbar, die Bedienung ist für Blinde schwierig. Für alle, die Hilfe oder Beratung brauchen, gibt es anders als in den Filialen keinen Menschen mehr vor Ort. Und schließlich werden die Poststation-Automaten kein Bargeld mehr annehmen. Also können Sie in Zukunft keine Briefmarke mehr kaufen, ohne elektronische Spuren zu hinterlassen. Ein weiterer Fall von Digitalzwang.

Der derzeit regierenden Ampelkoalition hat die Post AG die Idee für die Postgesetz-Änderungen jeweils passend schmackhaft gemacht. Der SPD irgendwie mit Modernisierung, der FDP mit Förderung des Wettbewerbs und den Grünen mit dem Klimaschutz. Es steht zu befürchten, dass das Postgesetz noch 2023 im Sinne der Gewinnvermehrung der Deutschen Post DHL Group geändert wird.

Warnung an die Bundestagsabgeordneten, Bundesnetzagentur und die Klima-Engagierten im Wirtschaftsministerium: Lassen Sie sich nicht einwickeln!

Und stoppen Sie den Umbau der Packstationen zu solchen mit Smartphone- und App-Zwang. Bisher gibt es erst etwa 2.000 neue, aber noch rund 10.000 alte Packstationen, die weiterhin mit Kundenkarte und PIN funktionieren könnten, wenn die Post es denn zuließe. Es ist also nicht zu spät.

Es geht nicht um einen einzelnen Tracker. Sondern es geht um ein ganzes Universum von Dauerüberwachung. Es geht hier auch nicht um irgendeinen Spielkram, den es nur per Smartphone gäbe. Sondern es geht um etwas so Grundlegendes wie an ein Paket zu kommen, das an mich geschickt wurde. Es geht nicht um die Kosten einer einzelnen Briefmarke. Sondern um die rücksichtslose Haltung, Gewinne zu privatisieren und die Verpflichtungen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Und schließlich geht es um die Tendenz, Menschen bei jeder alltäglichen Handlung der Überall-und-nebenbei-Überwachung auszuliefern.

Liebe Deutsche Post AG DHL – die Benachrichtigung über Ihren BigBrotherAward ist Ihnen zugegangen. Nein, der BigBrotherAward wird Ihnen nicht zugestellt – Sie müssen ihn sich schon abholen. Das geht auch ohne App.
Herzlichen Glückwunsch!