Kurzbegründung: Mit mehr als 500 Nominierungen hat die BigBrotherAward-Jury in diesem Jahr Rekordarbeit geleistet – Data Mining für Datenschutz und Bürgerrechte sozusagen. Umso wichtiger ist deshalb der Hinweis, daß es auch „unterhalb“ der Preisträger viele Fälle von Rechtsbruch, Datengier, aber auch Dreistigkeit und Sorglosigkeit gibt. Um diese nicht ungeschoren davonkommen zu lassen, stellen wir Ihnen kurz einige der „unglücklichen Verlierer“ vor, die es nicht ganz auf das „Schandtreppchen“ geschafft haben.

Kurzbegründung: Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Technik“ geht an PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten „Pay as you drive“-Systems, also einem Gerät, das Fahrtroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an die Versicherung meldet.

Kurzbegründung: Die BigBrotherAwards beziehen sich auf Einzelfälle – aber oft lassen sich Gemeinsamkeiten und Themen erkennen. Die Jury hat sich gefragt, welche Themen aktuell besonders „im Kommen“ sind. Hier ist ein Thema, bei dem wir genau das befürchten.

Kurzbegründung: Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Verbraucherschutz“ geht an die internationalen Hotelketten in Deutschland – Marriott, Hyatt und Intercontinental (stellvertretend für viele weitere) – für die Erfassung und zentrale Speicherung äußerst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen. Dazu gehören Trink- und Essgewohnheiten, Pay-TV-Nutzung, Allergien, alle privaten und beruflichen Kontaktadressen, Kreditkartendaten, Sonderwünsche und Beschwerden – alles wird festgehalten.

Kurzbegründung: Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Wirtschaft“ geht an die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen mit den Mitteln des faktischen Zwangs unmöglich macht: Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei Bahncards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFID-Chip in der Bahncard 100 ohne Kunden zu informieren u.v.m.

Über Big Brother auf der Autobahn, GEZ-Gebühren für "internet-fähige" Computer, die Europa-Politik zu RFID und was diese Dinge mit den BigBrotherAwards zu tun haben

Kurzbegründung: Für das Vorhaben, lebenslange Schüler-IDs einzuführen, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen, erhält Kultusministerkonferenz der Länder den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung. Ob Statistiken über individuelle Schülerlaufbahnen die Bildungsmisere beseitigen sei dahingestellt - ohne die Beachtung grundlegender Datenschutzanforderungen (enge Zweckbindung, Zugriffsschutzkonzept, technische Schutzkonzepte, Löschkonzepte, Kontrollvorgaben) wird das Vorhaben jedenfalls zum Datenschutz-GAU.

Kurzbegründung: In diesem Jahr wurden in der Kategorie Politik zwei Preise verliehen: Die Bundesinnenministerkonferenz erhält ihn für die Einrichtung einer zentralen "Anti-Terror-Datei".

Kurzbegründung: In diesem Jahr wurden in der Kategorie Politik zwei Preise verliehen: Die Mitglieder des 4. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erhalten den Preis für die gesetzliche Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in der Öffentlichkeit. Und die Bundes-Innenministerkonferenz für die Einrichtung einer zentralen "Anti-Terror-Datei".

Bei der immer weiter steigenden Fülle der Nominierungen zu den BigBrotherAwards können nur wenige derer berücksichtig werden, die sich durch ihren schonungslosen Umgang mit Daten am kreativsten bewerben. Hier ist die Gruppe derer, die "nur" auf den Plätzen gelandet sind - und dennoch der informationellen Selbstbestimmung schwer zusetzen.

Kurzbegründung: Den Technik-Award darf dieses Jahr die Philips GmbH in Empfang nehmen: Für die Vorgabe, dass CD-Brenner ihre eindeutige Seriennummer auf den Rohling schreiben und damit eine Rückverfolgbarkeit von Datenträgern zum Brenner ermöglichen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, Raubkopierer ermitteln zu wollen. Dabei ist es in Deutschland nicht strafbar, Musik-CDs oder Filme für den privaten Gebrauch zu brennen. Lediglich ein technisch wirksamer Kopierschutz darf nicht umgangen werden.

Kurzbegründung: Den Preis in dieser Kategorie hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) verdient - für die Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft, mit denen Versicherungen umfangreiche Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern austauschen – nach geheimgehaltenen Kriterien, ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne Wissen der Betroffenen.

Kurzbegründung: Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschft geht an: SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), stellvertretend an die deutschen SWIFT-Aufsichtsratsmitglieder Roland Böff (Senior Vice President, Bayerische Hypo- und Vereinsbank) und Wolfgang Gaertner (CIO, Deutsche Bank AG). SWIFT-Europa stellt den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA.

Kurzbegründung: Die Regierung des Landes Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten Herrn Christian Wulff, erhält einen BigBrotherAward für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen. Die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft soll ab 1.1.2006 dem niedersächsischen Innenministerium zugeordnet werden. Dies konterkariert das jüngst von der EU-Kommision gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie. Die EU-Richtlinie fordert völlige Unahängigkeit der Datenschutzaufsicht.

Kurzbegründung: Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch Erhard Rex, erhält einen BigBrotherAward für die großflächige Fahndung nach Zeugen (die wie Verdächtige behandelt wurden) mittels Handy-Ortung. Es handelt sich um die erste Funkzellen-Massenabfrage -- Mobilfunkunternehmen wurden zur Herausgabe sämtlicher Verbindungsdaten einer Region gezwungen. Die Einsicht in die zugehörigen Akten wurde den Datenschützern des Landes Schleswig-Holstein, die den Fall prüfen wollten, verweigert.

Kurzbegründung: Otto Schily, ehemaliger Bundesminister des Inneren, erhält einen BigBrotherAward aktuell für die undemokratische Einführung des biometrischen Reisepasses, dessen Technik unausgereift und unsicher ist und der zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung führt. Otto Schily erhält den Preis auch für sein "Lebenswerk", nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung.

Kurzbegründung: Der Hessische Minister des Inneren, Volker Bouffier, bekommt einen BigBrotherAward für das "präventive" Orten und Abhören von Mobiltelefonen; für die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren, die eine Straftat begangen haben zu deren zukünftiger Strafverfolgung; für die Befugnis der hessischen Polizei, Kfz-Kennzeichen auch ohne Straftatverdacht zu scannen und für den Einsatz von Videoüberwachung bei Personenkontrollen.

Kurzbegründung: Die Grundschule Ennigloh bei Bünde sowie die Volksbank Bad Oeynhausen Herford eG und die Sparkasse Herford erhalten eine BigBrotherAward für die Weitergabe der Namen von Schulanfängern an die genannten Geldinstitute zum Zwecke der Werbung ("Startkonto") ohne Einwilligung der Eltern.

Kurzbegründung: Der BigBrotherAward 2005 in der Kategorie Technik geht an einige ganz eifrige Überwachungsfetischisten für die schleichende Degradierung von Menschen zu überwachten Objekten und der Verharmlosung der Folgen von flächendeckender Überwachung.

Kurzbegründung: Das WM-Organisationskomittee des DFB, vertreten durch Franz Beckenbauer, erhält einen BigBrotherAward für die inquisitorischen Fragenbögen zur Bestellung von WM-Tickets, für die geplante Weitergabe der Adressen an die FIFA und deren Sponsoren und für die Nutzung von RFID-Schnüffelchips in den WM-Tickets und damit den Versuch, eine Kontrolltechnik salonfähig zu machen zum Nutzen eines WM-Sponsors (RFID-Hersteller Philips).

Kurzbegründung: Die Saatgut Treuhand Verwaltungs GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Dirk Otten, erhält einen BigBrotherAward für Datensammlung über Bauern; Verklagen von mehreren tausend auskunftsunwilligen Landwirten; Beschaffung der Kundendaten von Genossenschaften und verdeckte Testeinkäufe bei Bauern. Die Bauern werden von der Saatgut Treuhand verdächtigt, Kartoffeln oder andere Feldfrüchte aus ihrer eigenen Ernte zur Aussaat im nächsten Jahr zu verwenden und für den Aufbau einer zentralen Kontrollstruktur zum Eintreiben der sogenannten Nachbaugebühren im Dienste der Saatgutindustrie.

Kurzbegründung: Die Lidl Stiftung, vertreten durch Dieter Schwarz erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Arbeitswelt". Dafür gibt eine Vielzahl von Gründen. Besonders auszeichnungswürdig erschien der Jury die heimliche Videoüberwachung in einigen der deutschen Filialen und dass menstruierende Mitarbeiterinnen in Filialen in Tschechien zum Tragen eines Stirnbands verpflicht worden sind, damit sie die Toilette auch außerhalb der Pausen aufsuchen durften.

Kurzbegründung: Frank Jürgen Weise von der sogenannten "Bundesagentur für Arbeit" erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wegen a) der inquisitorischen Fragebögen zu ALG2, b) der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie c) der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden ("Kunden" ist ein Euphemismus) von sämtlichen Arbeitsagenturen aus bundesweit.

Kurzbegründung: Ministerin Ulla Schmidt erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" für das GKV-Modernisierungsgesetz. Durch die versichertenbezogenen Datenverarbeitung kommt es zu einer massiven Verschlechterung des Datenschutzes für die Patienten. Diese datenschutzrechtlichen Risiken hätten durch die Verwendung moderner und datenschutzfreundlicher Technik einschließlich der Pseudonymisierung vermieden werden können. Diese Möglichkeiten sind von ihr nicht berücksichtigt worden.

Kurzbegründung: Dirk Teubner von der Armex GmbH erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Kommunikation". Um sein Produkt "Track Your Kid" zu verkaufen, nutzt er diffuse Ängste von Eltern aus und gibt ihnen ein Instrument in die Hand, das Kinder nicht zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, sondern zu willigen Untertanen einer Kontrollgesellschaft erzieht.

Kurzbegründung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Politik". Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Anlaß, auf den großen Lauschangriff als Ermittlungsmethode zu verzichten, hält sie weiter an ihm fest. Tatsächlich besteht durch die bloße Existenz eines solchen Instruments die Gefahr der Einschüchterung von Menschen, wie übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil feststellt.

Kurzbegründung: Der Rektor der Universität Paderborn, Prof. Dr. rer. nat. Nikolaus Risch, erhält den Regionalpreis der BigBrotherAwards, weil Hörsäle und Rechnerräume mit Videokameras überwacht werden.

Kurz: Für einen Award hat es hier leider nicht gereicht - unerwähnt darf es trotzdem nicht bleiben!

Kurzbegründung: Eine im Kopierer gespeicherte Kennummer (Identifikationsnummer) wird unsichtbar auf *allen* Kopien mitausgegeben. Da jeder Kopierer eine individuelle Barcode-Kennung hat, läßt sich die Herkunft einer Kopie ermitteln. Wird als Funktion verkauft, die das Fälschen von Banknoten, Schecks etc. unterbinden soll.

Kurzbegründung: Entwicklungen die uns aufgefallen sind.