Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission, Herrn Prof. Dr. Gert G. Wagner (stellvertretend), für die als „Zensus2011“ bezeichnete Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands. Er erhält diesen Negativ-Preis stellvertretend für alle Beteiligten.

[Eine Frage an das Publikum: Wer von Ihnen ist vom Zensus 2011 – wie die Volkszählung dieses Jahr heißt – betroffen? Danke! Allen denen, die glauben, dass sie nicht betroffen sind, kann ich sagen:]

Heute vor genau fünf Monaten, am 01. November 2010, wurde zur Vorbereitung der diesjährigen Volkszählung ein erster Registerabgleich von allen Einwohnermeldeämtern an die Statistischen Landesämter übermittelt. Von jeder Einwohnerin und jedem Einwohner wurden folgen Daten weitergegeben:

1. Ordnungsnummer im Melderegister,
2. Familienname, frühere Namen und Vornamen,
3. Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze,
4. Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,
5. Tag der Geburt,
6. Standesamt und Nummer des Geburtseintrags,
7. Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörigkeitsbezeichnungen,
8. bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,
9. Geschlecht,
10. Staatsangehörigkeiten,
11. Familienstand,
12. Wohnungsstatus (alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung),
13. Anschrift und Wohnungsstatus in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,
14. Anschrift der zuletzt bewohnten Wohnung in der Gemeinde,
15. Tag des Beziehens der Wohnung,
16. Tag des Zuzugs in die Gemeinde,
17. Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,
18. Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde,
19. Tag des Wohnungsstatuswechsels,
20. Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin,
21. Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer der minderjährigen Kinder sowie Familienname, Vornamen, Tag der Geburt, Schlüssel und Ordnungsnummer der gesetzlichen Vertreter,
22. Tag der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft,
23. Tag der Auflösung der letzten Ehe oder letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft,
24. Anschrift des Wohnungsgebers,
25. Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister,
26. Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre,
27. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.

Diese Daten werden noch einmal zum 09. Mai 2011, dem Stichtag der Volkszählung, und zum 09. August 2011 übermittelt. So viele Daten, nur um die Bevölkerung zu zählen? Zumindest ist das ja die Begründung: Es würden genaue Einwohnerzahlen benötigt, für die Statistik, für den Finanzausgleich der Länder, für die Planung.

[Also, wenn die, die sich hier vorhin nicht gemeldet haben, weder bei dem Einwohnermeldeamt noch bei der Sozialversicherung gemeldet sind, dann könnte es tatsächlich so sein, dass sie noch nicht von der Volkszählung 2011 betroffen sind.]

Die Daten der Einwohnermeldeämter reichen den Statistischen Ämtern aber noch nicht aus.

Auch die Bundesagentur für Arbeit liefert zum Stichtag 9. Mai 2011 umfangreiche Daten an das Statistische Bundesamt. Neben Wohnort, Postleitzahl und amtlichem Gemeindeschlüssel, Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätzen, Familienname und Vornamen, sowie Geschlecht und Tag der Geburt werden noch folgende Daten übermittelt:

1. für jede sozialversicherungspflichtig beschäftigte Person sowie für jede geringfügig entlohnt beschäftigte Person als Erhebungsmerkmale:
   
   1. Arbeitsort (amtlicher Gemeindeschlüssel),
   2. Wirtschaftszweig,
   3. Betriebsnummer der Arbeitsstätte,
   4. Ausbildung,
   5. ausgeübter Beruf,
   6. Status der Beschäftigten (beschäftigt oder geringfügig beschäftigt),
2. für jede als arbeitslos oder Arbeit suchend gemeldete oder nicht zu aktivierende Person als Erhebungsmerkmale:
   
   1. Status (arbeitslos, nicht arbeitslos aber Arbeit suchend, nicht zu aktivieren) – ja, das steht genauso im § 4 des Zensusgesetzes! –,
   2. höchster erreichter Schulabschluss,
   3. letzte abgeschlossene Berufsausbildung,
3. für jede Person, die als Teilnehmer oder Teilnehmerin an Maßnahmen der Arbeitsförderung geführt wird, als Erhebungsmerkmale:
   
   1. Art der Maßnahme (soweit von Bedeutung für die Erfassung der Erwerbstätigkeit),
   2. höchster erreichter Schulabschluss,
   3. letzte abgeschlossene Berufsausbildung.

Und wenn sich hier nun Beamtinnen oder Beamte freuen, dass sie ja nicht bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, dann kann ich zumindest für die Beamtinnen und Beamten des Bundes sagen: Zu früh gefreut, da die nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes auskunftspflichtigen Stellen des Bundes ebenfalls Daten an das Statistische Bundesamt übermitteln.

Doch damit nicht genug. Knapp 10% der Bevölkerung werden in der sogenannten „Haushaltsstichprobe“ durch Erhebungsbeauftragte aufgesucht. Aber wenn so jemand bei Ihnen klingelt, raten wir zur Vorsicht: Bei diesen Erhebungsbeauftragten kann es sich auch um Nazis handeln, die ihre politischen Feinde oder Ausländerinnen und Ausländer ausforschen wollen. Diverse Landesverbände der NPD haben ganz offen ihre Mitglieder zu einem derartigen Missbrauch der Volkszählung aufgerufen.

Klar, es wäre verboten, Informationen, die  den Erhebungsbeauftragten im Rahmen des Zensus bekannt werden, für andere Zwecke zu gebrauchen. Ebenso klar ist allerdings, dass die Tatsache, dass etwas verboten ist, nicht unbedingt dazu führt, dass es nicht getan wird. Wenn alle Menschen sich an Verbote halten würden, wären ja Polizisten, Gefängnisse oder Videoüberwachungskameras überflüssig. Ja, natürlich werden die Personalien von Erhebungsbeauftragten registriert und man weiß, wen sie besucht haben – bei einem späteren Einbruch kämen die schwarzen Schafe also schnell in Verdacht. Aber all das garantiert nicht, dass alle gute Absichten haben und ihre Infos nicht z.B. an Menschen mit bösen Absichten weiter geben.

Gehen wir nun mal davon aus, dass die Volkszählerinnen und Volkszähler, die an etwa 10% Ihrer Türen klingeln, nur redliche Absichten haben und sich in erster Linie für Ihre Daten interessieren. Selbst dann könnte es sein, dass diese Erhebungsbeauftragten Ihnen lieber beim Beantworten der 46 Fragen helfen und den ausgefüllten Fragebogen der Einfachheit halber auch gleich wieder mitnehmen. Verwunderlich wäre das nicht, denn nur ein vollständig ausgefüllter Fragebogen bringt die volle Entschädigung von 7,50 Euro pro Fragebogen. Fehlen Antworten oder besteht der bzw. die Befragte gar darauf, den Fragebogen alleine auszufüllen und per Post der Erhebungsstelle zukommen zu lassen, so bekommt der Volkszähler oder die Volkszählerin gerade mal 2,50 Euro. Es ist den Erhebungsbeauftragten selbstverständlich verboten, fehlende Antworten selbst in die Bögen einzutragen.

Falls Sie eigentlich erwerbstätig sind, aber in der Woche vom 09. bis zum 15. Mai nicht mal mindestens eine Stunde arbeiten werden, werden Sie dies – sofern sie für die Haushaltsstichprobe ausgewählt wurden – begründen müssen. Sie müssen dann angeben, ob Sie Urlaub hatten, krank waren, unregelmäßige Arbeitszeiten hatten, im Mutterschutz waren, Elternzeit in Anspruch nahmen, sich gar weiterbildeten oder schon in der Altersteilzeit sind.

Immerhin, die Frage, zu welcher der im Fragebogen genannten Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen Sie sich bekennen, ist freiwillig. Beim Islam können Sie sogar zwischen sunnitischem, schiitischem und alevitischem Islam unterscheiden. Bei anderen Religionen haben Sie keine so große Auswahl, so können Sie beim Buddhismus nicht angeben, ob Sie sich zum Theravada, Mahayana oder Vajrayana bekennen. Die Antwort auf die Frage, ob Sie einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, ist dagegen Pflicht. Und dies, obwohl die Frage nach einem Religionsbekenntnis in der EU-Richtlinie zur Volkszählung nicht enthalten ist.

Auch Gebäude- und Wohnungseigentümer werden im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ, nicht zu verwechseln mit der GEZ!) befragt und sollen neben anderen Angaben zu den Wohnungen bei vermietetem Wohnraum die Namen von bis zu zwei Mieterinnen bzw. Mietern angeben.

Und dann gibt es noch die sogenannten sensiblen und nicht-sensiblen Sonderbereiche. Das „sind Gemeinschafts-, Anstalts- und Notunterkünfte, Wohnheime und ähnliche Unterkünfte.“ (§ 2 Abs. 5 ZensG). Zu den nicht-sensiblen Sonderbereichen gehören z.B. Studentenwohnheime und Altenheime. Zu den sensiblen Sonderbereichen gehören u.a. Knäste, psychiatrische Anstalten und andere „Bereiche, bei denen die Information über die Zugehörigkeit für Betroffene die Gefahr einer sozialen Benachteiligung hervorrufen könnte“ (§ 2 Abs. 5 ZensG). Diese Sonderbereiche werden erfasst und von allen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern acht Erhebungsmerkmale, wie z.B. Beginn der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und Geburtsstaat sowie drei Hilfsmerkmale (Name, Geburtstag und –ort) erfasst.  Die nicht-sensiblen Sonderbereiche können – wenn es der Zufall will –  in die Haushaltsstichprobe kommen, so dass auch Studentenwohnheime in die vollständige Erfassung kommen können.

[Gibt es hier jemanden, der selbst oder dessen Vater oder dessen Mutter nach dem 31.12.1955 nach Deutschland gezogen ist? Das ist nämlich nach dem ZensG die Definition des sogenannten „Migrationshintergrunds“.]

Auch bei der Bestimmung des Migrationshintergrunds geht Deutschland weit über die Anforderung der EG-Richtlinie hinaus. Laut EU hat jemand einen Migrationshintergrund, wenn er oder sie nach 1981 in das jeweilige EU-Land gezogen ist. Nach der deutschen Definition ist das bereits der Fall, wenn er selbst oder auch nur ein Elternteil nach 1955 nach Deutschland gezogen ist.

Wie werden diese ganzen Daten nun zusammengeführt, so dass sie einzelnen Personen zugeordnet werden können?

Hierzu gibt es sogenannte Ordnungsnummern für „jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung, jeden Haushalt und jede Person“, die „von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder“ vergeben werden. Diese Ordnungsnummern „dürfen zusammen mit den Erhebungsmerkmalen gespeichert werden“ (vgl. § 13 ZensG) und sind spätestens am 09. Mai 2015 zu löschen. Sie dienen dazu, die Daten aus den unterschiedlichen Quellen personenbezogen zusammenzuführen.

Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift und die Original-Erhebungsunterlagen sind „spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu löschen“ bzw zu vernichten (§ 19 Abs. 2 ZensG). Immerhin: „So früh wie möglich“, steht im Gesetz, aber das ist kein einklagbarer Begriff. Damit sind die Persönlichkeitsprofile noch bis zu vier Jahre verfügbar! Anonyme Statistik sieht anders aus.

Kann man sich einfach weigern?

Nein. Wer meint, die Fragen doch besser nicht beantworten zu wollen, sollte wissen, dass die Beantwortung, egal ob im Rahmen der GWZ, der Haushaltsstichprobe oder in den Sonderbereichen, Pflicht ist und die Nichtbeantwortung mit Zwangsgeldern belegt und Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Auch bei Zwangsgeldzahlung muss man die Fragen trotzdem noch beantworten.

Haben Sie all diese Dinge gewusst? Nein? Kein Wunder, denn die Information der Bürger über das, was mit Zensus 11 zusammenhängt, ist absolut unzureichend.

Wem haben wir nun die Volkszählung 2011 zu verdanken?

Da ist zum einen die EU. In der EG-Verordnung Nr. 763/2008¹ wird vorgeschrieben, dass EU-weit alle 10 Jahre eine Volkszählung durchzuführen ist. Dabei haben wir die Volkszählung auch der ausdrücklichen Ja-Stimme unserer Bundesregierung zu verdanken. Der Bundestag ist auch beteiligt, denn er hat den entsprechenden Gesetzen zugestimmt. Dem Bundesrat haben wir zu verdanken, dass die Fragen zur Religion und dem viel zu weit gefassten Migrationshintergrund aufgenommen wurden. Auch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sind beteiligt. Diese führen nicht nur gerne die Gesetze zur Volkszählung aus, sondern sie haben auch die Konzepte, Methoden und Verfahren entwickelt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dürfen wir auch nicht vergessen. Dort gibt es doch tatsächlich entscheidende Leute, die glauben, dass die Volkszählung 2011 Arbeitsplätze in den Statistischen Landesämtern sichern würden. Dabei waren diese doch in einigen Bundesländern bereits mit der Auswertung der Vorbereitungsfragebögen zur GWZ überfordert und haben diese Aufgaben an ein privates Unternehmen vergeben. Übrigens: Weil ver.di keine klare Aussage zur Volkszählung  getroffen hat, gucken Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die als Zähler zwangsverpflichtet werden können, in die Röhre, wenn sie dagegen gewerkschaftliche Unterstützung suchen. Last but not least gibt es unter den Schuldigen, die uns dieses Drama eingebrockt haben, die Zensuskommission. Ihre Aufgabe ist es „die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder entwickelten Konzepte, Methoden und Verfahren für den registergestützten Zensus 2011, einschließlich der ergänzenden Stichprobe, zu prüfen, die entsprechenden Umsetzungsarbeiten kritisch und konstruktiv zu begleiten sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen auszusprechen.“² Diese Kommission hat laut der Wochenzeitschrift „Freitag“ vom 15. Juli 2010 „ausdrücklich bedauert, dass das Gesetz den Fragenkatalog am Ende doch stark beschränke“³.

Der Vorsitzende der Zensuskommission ist Prof. Dr. Gert G. Wagner (TU Berlin). Im Handelsblatt vom 03. März 2011 (Seite 14) wird er mit folgenden Aussagen zitiert:

• „Beim Zensus werden doch vergleichsweise langweilige Daten erhoben. Für Marketing-Zwecke etwa sind die total ungeeignet.“

Offensichtlich scheint sich Prof. Dr. Wagner nicht so gut mit dem Adresshandel auszukennen, sonst wüsste er sicher, dass die im Rahmen der Volkszählung 2011 zusammengeführten Datensätze der 82 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner auch ohne zusätzliche Informationen für den Adresshandel sehr wertvoll wären. Mit weiteren in der Marketingbranche vorhandenen Daten angereichert, wären diese Daten nahezu unbezahlbar.

Prof. Wagner weiter:

• „Was Google über jemanden abspeichert, der eine Suchanfrage startet, sagt viel mehr über eine Person aus.“

Es ist aber niemand gezwungen, über Google zu suchen. Google kennt meine IP-Nummer, aber nicht meinen Namen, meine Adresse und meine Religionszugehörigkeit. Und nicht zuletzt gibt es auch datenschutzfreundliche Suchmaschinen und Anonymisierungsdienste. Bei der Volkszählung kann ich nicht entscheiden, ob ich mitmache oder nicht. Von daher wird mit der Volkszählung gravierend in mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Derartiges Unverständnis dieses Datenschutzgrundrechts ist bei einem Vorsitzenden der Zensuskommission unentschuldbar.  

Herzlichen Glückwunsch, Herr Prof. Dr. Gert G. Wagner!

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Kommunikation“ geht an die Facebook Deutschland GmbH, eine „Gated Community“.

Wissen Sie, was eine Gated Community ist? Eine umzäunte, sichere Wohnanlage. Zutritt nur für Bewohner. Bisher waren die eher in den USA, Südafrika und Brasilien zu finden, doch inzwischen gibt es sie auch in Deutschland. Hohe Mauern, Sichtschutz, bewachte Eingänge, und dahinter Wohnhäuser, Gärten, Planschbecken, Schaukeln, Partys und gute Nachbarschaft. Hier leben die, deren Job schon anstrengend genug ist, und die sich nicht um alles selber kümmern wollen; Menschen, die gesellig sind und es sich einfach gut gehen lassen wollen. Was zögern Sie – ziehen Sie ein!

Klar, am Tor ist ein Wachdienst. Auf dem gesamten Gelände ist ein ausgefeiltes Monitoring installiert: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Infrarotbewegungsmelder, GPS und RFID-Scanner. Begründet wird das weniger mit der Sicherheit, sondern vor allem dem Service und der Bequemlichkeit der Bewohner. Die Anlage besteht aus „smarten“ Häusern, also welche, die stets wissen, wann man in welchem Zimmer ist, die Licht und Heizung passend regulieren.

Es gibt ein eigenes Kommunikationssystem auf dem Gelände, alles gratis. Wer braucht da schon noch die Post? Die Nachrichten werden übrigens elektronisch gescannt und analysiert. Nicht nur die Verbindungsdaten, also wer-mit-wem, sondern auch die Inhalte. Die Betreibergesellschaft berechnet regelmäßig einen „Happiness“-Index durch die Analyse der verschickten Nachrichten und weiß so, wann die Menschen glücklich sind und kann damit das Angebot für ein modernes Wohnerlebnis in der Community optimieren.

Treffen mit Freunden sind einfach, weil alle in der Nähe sind. Und es laufen so viele Parties – von denen würden Sie wahrscheinlich gar nicht erfahren, wenn Sie nicht vor Ort wären. Es ist ein bisschen wie Cluburlaub hier. Der Service wird laufend verbessert: Die Läden in der Nachbarschaft lesen Ihnen Ihre Wünschen von den Augen ab. Auch wenn Sie mal außerhalb des Geländes unterwegs sind, ist man dort informiert über Sie und Ihre Vorlieben.

Als Sie hier neu waren, fanden Sie das mit dem Zaun und der Dauerüberwachung einen etwas unangenehmen Gedanken – aber schließlich sind Ihre Freunde auch alle hier, also was soll's.

Anfangs durfte man an den Fenstern noch Gardinen aufhängen. Doch in letzter Zeit kommt häufiger mal ohne Ankündigung der Renovierungsservice der Community vorbei – ist ja toll, dass die hier immer alles modernisieren – aber leider fehlt danach meistens die eine oder andere Gardine oder auch mal eine Tür. Und es ist ein ziemlich umständlich, die von der Verwaltung zurückzubekommen.

Aber ist ja halb so wild – schließlich ist man hier ja auch nicht eingezogen, um sich zu verstecken. „Sehen und gesehen werden“, ist das Motto.

Das Angebot hier zu wohnen, kann man eigentlich gar nicht ausschlagen, denn: Die Wohnungen sind mietfrei! Wow! Kurz haben Sie sich mal gefragt, wie die Betreiber das wohl finanzieren? Ach, egal.

Dann gab es Zeitungsartikel über Geheimdienstkontakte der Betreibergesellschaft. Aber das sind bestimmt nur Verschwörungstheorien. Und es gibt andere Berichte über den finanziellen und politischen Hintergrund der Betreiber (amerikanische Hedgefonds, Steueroasen-Fans und Anhänger der rechts-reaktionären Tea Party). Aber das kann ja gar nicht sein – es leben so viele fortschrittliche, politisch aktive Leute hier – die wären doch dann nicht hier.

Letztens haben Sie allerdings etwas Befremdliches gehört: Freunde von Ihnen wollten aus der Wohnanlage wieder ausziehen. Und merkten dann, dass sie ihre Möbel nicht mitnehmen können. Die gehören jetzt nämlich der Betreibergesellschaft. Und eine Umzugsfirma, die Auszugswilligen LKWs anbot, soll auf Unterlassung verklagt worden sein.

Sie glauben, das alles sei absurd? – Das finden wir auch!

Nur, dieses Szenario ist zu großen Teilen Realität – allerdings nicht in einer Wohnanlage, sondern im Internet. Und das ist unser BigBrotherAward-Preisträger:

Facebook!

Facebook, das nette „soziale“ Netzwerk, lässt George Orwells „Big Brother“ blass vor Neid werden. Hier wächst eine „Gated Community“ globalen Ausmaßes heran. Eine abgeschlossene Gesellschaft, in der ein Konzern die Regeln macht. Eine Datenkrake mit unendlichem Appetit – und die Leute begeben sich freiwillig in ihre Fangarme und füttern sie.

Die Fakten: Facebook sammelt alles an Daten, was sie bekommen können. Nicht nur Name, Adresse, Profilbild, Telefon, Handynummer, Fotos, Texte, Statusupdates, Aufenthaltsort, Nachrichten an Freunde, besuchte Webseiten und und und...

Facebook beruft sich auf die Zustimmung der Nutzer, denn es steht alles in den Geschäftsbedingungen. Doch wer liest vor Einrichtung seines Facebook-Zugangs tatsächlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerläuterung? Der Text umfasst rund 50.000 Zeichen (das ist mehr als die amerikanische Verfassung) und ist juristisch und technisch ziemlich komplex. Die Textmenge ist keineswegs ein Hinweis darauf, dass Facebook Datenschutz wichtig wäre, sondern vielmehr ein klassischer Fall, wo heikle Fakten in der puren Textmenge versteckt werden.

Die Datenschutzvoreinstellungen ändert Facebook immer wieder und ohne Ankündigung. Dabei sind sie seit 2005 in puncto Datenschutz ständig schlechter geworden. Facebook macht das Freigeben von privater Information zum Standard – wer seine Informationen schützen und nur bestimmten Menschen zugänglich machen will, muss viel Aufwand treiben, um alle Stellen zu finden, wo ein Häkchen gesetzt oder eine Option abgeschaltet werden muss. Wer sich nicht kümmert, wird zum offenen Buch.

Doch selbst die Nutzerinnen und Nutzer, die sich die Mühe machen, die Standardeinstellungen zu ändern und alles auf privat einzustellen, schließen damit zwar ihre Lehrer, Eltern und Personalchefs aus, haben aber doch letztlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn Facebook selbst sieht alles.
Die Evolution der Standardeinstellungen von 2005 bis 2010 hat der Programmierer Matt McKeon sehr anschaulich in einer Grafik¹ als eine Art Blume dargestellt. Jedes Blütenblatt entspricht einer Sorte Facebook-Inhalt (Name, Profilbild, Geschlecht, Freunde, Networks, Nachrichten auf der Pinnwand, Fotos und was als „Gefällt mir“ angeklickt wurde). Weiß bedeutet „privat“, blau „öffentlich sichtbar“. Je weiter vom Zentrum entfernt, desto mehr Menschen können diese Inhalte sehen. Faszinierend, wie sich die Blume nach und nach blau einfärbt... Die privaten Details der Nutzer werden ständig öffentlicher, ganz ohne ihr Zutun, einfach weil Facebook es so will.

Und es gibt immer wieder neue Features: Mit dem „Freundefinder“ werden Nutzer verleitet, ihre kompletten E-Mail-Adressbücher in Facebook zu importieren. Die E-Mail-Adressen wurden von Facebook genutzt, um Menschen, die noch nicht bei Facebook sind, „einzuladen“. Und wer auf seinem iPhone mit der Facebook-App den Freundefinder einsetzt, ahnt nicht, dass Facebook auf diesem Wege sämtliche auf dem iPhone gespeicherten Kontaktdaten an sich zieht: Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Postanschriften, dazugehörige Fotos und Geburtstagsdaten bis hin zu persönlichen Notizen. Die Tore sind in beide Richtungen weit offen: Mit der „Instant Personalization“ („Umgehende Personalisierung“) können mit Facebook verbundene andere Webseiten auf persönliche Daten aus dem Facebook-Profil zugreifen. Übrigens die Textanalyse für den Happiness-Index bei Facebook gibt es wirklich. Und dann gibt es auch noch die „Places“-(Orte)-Funktion, mit der Nutzerinnen ihren Freundinnen – und natürlich Facebook – mitteilen können, wo sie gerade sind. Noch Fragen?

Die Betreiber von Facebook testen ständig, wie weit sie gehen können und scheren sich dabei weder um Gesetze, noch um das, was Nutzerinnen erwarten oder was sonst im Netz üblich ist. Erst wenn massiver Protest von den Nutzerinnen und Nutzern kommt, gibt es ein bisschen Bewegung. Aber die Taktik ist klar: 3 Schritte vor, und wenn es Stress gibt, geht man 1/2 Schritt zurück.

„Gated Communities“ zeichnen sich auch dadurch aus, dass der Staat innerhalb der Mauern quasi keinen Einfluss mehr auf die Regeln hat, die innen herrschen. Facebook sind europäische Datenschutzrichtlinien und deutsche Gesetze herzlich egal. Ilse Aigner, unserer Verbraucherschutzministerin, ist dazu leider nichts anderes eingefallen, als unter lautem Presserummel ihre eigene Präsenz auf Facebook zu kündigen. Eine Kapitulation. Eine Ministerin sollte doch vielmehr ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen und im Sinne der Verbraucher tätig werden: 1. Ein Quasi-Monopol braucht Regulierung, und die muss durchgesetzt werden; 2. Um Wettbewerb zu fördern, brauchen wir Forschung zu dezentralen Alternativen; und 3. Brauchen wir eine Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen für soziale Netze, die nicht auf der Vermarktung von Daten beruhen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im November 2010 Klage gegen Facebook erhoben, weil die AGB, die Datenschutzbestimmungen und der Freundefinder gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstoßen. Die Landesdatenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich ebenfalls eingeschaltet. Ein Mini-Erfolg ist da, der Freundefinder soll verändert werden. Da ist er, der 1/2 Schritt zurück.

Ein wichtiger Punkt wird bei den ganzen Datenschutz-Details zumeist ausgeblendet. Nämlich die Frage: Wer steckt eigentlich hinter Facebook? Wer profitiert von dieser Datensammlung? Natürlich Mark Zuckerberg, der ist bekannt. Aber da gibt es zwei andere Leute im Vorstand von Facebook, die genauere Betrachtung verdient haben: Peter Thiel und Jim Breyer. Beide haben sich mit Risikokapital in die Firma eingekauft.

Peter Thiel ist Hedgefonds-Manager und mit der Gründung des Internet-Bezahlsystems PayPal reich geworden, das er für eineinhalb Milliarden an Ebay verkauft hat. Peter Thiel ging es bei PayPal nicht nur um seinen Profit, sondern auch darum, eine von den staatlichen Banken unabhängige Weltwährung zu schaffen und damit die Steuererhebung zu umgehen. Peter Thiel ist radikal-konservativ und zugleich libertär, mag Ronald Reagan und Steueroasen und unterstützt die Tea Party Bewegung in den USA. Und er hat eine enge Verbindung zu der rechten Internet-Plattform „TheVanguard“.

Jim Breyer von der Risikokapital-Firma „Accel Partners“ ist nicht irgendjemand, sondern Vorsitzender des amerikanischen Branchenverbandes der Risikokapitalfirmen, der National Venture Capital Association. Sein Vorgänger in diesem Verband war Gilman Louie, der von dort direkt zum CIA gewechselt hat und die Firma „In-Q-Tel“ gegründet hat. Das ist noch eine relativ schwache Verbindung – doch klar ist, man kennt sich. Der Firmenname kommt übrigens von „In-Tel“ wie „Intelligence“ (das englische Wort für Geheimdienst) und „Q“ wie der geniale Erfinder bei James Bond. In-Q-Tel ist laut eigener Webseite² eine Risikokapitalfirma des CIA, eigens gegründet, um Entwicklung von Technologien zu unterstützen, die für Geheimdienste interessant sein könnten.

Interessant für Geheimdienste ist Facebook mit Sicherheit. Denn was könnten sich Agenten Schöneres wünschen, als dass ihnen die Menschen all ihre persönlichen Details, jede Bewegung, private Nachrichten und all ihre persönlichen, beruflichen und politischen Kontakte selbst frei Haus auf einen zentralen Server in den USA liefern?

Doch es geht noch dichter. Der dritte große Facebook-Investor ist die Firma Greylock Partners. Greylocks Senior-Gesellschafter Howard Cox pflegt seit Jahrzehnten beste Kontakte zum Pentagon und – siehe da – ist im Aufsichtsrat von In-Q-Tel.

Das geht über die theoretische Möglichkeit „Das ist in den USA, da könnte der CIA draufgucken“ weit hinaus...

Diese Gated Community, die als netter Cluburlaub daherkommt, sollte uns ernsthaft Sorgen machen. Denn Facebook tut gerade alles, um sich unentbehrlich zu machen. Es will zum Ersatz werden für eigene Webseiten, E-Mail, Mailinglisten und Chat-Foren. 2010 hat sie mit den „Facebook-Credits“ auch eine eigene Währung eingeführt. Facebook eignet sich das Copyright der eingestellten Inhalte an und zensiert kritische Links.

Der genialste Coup seit langem aber ist der „Gefällt mir“- oder „Like“-Button auf fremden Webseiten. Damit können Facebook-Nutzer Webseiten empfehlen. So wird von Facebook auch registriert, was ihre Nutzer außerhalb so treiben, für was sie sich interessieren. Ein komplettes Psycho- und Sozialprofil entsteht. Und zwar auch ohne, dass überhaupt auf den „Gefällt-mir“-Button geklickt wurde! Wer sich z.B. als Facebook-Nutzer eine Seite von bild.de einfach nur anschaut, bekommt von Facebook quasi im Vorbeigehen gleich zwei persistente Cookies auf seinem Rechner gepackt. Späteres Wiedererkennen garantiert. Leute, die keine Facebook-Nutzer sind, erhalten ebenfalls ein Cookie auf ihre Rechner gesetzt, das sie zwar nicht namentlich, aber per IP-Adresse erkennen kann.

Facebook will nicht weniger als der zentrale Anlaufpunkt im Netz für möglichst viele Menschen werden und damit die Kommunikation bei sich monopolisieren, kontrollieren und ihr seine Regeln aufzudrücken.

Auch Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, ist überzeugt, dass soziale Netzwerke, die die Daten ihrer Nutzer horten und abgeschirmt vom Rest des Netzes ein Datenmonopol errichten, eine der größten Gefahren für das freie Internet sind. Wir möchten ergänzen: auch eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Warum vertrauen so viele Menschen sich mit so vielen persönliche Details Facebook an? Firmengründer Mark Zuckerberg hat es vor Jahren in einem Chat auf den Punkt gebracht: „They trust me – dumb fucks.“ – Sie vertrauen mir, die Idioten.

Die BigBrotherAward-Seite wird übrigens keinen Facebook-Like-Button bekommen. Denn wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward, Facebook.

In diesem Jahr verleihen wir zum ersten Mal einen Positivpreis. Der „Julia-und-Winston-Award“ wurde benannt nach den „rebellischen“ Hauptcharakteren aus George Orwells dystopischem Roman „1984“, aus dem auch der „Große Bruder“ stammt. Der Award soll Personen auszeichnen, die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut eingesetzt haben. Der Preis ist auf eine Million dotiert – allerdings nicht eine Million Euro.

Der Preisträger des ersten Julia-und-Winston-Award ist Edward Snowden.

In Berlin hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den NSA-Skandal aufklären soll. Das Seltsame dabei ist, dass die Mehrheit im Ausschuß den nicht hören will, der den Skandal aufgedeckt hat. Die CDU/CSU redet über Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit. Und die SPD widerspricht kaum. Das ist grober Undank.

Der Mann habe doch schon alles gesagt, was er wisse, heißt es; man brauche ihn doch daher gar nicht mehr zu vernehmen. Das ist vorweggenommene Beweiswürdigung. Die ist im gesamten Recht verboten; im Deutschen Bundestag auch. Snowden ist ein zentrales Beweismittel, das weiß jeder. Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. Das ist nicht nur hasenherzig. In ihrem Amseid hat die Kanzlerin geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Schaden wenden – das heißt: etwas gegen den Schaden zu tun, den die NSA anrichtet. Stattdessen tut die Bundesregierung so, als sei Snowden und nicht die USA der Schädiger.

Edward Snowden ist ein Aufklärer. Er hat die globale US-Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistlerblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, sie könnte ihn haben, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.

Snowden ist also nicht nur Aufklärer, er ist auch Motivator. Er hat etwas Besseres verdient als ein wackeliges, zeitlich begrenztes Asyl in Russland. Die Amerikaner verfolgen ihn, als handele es sich bei Snowden um die Reinkarnation von Bin Laden. Dabei ist er nur ein einzelner Flüchtling; er ist ein Flüchtling, wie er im Buche steht. Wie soll, wie muss Deutschland mit Edward Snowden umgehen? Vor allem dankbar! Snowden hat Schutz und Hilfe verdient. Er ist ein klassischer Flüchtling.

Man soll, man muss Edward Snowden einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben. Man soll, man muss Edward Snowden freies Geleit gewähren. Das alles ist rechtlich möglich. Stattdessen tun die Politiker der großen Koalition so, als sei die Macht Amerikas in Deutschland rechtssetzend. Deutschland braucht Aufklärung über die umfassenden Lauschangriffe der USA. Aufklärung ist der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.

Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein, weil er US-Gesetze verletzt hat; wirklich kriminell sind aber die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Snowden hat gegen US-Geheimhaltungsvorschriften verstoßen. Ist er deswegen Landesverräter? Nein. Verräter nennen ihn die, die selbst die Grundrechte verraten haben. Snowden hat dem Rechtsstaat Nothilfe geleistet.

Das verdient Anerkennung durch Justiz und Staat, in Deutschland und in Amerika. Snowden hat sich verdient gemacht um die rechtsstaatliche Demokratie. Er hat eine Diskussion in Gang gesetzt, die hoffentlich dazu führt, dass sich der Rechtsstaat schützt vor den NSA-Angriffen, die ihn gefährden. Einen deutschen Orden braucht er nicht unbedingt; davon kann er nicht abbeißen. Aber er braucht Schutz und Hilfe.

„Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, sagt Galileo Galileis Schüler Andrea Sarti im Theaterstück von Bert Brecht. Amerika kann sich also eigentlich glücklich schätzen, dass es einen Snowden hat. Galilei erwidert seinem Schüler Sarti wie folgt: „Nein. Unglücklich das Land, das Helden nötig hat“. Das stimmt auch.

Snowden ist ein Symbol für den zivilcouragierten Widerstand eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist ein Winzlings-David, der gegen einen Super-Goliath aufgestanden ist. Snowden hat Widerstand geleistet und er tut das immer noch.

Widerstand ist ein Wort, das man mit dem Aufbegehren gegen ein diktatorisches Regime verbindet. Widerstand ist aber auch in der Demokratie, auch im Rechtsstaat notwendig. Widerstand heißt in der Demokratie nur anders: Er heißt Widerspruch, Zivilcourage, aufrechter Gang oder auch einfach - Edward Snowden.

Wenn Widerstand strafbar ist: Widerständler nehmen das in Kauf. Sie nehmen die Strafe oder die Mühen der Flucht in Kauf, um die Verhältnisse zu ändern, um Mißstände und Unrecht zu beseitigen.

Der verstorbene Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann hat einmal vom Widerstand in der Demokratie als dem „kleinen Widerstand“ gesprochen. Dieser kleine Widerstand müsse geleistet werden „damit der große Widerstand entbehrlich bleibt“. Manchmal ist dieser angeblich kleine Widerstand aber ein ganz großer. So ist es bei Snowden. Sein Widerstand erfasst seine ganze physische und psychische Existenz.

Danke, Edward Snowden.

Digitalcourage wird eine Million Aufkleber mit dem Bild Edward Snowdens und der Forderung nach Asyl für Edward Snowden in ganz Deutschland verbreiten. Die Aufkleber können kostenlos im Digitalcourage-Shop bestellt werden. Wir rufen dazu auf, die Aufkleber zahlreich und gut sichtbar anzubringen, zu fotografieren und unsere Forderung mit dem Hashtag #Snowden sowie den Bestell-Link auch online zu verbreiten!

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Verbraucherschutz geht an Ki Ju Song von der LG Electronics GmbH aus Ratingen für Fernseher, die in unsere Wohnzimmer spähen.

Die Preise, die wir hier vergeben, heißen BigBrotherAwards. Der Name ist dem Roman Neunzehnhundertvierundachtzig von George Orwell entnommen. Dieses Buch beschreibt die Dystopie einer Überwachungsgesellschaft, in der die Partei, manifestiert durch das führende Parteimitglied und deren Spion o’Brien, ihre Mitglieder unter anderem dadurch überwacht, dass in jedem Haushalt ein sogenannter „Teleschirm“ hängt. Ein Flachbildschirm-Fernsehgerät, das einen auch individuell sehen und ansprechen kann:

„Gruppe der Dreißig- bis Vierzigjährigen!“, kläffte eine schrille Frauenstimme. „Gruppe der Dreißig- bis Vierzigjährigen! Bitte, auf die Plätze! Dreißig- bis Vierzigjährige.“ Winston Smith nahm stramme Haltung vor dem Televisor an, auf dessen Schirm bereits das Bild einer ziemlich jungen, mageren, aber muskulösen Frau in einem Kittel und Turnschuhen erschienen war.

„Arme beugt und streckt!“, legte sie los. „Im Takt, bitte! Eins, zwei, drei, vier! Eins, zwei, drei, vier! Los, Genossen, ein bisschen lebhafter! Eins, zwei, drei, vier! Eins, zwei, drei, vier!“[…]

„Smith!“ schrie die giftige Stimme aus dem Televisor. „6079 Smith W.! Ja, Sie meine ich! Tiefer bücken, wenn ich bitten darf! Sie bringen mehr fertig, als was Sie da zeigen. Sie geben sich keine Mühe. Tiefer, bitte! So ist es schon besser, Genosse.“

Die etwas älteren unter uns erinnern sich: Das war reine Science Fiction. Ein Fernsehgerät 1948, als der Roman Neunzehnhundertvierundachtzig geschrieben wurde, konnte aus den elektromagnetisch übermittelten Wellen ein Signal herausfiltern und auf dem Gerät als Bild und Ton darstellen. Ein Rückkanal war technisch unmöglich. Um das zu realisieren, hätte ein Fernsehgerät wie ein Telefon funktionieren müssen. Unsere Vernunft sagte uns auch noch in den Achtzigern, dass das genauso unmöglich war, wie mit einem kleinen dicklichen Glasrechteck per Funk zu von überallher nach überallhin zu telefonieren – ohne Kabel!

Aber längst sind Buchhändlerinnen dabei, das Buch Neunzehnhundertvierzundachzig von der Science-Fiction- in die Sachbuchabteilung „Science-Faction“ umzusortieren. Durchaus zu Recht. Denn der Teleschirm und anderes dort beschriebenes sind Realität geworden.

Schon früh wurde versucht, den Fernseher zu einem „interaktiven Medium“ umzubauen. Die TV-Sender haben vor rund 35 Jahren angefangen, mit dem sogenannten Videotext zusätzlich zu ihrem Fernsehprogramm abrufbare Text-Informationen in „Klötzchengrafik“ zur Verfügung zu stellen. Einen Rückkanal konnten und können sie bis heute nicht anbieten.

Damit hingegen experimentierte die Deutsche Bundespost. 1979 kombinierte sie das Telefon mit dem Fernsehgerät und nannte das Bildschirmtext oder kurz BTX – 1983 wurde das System bundesweit eingeführt.

Bildschirmtext hatte ein einziges Ziel: den Geldbeutel der Zuschauerinnen und Zuschauer. Eine Datenleitung lieferte Inhalte ins Haus – und „interaktiv“ wurde es dadurch, dass Greti und Pleti über einen schneckenlangsamen Rückkanal „bestellen und – via Telefonrechnung – bezahlen“ konnten. Der Zentralrechner dafür stand in Ulm, und wir Hacker nannten ihn „Jojo“. Weil er dauernd abstürzte und immer wieder hochgefahren werden musste.

Wie Videotext bestand auch BTX aus Klötzchengrafik. Der Fernsehbildschirm diente – anders als beim Videotext – lediglich der Darstellung der Inhalte – und die bestanden aus wenigen Informationen mit viel Werbung. Oder eher aus Werbung mit ein paar Inhaltseinsprengseln. Sogar die Vorläufer der „Ruf. Mich. An.“-Dienstleistungen gab’s da schon.

Die Uhr tickt. BTX ist heute längst Geschichte. Das Internet hat sich breit gemacht. Und wurde schnell zum Universal-Unterhaltungsersatz statt des Fernsehgerätes. Denn die Menschen nutzen die herangereiften technischen Möglichkeiten, um dem Programmdiktat zu entfliehen. Am Computer gucken sie nun jederzeit, wann sie wollen, die neusten amerikanischen Serien von HBO, gucken kleine schmutzige Filmchen auf Youporn, weniger schmutzige Filmchen auf Youtube, klicken sich durch Wikipedia, spielen online grafisch opulente Ballerspiele und lesen die neusten Detailhäppchen zum aktuellen Überwachungsskandal auf Spiegel Online und tiefer gehendes zur Alltagsüberwachung auf bigbrotherawards.de

Um die Zuschauenden wieder vom Computer weg vor den Fernseher zu bringen, wurde das Fernsehgerät runderneuert und „smart“ gemacht. Flach ist es jetzt und groß und man kann viel bequemer als am heimischen Computertisch Fernsehen, DVDs, Filme von der Festplatte und Internet vom Sofa aus gucken.

Diese ‚smarten‘ Teleschirme sind keine Fernsehgeräte mehr, sondern flache Computer mit Bildschirm. Und sie haben einen Internetanschluss.

Und so fiel es einem Blogger aus England auf, dass sein Fernsehgerät Daten ins Netz sendet. Es war ein Gerät der Fima LG, das brav an seinen Hersteller in Korea Informationen darüber sendete, was das Gerät so anzeigt. Welcher Sender gerade eingeschaltet ist, welche DVD eingelegt ist, oder welche Filme oder Musikstücke auf einer angeschlossenen Festplatte oder einem USB-Stick so gespeichert sind.

Dieser Blogger suchte im Einstellungsmenue, ob er das deaktivieren konnte. Er fand tatsächlich einen Schalter, er klickte ihn an – und nichts änderte sich. Das Gerät sendete diese Informationen einfach weiter. Auf diese ‚geniale‘ Art und Weise lassen sich nun die Nachteile des Fernsehens mit den Nachteilen des Internets verbinden. So werden wir ausspioniert, bis in unseren entspanntesten Lebensbereich hinein. Dafür hat die Firma LG den BigBrotherAward redlich verdient.

Ein Forscherteam der technischen Universität Darmstadt hat sich mit dem dahinter liegenden Standard – der heißt HbbTV – in einer Studie beschäftigt und zeigte sich „überrascht, wie viele Daten dort wie häufig ausgesendet wurden“, erklärte ein Mitglied des Forscherteams. Adressaten der Daten seien unter anderem die Server großer Werbetreibender wie Google Analytics, Chartbeat und Webtrekk gewesen. Bei den Untersuchungen der Forscher wurden Daten zum TV-Verhalten auch bei Fernsehern übertragen, bei denen der Zuschauer gar keine smarten Inhalte abgerufen hatte. „Fernsehen mit Internetanschluss reichte aus, um den Datenverkehr loszutreten.“

HbbTV soll uns das Fernsehen einfacher machen. Mittels des roten Knopfes auf der Fernbedienung lässt sich nun eine Mediathek aufrufen, damit „der Zuschauer“ sich in einer „immer komplexer werdenden Fernsehwelt“ zurecht findet, so der Werbetext. Gratis dazu gibt’s personalisierte Werbung und den Abruf aller notwendigen Informationen, damit die Zuschauenden gut zu manipulieren sind.

Vor dieser Manipulation müssen wir uns schützen. Je mehr wir verleugnen, dass wir manipulierbar sind, desto manipulationsanfälliger sind wir. Wer viel über uns weiß – und sei dieses Wissen auch scheinbar ganz unbedeutend – hat viel Macht über uns.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete im März unter der schönen Überschrift „Die Lüge von den Metadaten“ von einem Experiment von Forschern der Universität Stanford. Hier war das Instrument der Überwachung ein Smartphone – Überwachung des smarten Fernsehgeräts würde meines Erachtens vergleichbare Ergebnisse bringen:

Auf den Smartphones von 500 Probanden wurde eine App installiert, die fünf Monate lang alle Metadaten an die Forscher versandten.

Das Ergebnis war erschreckend:

„[…] nach einer genaueren Durchsicht der Verbindungen stießen die Forscher dann auf allerhand menschliche Verfehlungen. Nur anhand der Metadaten konnten sie auf Geschlechtskrankheiten, außereheliche Affären, Waffenbesitz, Drogenhandel schließen. In ihren Datenbeständen offenbarten sich in harten Fakten die schlimmsten Befürchtungen der Bürgerrechtler.

In manchen Fällen schienen die offenbarten Verbindungen und die dahinterliegenden menschlichen Schicksale derart intim zu sein, dass das Forscherteam ihnen nicht weiter nachgehen wollte und davon absah, die Teilnehmer für eine Bestätigung ihrer Vermutungen zu kontaktieren.“

Der Inhalt mag das sein, was wir sagen. Metadaten und Daten darüber, was wir anschauen oder auf unseren Festplatten gespeichert haben, beurkunden, was wir wirklich denken und was wir tun.

Der Fernseher mutiert – auch wenn wir den Entwicklern von HbbTV nur die besten Absichten unterstellen – zum Überwachungsinstrument. Morgen werden alle Fernseher – wie heute schon Laptops – Kameras und Mikrofone enthalten. Es gib Zusatzgeräte, wie die sogenannte Kinect der Firma Microsoft, die schon heute erkennen können, wie viele Menschen vor dem Teleschirm (denn auch ein Spielecomputer wie die XBox ist nichts anderes) sitzen und welche Mimik ihre Gesichter gerade ausdrücken, welche Bewegungen sie machen. Das Mikrofon ist ständig eingeschaltet, damit das Gerät auf Zuruf starten kann.

Anders als die Entwickler des HbbTV-Standards hat Microsoft sich über den Schutz der Privatsphäre wenigstens ein bisschen Gedanken gemacht. Man kann dem Gerät „schalte Dich ab“ zurufen – und dann schaltet es sich auch tatsächlich ab und kann nicht mehr mit der Stimme, sondern nur noch manuell wieder eingeschaltet werden.

Da hat ja vielleicht auch der BigBrotherAward im Jahr 2003 geholfen, den sich Microsoft – anders als die meisten anderen Firmen – in Bielefeld abgeholt hat und versprochen hat, sich mehr um den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz zu bemühen.

Gruselig ist die Vision, dass uns unsere Geräte die ganze Zeit beobachten und unser Tun und Lassen wann immer sie es für richtig finden, weiter melden, allemal.

Was haben wir nun als Fazit für die Zukunft? Fernseher werden größer, smarter. Sie sehen, hören, erkennen die Anzahl von Menschen im Raum und in welcher Stimmung diese sind. Sie können uns individuell ansprechen – falls wir also beim Turnen nicht bis zu den Zehen kommen, können sie uns bald vielleicht schon angiften, dass wir uns mehr anstrengen sollen. Und sie sind ans Netz angeschlossen und posaunen alles hinaus, was sie über uns und unsere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte erfahren. Wenn Sie einen „smarten Fernseher“ zum Beispiel von den Firmen LG oder Samsung zu Hause haben (meist ist das Wort „Smart“ in die Typenbezeichnung integriert – sonst drücken Sie doch einfach mal den roten Knopf auf Ihrer Fernbedienung und schauen, was dann passiert) – wenn Sie also so einen smarten Fernseher zu Hause ans Netz angeschlossen haben, dann gehen Sie getrost davon aus, dass die Herstellerfirmen wissen, ob Sie Germanys Next Top Model oder Fußball gucken, ob Sie regelmäßig die politische Satire der Heute Show oder Extra3 schauen oder Musikantenstadel im MDR, ob Sie alleine schauen oder zusammen mit anderen.

Das ist die schöne neue Welt des Teleschirms von Neunzehnhundertvierundachzig. Orwell hat sich nur um 30 Jahre verschätzt.

Und es ist nicht der große Bruder, der uns dies aufzwingt. Es sind dumme Entwickler von Standards, die nicht an „Privacy by Design“ denken und gewissenlose Geschäftemacher, die diese Standards in Firmware hineinbauen, ohne darüber nachzudenken zu wollen – oder die wirklich böse Auswertungen damit vorhaben – wir wissen es nicht.

Diese Laudatio beschreibt die Dystopie einer Überwachungsgesellschaft, in der Unternehmen, manifestiert durch unsere Preisträgerin LG als Erfüllungsgehilfen, ihre Kundinnen und Kunden unter anderem dadurch überwachen, dass in jedem Haushalt oder gar jedem Zimmer ein sogenannter „Teleschirm“ hängt.

Ihr habt’s gleich ausgenutzt. Herzlichen Glückwunsch, Ki Ju Song von der LG Electronics GmbH, zum BigBrotherAward im Bereich Verbraucherschutz.